Der Rat der Gemeinde Lemwerder beschloss mit dem Haushalt 2018 einen Erhöhungsbetrag für die Beteiligung an der KNN von 300.000,00 € bereitzustellen. Im Rahmen der Beratung wurde auch vorgeschlagen eine Beteiligung durch die Stiftung der Gemeinde Lemwerder in Betracht zu ziehen.

 

Mögliche Varianten einer Beteiligung durch die Stiftung der Gemeinde Lemwerder wurden vorab von Herrn von Dzwonkowski von der EWE erläutert:

 

Variante 1

Die Gemeinde Lemwerder kann sich entweder selbst unmittelbar oder mittelbar über eine kommunale Tochtergesellschaft beteiligen, aber nicht parallel. Diese Variante ist laut Konsortialvertrag/ Prospekt ausgeschlossen.

 

Variante 2

Stiftung hatte EWE nicht im Fokus als das Netzbeteiligungsmodell konzipiert wurde, weil der direkte Einfluss der Gemeinde auf die KNN gesichert werden sollte. Wir hatten für die Bürgerstiftung von Haren (Ems) eine Sonderregelung aufgenommen. Sollte eine Beteiligung der Stiftung durch die Gemeinde Lemwerder ins Auge gefasst werden, müsste der Konsortialvertrag leicht angepasst werden. Dies wäre grundsätzlich möglich, bedarf allerdings der Zustimmung der übrigen bereits beteiligten Kommunen. Folgende Variante wäre möglich: Die Gemeinde stockt auf und überträgt dann die gesamte Beteiligung auf die Stiftung. Hierfür würden zusätzliche Übertragungskosten für die Gemeinde anfallen.

 

In einer separaten Beratung sollte dann über Art und Höhe der weiteren Beteiligung beraten und beschlossen werden. Derzeit ist die Gemeinde Lemwerder mit einem Anteil von 278.922,24 Euro an der KNN beteiligt. Die Maximalbeteiligung beträgt 1.162.307,76 €.

 

Herr von Dzwonkowski stellte dem Ausschuss eine Präsentation bezgl. der Kommunalen Beteiligung an der Kommunalen Netzbeteiligung Nordwest GmbH & Co. KG vor. Dies wird dem Protokoll beigefügt.

 

Bürgermeisterin Frau Neuke fügte hinzu, dass die Beteiligungserklärung, wenn Interesse an der Netzbeteiligung besteht, bis zum 26.10.2018 eingereicht werden muss.

 

Nach einer kurzen Beratung und einigen Rückfragen wurde der Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen gegeben. Am 18.10.2018 wird der Tagesordnungspunkt erneut im Finanz- und Planungsausschusses beraten und eine Empfehlung im Anschluss an den Rat gegeben. Der Ausschuss stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:
Enthaltung: