Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Zwischenbericht Asyl - Sachstandsbericht

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.10.2014   Sozial/015/2014 
Beschluss:zur Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Verwaltungsmitarbeiter Völke ist für die Asylbewerber in der Gemeinde Lemwerder zuständig und erläuterte dem Ausschuss die Flüchtlingsaufstellung. Es befanden sich insgesamt 44 Flüchtlinge in der Gemeinde Lemwerder und aktuell sind es 22. Die Flüchtlinge stammen aus Somalia, Eritrea, Marokko, Serbien, Irak, Aserbaidschan, Mali, Russische F., Georgien und Syrien. Der größte Anteil der Flüchtlinge kommt aus Somalia. Es sind überwiegend männliche Einzelpersonen, wobei sich eine Familie in Lemwerder befindet. Herr Völke teilte mit, dass die Sprache das größte Problem ist.

Bürgermeisterin Neuke fügte hinzu, dass vor einigen Tagen der Bezirksverband Weser-Ems Nord die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie die Fraktionen des Bundestages und des Nds. Landtages für die äußerst schwierige Lage der Kommunen hinsichtlich der Aufnahme der Flüchtlinge informiert hat und bereits gemeinsame Pressemitteilungen der kommunalen Interesseverbände vorliegen. Das derzeit drängendste Problem stellt die Bereitstellung von Wohnraum dar. In vielen Kommunen ist das Angebot an Wohnraum bereits ausgeschöpft. Trotzdem setzen sich die Städte und Gemeinden weiterhin mit aller Kraft für eine dezentrale Unterbringung der Asylbewerber ein. Die Städte und Gemeinden des Bezirksverbandes Weser-Ems Nord fordern eine Verbesserung der Situation vor Ort und für die betroffenen Menschen durch Umsetzung folgender Maßnahmen:

  1. Asylbewerber, die sich nach dem Dubliner Übereinkommen für einen Zeitraum von drei bis maximal sechs Monaten in Deutschland aufhalten und dann angewiesen werden, müssen in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen aufgenommen werden und dort bis zur Abschiebung verbleiben.
  2. Einer erfolgreichen Integration der Menschen steht derzeit die sehr lange Verfahrensdauer der Bearbeitung von Asylanträgen entgegen. Insofern fordern wir dringendst eine Beschleunigung der Verfahren und eine schnelle Entscheidung über Anträge auf Gewährung von Asyl.
  3. Die Städte und Gemeinden sind bereit und willens, eine menschenwürdige Integration der Flüchtlinge voranzubringen. Das ist aber nur möglich, wenn Bund, Land und Landkreise die dafür notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen (mit) schaffen. Dolmetscher, Sprachkurse, sozialpädagogische Behandlungen, Schulbesuch etc., aber unabdingbar für eine gelingende Integration.

 

Die kompletten Kosten z.B. für die Unterkünfte, Sprachkurse etc. trägt der Landkreis Wesermarsch. Die Verteilungsquote der Asylbewerber staffelt sich nach der Einwohnerzahl der einzelnen Kommunen. Die Ausschussmitglieder nahmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: