Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Genehmigung der Niederschriften vom 19.04. und 17.05.2018 (gemeinsame Ausschusssitzung der Schul-, Sozial- und Bau- und Straßenausschüsse)

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.01.2019   Schule/001/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Ausschussvorsitzende Drees teilt dem Ausschuss mit, dass Herr Oliver Hildebrandt als Elternvertreter Anmerkungen zur Niederschrift vom 19.04.2018 mitgeteilt hat.

Folgenden Änderungen möchte er in die Niederschrift aufnehmen lassen.

 

Als Vorbemerkung zum Protokoll wünscht er folgende Formulierung:

„In der zuvor stattgefundenen Sozialausschusssitzung wurde unter dem Top 3 – KiTa-Belegung und Bedarfsplanung ausgelöst durch die Erwähnung eines Antrags vom 12.04.2018 der SPD/CDU-Gruppe, der nicht schriftlich vorlag, bereits über das Thema Schulentwicklung kontrovers diskutiert.

Es unterblieb Frau Glimm, Herrn Hildebrandt und Frau Rosenow, die erst zur Schulausschusssitzung in den Ratssaal gekommen sind, hierüber zu informieren.

 

Weiter bittet Herr Hildebrandt um Ergänzung des Protokolls unter Top 3:

„Herr Hildebrandt wies darauf hin, dass seitens der Eltern nicht gewünscht werde, dass mit der Frage über die Anzahl der Standorte automatisch die Entscheidung über die Einführung einer Ganztagsschule verbunden ist.“

 

 

Fachbereichsleiterin Zander informiert den Ausschuss darüber, dass seitens der Verwaltung empfohlen wird, dem Antrag zur Änderung der Niederschrift nicht zuzustimmen, da es sich um Ergebnisprotokolle handelt.

Ferner erklärt sie, dass ein Anspruch auf eine Ergänzung oder Berichtigung der Niederschrift nur dann gegeben ist, wenn der/die Abgeordnete in seinem/ihrem Antragsrecht nach § 56 Satz 1 NKomVG durch die Art der Protokollierung betroffen ist, weil z. B. seine Position im Protokoll willkürlich verfremdend oder objektiv falsch dargestellt wird.

 

Nach kurzer Diskussion wurde die Niederschrift vom 19.04.2018 inklusive der von Herrn Hildebrandt aufgeführten Ergänzung, sowie die Niederschrift vom 17.05.2018 genehmigt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

6

Nein:

5

Enthaltung:

0