Die bestehenden Wasserkonzessionsverträge zwischen dem OOWV als Wasser- und Bodenverband und den Gemeinden laufen nach 20 Jahren am 31. Dezember 2018 aus.

Im Zuge der Neuabschlüsse stellte sich die Frage, wer eigentlich Trägerin der Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung ist. Hintergrund ist, dass der OOWV ursprünglich durch die Landkreise gegründet wurde – nach aktuellem Recht die Aufgaben der Daseinsvorsorge jedoch bei den Kommunen liegen. Um einen etwaigen Rechtsstreit hierüber zu vermeiden, haben sich die Kommunen und der OOWV darauf verständigt eine gemeinsame Lösung zu finden.

In Kooperation mit dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund wurden drei mögliche Varianten erarbeitet:

• Mitgliedschaft der Kommune im OOWV
• Schließung einer Zweckvereinbarung mit dem OOWV
• Europaweite öffentliche Ausschreibung gemäß Vergaberecht

Von der Verwaltung wird eine Mitgliedschaft bevorzugt. Die räumliche Nähe des OOWV, die solidarische Verbandsstruktur sowie die gleichbleibende Qualität und Preis des Trinkwassers sprechen zudem dafür.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2018 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 14. Juni 2018 empfohlen, mit dem OOWV eine Mitgliedschaft zu schließen.

Der Rat beschloss einstimmig, dass die Gemeinde Lemwerder ihre Mitgliedschaft im OOWV beantragt und erteilt ihr Einvernehmen zur Übertragung der Aufgabe der Trinkwasserversorgung auf den OOWV. Dem Begleitvertrag zur Mitgliedschaft für den Bereich Trinkwasser wird zugestimmt.

 

Sachverhalt: Bezugnehmend auf die Vorlage FB I/043/2018 wird der Beschlussvorschlag, gemäß Muster des OOWV, wie folgt angepasst:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	17
Nein:	0
Enthaltung:	0