Sitzung: 27.06.2019 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Herr Göttsch
verließt:
Die UWL Fraktion
stellte den Antrag, die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency
(„Klimanotstand“) zu unterstützen. Ergänzend zur Resolution, die die Eindämmung
des Klimawandels und seiner Folgen als Aufgabe von höchster Priorität festlegt
und Forderungen an die Bundes- und Landesregierung für entsprechende Maßnahmen
stellt, sind konkrete Forderungen an die Verwaltung beschrieben:
-
Betrachtung
der aktuellen technischen Entwicklungen bei der Neuanschaffung von Geräten und
Fahrzeugen
-
Prüfung
des Gebäudebestandes auf nachträgliche Wärmeschutzmaßnahmen
-
Prüfung
und Berücksichtigung von ökologisch nachhaltigen Systemen bei Neubauten
Des Weiteren sollen
Vorschläge für die Förderung zur Verringerung von Schadstoffemissionen und die
Reduzierung von versiegelten Flächen überdacht werden. Weitere,
fraktionsübergreifende Anträge sollen folgen.
Die Gruppe FDP
/Bündnis 90/Die Grünen haben mit Antrag vom 14.6. den vorstehenden Antrag
ergänzt. Danach sollen bei allen Beratungen und Entscheidungen eine
klimabezogene Abwägung vorgenommen werden. Diese sollen inhaltlich in der
Beschlussfassung und Protokollierung festgehalten werden.
Verwaltungsseitig
wird dazu angeregt, die Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution
gemeinsam mit der Verwaltung in einer Klausurtagung zu erarbeiten. Dabei sollen
die Ausgangsparameter und angestrebte Ziele beschrieben werden und die
Maßnahmen sowie Kriterien und Indikatoren festgelegt werden. Erst nach
Festlegung dieser Rahmenbedingungen kann die u.a. im Ergänzungsantrag
geforderte Abwägung vorgenommen werden.
Ratsherr Schöne erkundigte sich, ob mit dem Beschluss die Anträge der UWL und der Gruppe zusammengefasst wurden oder ob eine gesonderte Abstimmung über den Antrag der Gruppe FDP/Bündnis90/Die Grünen erfolgen muss. Frau Neuke betonte, dass der Antrag der Gruppe aus Ihrer Sicht mit eingeschlossen ist und der Beschluss lediglich der Startschuss für eine weitere inhaltliche Ausgestaltung ist.
Der Rat beschließt die vorliegende Resolution zu unterstützen und gemeinsam mit der Verwaltung Schritte und Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels festzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
18 |
Nein: |
|
Enthaltung: |
|