Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 4

Herr Schöne stellte den Antrag der FDP-Fraktion vor. Dabei merkte er an, dass der Parkplatz neben der Fleischerei Horn sehr viel benutzt wird und somit eine Pflasterung erforderlich ist. Der Parkplatz steht zwar auf der Fläche des Deichbandes, dennoch hat die Gemeinde Lemwerder für die Verkehrssicherungspflicht zu sorgen. Auf dem Parkplatz stehen Kunden der Schlachterei aber auch Bürger, die mit Ihrem Hund an die Weser gehen. Herr Rosenhagen schlug vor, dass die Verwaltung einen Entwurf über die Kosten macht und sich mit der Fleischerei Horn sowie mit dem Deichverband in Verbindung setzt. Herr Rosenhagen fragte, ob die Fleischerei sich mit an der Pflasterung des Parkplatzes beteiligen solle. Daraufhin sagte Herr Schöne, dass der Parkplatz zwar von Kunden der Fleischerei benutzt wird, dies ist aber nur ein kleiner Anteil. Herr Helmerichs bittet um Prüfung, ob der Deichband den Ausbau des Parkplatzes übernimmt oder sich daran beteiligt. Herr Rosenhagen stimmt dem Vorschlag zu. Der Antrag der FDP-Fraktion wird laut Herrn Helmerichs nur stattgegeben, wenn die Verwaltung die Übernahme der Baukosten durch den Deichband und die Fleischerei Horn geprüft hat. Die SPD-Fraktion kann sich einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 20 % vorstellen. Der FDP-Antrag wurde nicht genehmigt. Das Abstimmungsergebnis entspricht dem Vorschlag von Herrn Helmerichs.  Herr Helmerichs merkte an, dass die Autofahrer immer bis zur Schranke den Deich hochfahren. Er regte an, dass Poller in Zukunft den Weg blockieren sollte.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

7

Nein:

0

Enthaltung:

4