Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Richtlinienänderung KiTa; hier: Antrag der SPD/CDU-Gruppe vom 11.03.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.05.2019   Sozial/003/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  FB I/020/2019 

Beschlussvorschlag: Der Sozialausschuss empfiehlt/ der Verwaltungsausschuss beschließt folgende Änderungen:

 

a)      § 2 erhält folgenden Wortlaut: Kinderhort: Grundschulkinder,- sofern Plätze zur Verfügung stehen auch Schüler der 5. und 6. Klasse

b)      § 3 erhält folgenden Wortlaut: 4. Im Kinderhort kann die Gemeinde Lemwerder den Platz von Schülern der 5. und 6. Klasse zum Ende eines Schulhalbjahres kündigen, wenn ein Grundschüler einen Platz beantragt.

c)       § 4 erhält folgenden Wortlaut: Eine Ummeldung in eine andere Betreuungsart (z.B. von Halbtags- in Ganztagsbetreuung oder andere Sonderdienste) ist nur möglich, wenn entsprechende Plätze vorhanden sind und ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Eine Frist von mindestens vier Wochen vor Änderung der Betreuungsart ist erforderlich. Eine Ummeldung sollte immer zum 01.08. bzw. 01.02. eines Jahres erfolgen.

 

Die Änderungen treten zum 01.10.2019 in Kraft.


Fraktionsvorsitzender Rohde erläutert den Antrag der SPD-CDU-Gruppe. Er betont, dass wenn etwas an dem Vergabeverfahren geändert werden soll, eine Änderung der Richtlinien unumgänglich ist.

 

Herr Naujoks sieht eine vorrangige Behandlung höherer Bedürfnisse. Kinder im Alter von 6 Jahren sollten bei einem Betreuungsbedarf den Hort besuchen können. Kinder im Alter von 11 Jahren können das Betreuungsangebot der weiterführenden Schulen nutzen.

Er sieht zudem einen Handlungsbedarf in der Ferienbetreuung vom Familien- und Kinderservicebüro in der Begu. Diese sollte verbessert werden.

 

Nach verschiedenen Wortmeldungen erläutert Frau Neuke, dass die derzeit Gemeinde für alle Anmeldungen, welche eine Berufstätigkeit der Eltern nachweisen, eine Betreuung im Hort ermöglicht. Ab Sommer 2018 befinden sich 15 Kinder im Hort, die keine Grundschüler sind.

Sie weist darauf hin, dass mit diesem Beschluss auch die Bewertungskriterien für die Vergabe der Plätze angepasst werden müssen, indem das Alter vor einer Berufstätigkeit zu setzen ist.

 

Herr Schöne wies darauf hin, dass die Vergabe nicht zu kompliziert werden darf.

Herr Rohde beantragt, in § 3 das Wort benötigt durch beantragt zu ersetzen.

 

Frau Neuke bittet auch über vorgeschlagene redaktionelle Änderungen abzustimmen.

(Umwandlung Spielkreis in Kindergarten Bardewisch)

Diesem stimmt der Ausschuss zu.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

 

Enthaltung:

1