Fachdienstleiterin Rethorn erläuterte zur weiteren Beschlussfassung, anhand einer Tabelle, den bisherigen Beratungsstand der vorgelegten Anträge zum Haushalt nach erfolgter Fachausschussberatung.

Zum Verfahren wurde sich darauf verständigt, dass nur die Tagesordnungspunkte erneut aufgerufen werden, die in den Vorberatungen keine einstimmige Empfehlung erhalten haben. Bei allen einstimmigen Empfehlungen wird auch die einstimmige Zustimmung vorausgesetzt. Die Ausschussmitglieder stimmten dem Vorgehen zu.

Die Abstimmung erfolgt jeweils über die Empfehlung des Fachausschusses, sofern es dort eine Vorbefassung gab.

 

Beratungspunkt 1

Produkt: Spielplätze /   P1.366000/

Antrag in Kurzform: Drainage für Spielplatz Ammerländer Straße.

Haushaltsansatz: 6.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 2

Produkt: Spielplätze /   P1.366000/

Antrag in Kurzform: Neugestaltung/Ergänzung Spielplatz Wohngebiet Weserdüne

Haushaltsansatz: Kostenschätzung

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 3

Produkt: Spielplätze /   P1.366000/

Antrag in Kurzform: Erweiterung Spielplatz Bahndamm/Skateranlage um Calisthenics-Station

Haushaltsansatz: 52.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 4

Produkt: Spielplätze /   P1.366000/ + Grünanlagen allg. / P1.551000.001

Antrag in Kurzform: Vorlage eines Gesamtkonzeptes/ Planung 3.BA Bahndamm/ Edenbütteler Teiche, Antrag der Gruppe SPD/CDU aus der Beratung des Bau- und Strassenausschusses am 17.01.2019.

Haushaltsansatz: 35.000 €

Empfehlung: Der Erstellung eines planerischen Gesamtkonzeptes, sowie der Herstellung eines Durchlasses und eines Fundaments für den Aufbau einer Sechseckhütte wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 5

Produkt: Ernst-Rodiek-Halle / P1.424000.001    

Antrag in Kurzform: Fahrstuhl Neue Kabine

Haushaltsansatz: 60.000 € mit Sperrvermerk

Empfehlung: Der Erneuerung des Fahrstuhls wird mit Sperrvermerk (Vorlage der Bauausführung) einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

Beratungspunkt 6

Produkt: Straßen / P1.541001.001                          

Antrag in Kurzform: Damaschkeweg Bahnübergang

Haushaltsansatz: 10.000 € mit Sperrvermerk

Empfehlung: Der Ertüchtigung des ehemaligen Bahnübergangs wird mit Sperrvermerk (Angebotsabfrage über Kosten der Ausführung. Nach Vorlage Entscheidung durch den Ausschuss.) mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 7

Produkt: Straßen / P1.541001.001                                         

Antrag in Kurzform: Ladestation für E-Bikes

Haushaltsansatz: 3.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	2
Enthaltung:	1

 

Beratungspunkt 8

Produkt: Grünanlagen allg. / P1.551000.001                                                     

Antrag in Kurzform: Miete f. Toilettenanlagen

Haushaltsansatz: 2.400 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 9

Produkt: Grünanlagen allg. / P1.551000.001                                                     

Antrag in Kurzform: Tisch-Bank-Kombination An der Weide, Lechterseite (Bereisung)

Haushaltsansatz: 5.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 10

Produkt: Gemeindeorgane / P1.111000                                                             

Antrag in Kurzform: Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Haushaltsansatz: 20.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	4
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 11

Produkt: KiTa|Kiga / P1.365000.001                                                                      

Antrag in Kurzform: 4 Sitzkombinationen für Außengelände

Haushaltsansatz: 6.200 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	4
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 12

Produkt: KiTa|Kiga / P1.365000.002                                                                      

Antrag in Kurzform: Schuppen f. Krippenwagen und Gartengeräte

Haushaltsansatz: 3.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung soll im Rahmen der Neubauplanung notwendige Unterstellflächen einplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 13

Produkt: KiTa|Kiga / P1.365000.002                                                                      

Antrag in Kurzform: Neubau Krippe | Zuschuss max. 150.000,-

Haushaltsansatz: 1.500.000 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	3
Enthaltung:	1

 

Beratungspunkt 14

Produkt: KiTa|Kiga / P1.365000.003                                                                      

Antrag in Kurzform: 2 Sitzkombinationen Dachterasse

Haushaltsansatz: 3.100 €

Anmerkung: Bürgermeisterin Neuke wies darauf hin, dass im Fachausschuss Stimmengleichheit zu diesem Punkt bestand. Entgegen der Annahme in der Sitzung ist gem. § 66 Abs. 1, Satz 2 NKomVG der Antrag dann abgelehnt. Daraufhin beantragte die SPD/CDU-Gruppe die Kosten für 1 Sitzkombination auf der Dachterrasse aufzunehmen. Die Vorsitzende lies über diesen Antrag abstimmen.

Empfehlung: Es wird dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	7
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 15

Produkt: KiTa|Kiga / P1.365000.003                                                                      

Antrag in Kurzform: Großer Materialschrank mit Auszügen

Haushaltsansatz: 4.700 €

Empfehlung: Der Beschlussempfehlung des Fachausschusses wird gefolgt und der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 16

Produkt: KiTa|Küche / P1.365000.004                                                                 

Antrag in Kurzform: Optimierung der Kochseite mit baulichen Maßnahmen

Anmerkung: Mit Schreiben vom 05.01.2019 hat die SPD/CDU-Gruppe beantragt, die Mittel zu Planungsmitteln umzuwidmen.

Haushaltsansatz: 35.000 € mit Sperrvermerk: Planungskosten für Kochoptimierung, Eschhofsiedlung (Planung und Entwicklung)

Empfehlung: Dem weitergehenden Antrag (FDP-Antrag: 15.000 € für reine Planung gestrichen) wird gefolgt und mehrheitlich dem Antrag mit entsprechenden Sperrvermerk zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 17

Produkt: Planungskosten Produktübergreifend / P1.5*                                                                            

Antrag in Kurzform: Allgemeine Planungskosten zur Umsetzung aller Projekte des Haushalts 

Haushaltsansatz: 30.000 €

Empfehlung: Es wurde einstimmig dem Antrag für entsprechende Planungen (Z.B. für Planung Verlegung Fähranleger) zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	6
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 18

Produkt: Bauleitplanung / P1.511000.001           

Antrag in Kurzform: B-Planänderung Spielplatz Erlenweg, Umwandlung in Bauplatz     

Haushaltsansatz: 2.000 €

Empfehlung: Der FDP-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	6
Nein:	10
Enthaltung:	0

 

Beratungspunkt 21

Produkt: Ritzenbütteler Sand    / P1.551000.002              

Antrag in Kurzform: Gestaltung/Umwandlung als Freizeit-/Erholungsfläche     

Haushaltsansatz: 5.000 €

Empfehlung: Dem SPD/CDU-Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	3
Enthaltung:	1

 

Beratungspunkt 22

Produkt: Ritzenbütteler Sand    / P1.551000.002              

Antrag in Kurzform: Erweiterung der Lampenreihe bis zur ersten Treppe (Bardewischer Str.) 

Haushaltsansatz: 26.000 €

Empfehlung: Der UWL-Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	14
Enthaltung:	0