Bürgermeisterin Neuke stellt dem Ausschuss die Vorlage und den Auszug aus dem RMK:R vor. Sie erklärt, dass sich die Kosten anhand des Einwohneranteils der Mitglieder des Kommunalverbundes berechnen.

Der Finanz- und Planungsausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss einstimmig, die zunächst befristete Fortführung der Aufgabe „Radverkehrskoordination“ mit 75 % einer Vollzeitstelle bis Ende 2020 unter Anwendung der vorgeschlagenen Finanzierung.

Sachverhalt:

Das in 2017 beschlossene Mobilitätskonzept Radverkehr liegt zu Ende März 2019 vor. Damit endet das Projekt und die damit verbundene Personalstelle.

Künftig werden die Kommunen und weitere zuständige Akteure (wie Landesstraßenbauverwaltung) bei der Umsetzung gefragt sein. Um die Kommunen bei weiteren Schritten wie Förderanträge, Umsetzungskoordination und Netzwerkarbeit sowie mit Beratung zu unterstützen beabsichtigt der Kommunalverbund eine zunächst bis Ende 2020 befristete Stelle mit 75 % einer Vollzeitstelle weiter vorzuhalten.

 

Die zusätzliche Aufgabe ist aus dem Haushalt des Kommunalverbundes nicht finanziert. Sie ist daher nur möglich wenn sich ausreichend viele Kommunen entschließen einen Betrag zusätzlich freiwillig zur Verfügung zu stellen. Für Lemwerder bedeutet das für 2019 einen Betrag von 200,- € und für 2020 einen Betrag von 400,- €.

 

Da Radverkehr ein wichtiger Mobilitätsbaustein ist sollte die Gemeinde Lemwerder die Stelle unterstützen. Eine Vorstellung der Inhalte kann im Rahmen der Vorstellung des BMVI Modellprojektes und dessen Empfehlungen in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 

Ein Auszug aus dem RMK:R soll zur Sitzung vorliegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0