Beschluss: zurückgestellt

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 hat die Gemeinde Lemwerder die Teilnahme an der Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes im Regionalforum Bremerhaven beschlossen. Die Mitglieder und Teilnehmer dieses Regionalforums haben gemeinsam ein Konzept mit einem entsprechenden Leitbild abgestimmt. Der Entwurf des Leitbildes lag zur Beratung vor und fand im wesentlichen Unterstützung. Die Endfassung soll zur nächsten Beratung zugestellt werden.

 

Bürgermeisterin Neuke erklärte, dass ein Klimaschutzkonzept grundsätzlich Voraussetzung für die Förderfähigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz ist. Unter anderem kann hier auch die Einstellung eines sog. Klimaschutzmanagers für einen Zeitraum von 3 Jahren mit 65 % und für Anschlussmaßnahmen für einen Zeitraum von 2 Jahren mit 40 % gefördert werden.

 

Aktuell berät der Landkreis über eine solche Einstellung. Dabei wurde angefragt, ob die Städte und Gemeinden des Landkreises Interesse an der Einrichtung eines gemeinsamen Klimaschutzmanagers mit finanzieller Beteiligung der Gemeinden haben. Auf Nachfrage berichtete Bürgermeisterin Neuke, dass es noch keine einheitliche Rückmeldung aus den Kommunen zu diesem Vorschlag gibt. Einige Gemeinden /Städte hätten schon signalisiert, dass eine Beteiligung nicht gewünscht wird. Andere befinden sich noch im Beratungsprozess.

 

Die SPD Fraktion legte einen schriftlichen Antrag dazu vor und beantragt die Prüfung der finanziellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen zur Einstellung eines eigenen Klimaschutzmanagers. Nach Vorlage dieses Prüfungsergebnisses soll über die Einrichtung einer eigenen Stelle (ggf. Teilzeit) entschieden werden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, Haushaltsmittel zur Erstellung eines Teilkonzeptes mit Schwerpunkt Eschhofsiedlung freizustellen. Ziel soll auch hier die mögliche Einstellung eines Klimamanagers mit diesem Schwerpunkt sein.

 

Nach kurzer Beratung wurde der Antrag der SPD von allen Fraktionen inhaltlich unterstützt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten ihren Antrag zurück, da der Antrag der SPD bei einer positiven Entscheidung weitergehender ist.

 

Das Prüfungsergebnis sowie der Abschlussbericht sollen in einer der nächsten Sitzungen weiter beraten werden.