Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.2: Antrag der Gruppe FDP - Bündnis90/Die Grünen vom 26.07.2018 auf Anschaffung von Geschwindigkeitsmessdisplays in 2018

BezeichnungInhalt
Nachtrag:31.07.2018 
Sitzung:09.08.2018   FPLA/006/2018 
Beschluss:zurück in die Fraktionen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 wurde gemeinsam beraten.

Es ergab sich eine politisch geprägte Debatte zu Anträgen der Fraktionen.

Bürgermeisterin Neuke erklärte ergänzend zum Antrag der Gruppe  FDP – Bündnis90/Die Grünen, dass nach dem NKomVG keine formalen Gründe gegeben sind, die eine überplanmäßige Ausgabe zulassen würden.

Weiterhin wurde angeregt, in der Gemeinde Ganderkesee, die mehrere Displays im Einsatz hat, nachzufragen welche Erfahrungen dort damit gemacht wurden.

Ebenso wurde angeregt, den Landkreis zur Durchführung von vermehrten Geschwindigkeitsmessungen in der Gemeinde zu bitten.

Die Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Fraktionen zurückgegeben.