Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11.1: Unterstützung einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands; hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 14.06.2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.06.2019   Rat/002/2019 
Beschluss:einstimmig beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Göttsch verließt:

 

Die UWL Fraktion stellte den Antrag, die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency („Klimanotstand“) zu unterstützen. Ergänzend zur Resolution, die die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität festlegt und Forderungen an die Bundes- und Landesregierung für entsprechende Maßnahmen stellt, sind konkrete Forderungen an die Verwaltung beschrieben:

-          Betrachtung der aktuellen technischen Entwicklungen bei der Neuanschaffung von Geräten und Fahrzeugen

-          Prüfung des Gebäudebestandes auf nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen

-          Prüfung und Berücksichtigung von ökologisch nachhaltigen Systemen bei Neubauten

 

Des Weiteren sollen Vorschläge für die Förderung zur Verringerung von Schadstoffemissionen und die Reduzierung von versiegelten Flächen überdacht werden. Weitere, fraktionsübergreifende Anträge sollen folgen.

 

Die Gruppe FDP /Bündnis 90/Die Grünen haben mit Antrag vom 14.6. den vorstehenden Antrag ergänzt. Danach sollen bei allen Beratungen und Entscheidungen eine klimabezogene Abwägung vorgenommen werden. Diese sollen inhaltlich in der Beschlussfassung und Protokollierung festgehalten werden.

 

Verwaltungsseitig wird dazu angeregt, die Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution gemeinsam mit der Verwaltung in einer Klausurtagung zu erarbeiten. Dabei sollen die Ausgangsparameter und angestrebte Ziele beschrieben werden und die Maßnahmen sowie Kriterien und Indikatoren festgelegt werden. Erst nach Festlegung dieser Rahmenbedingungen kann die u.a.  im Ergänzungsantrag geforderte Abwägung vorgenommen werden.

 

Ratsherr Schöne erkundigte sich, ob mit dem Beschluss die Anträge der UWL und der Gruppe zusammengefasst wurden oder ob eine gesonderte Abstimmung über den Antrag der Gruppe FDP/Bündnis90/Die Grünen erfolgen muss. Frau Neuke betonte, dass der Antrag der Gruppe aus Ihrer Sicht mit eingeschlossen ist und der Beschluss lediglich der Startschuss für eine weitere inhaltliche Ausgestaltung ist.

 

Der Rat beschließt die vorliegende Resolution zu unterstützen und gemeinsam mit der Verwaltung Schritte und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels festzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

18

Nein:

 

Enthaltung: