Die Beratung der Vergabekriterien wurde im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses und des Verwaltungsausschusses am 11. Juni 2020 zurück in die Fraktionen überwiesen.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. Juni 2020 wurde empfohlen, die vorliegenden Vergaberichtlinien zu beschließen sowie den Verkaufspreis auf 23,00 Euro je m² festzusetzen.

Ergänzend erklärte Bürgermeisterin Neuke, dass mit den Vergabekriterien auch auf die öffentliche Förderung und damit verbundenen Vorgaben eingegangen wird..

In der anschließenden Beratung wurden folgende Anträge gestellt:

 

Ratsherr Schöne stellte für die FDP-Fraktion den Antrag, den Kaufpreis wegen der hohen Nachfrage auf 25,00 Euro je m² festzusetzen. Der Antrag wurde von Ratsfrau Rosenow, BÜNDNIS90/Die Grünen unterstützt.

 

Ratsherr Wohlers stellte für die UWL-Fraktion den Antrag, den Kaufpreis auf 30,00 Euro je m² wegen der damit verbundenen Lenkungswirkung im Hinblick zum Gewerbegebiet „Aero Mare“.

Dazu erklärte Bürgermeisterin Neuke, dass die Gewerbegebiete „Aero Mare“ und Edenbüttel II“ aufgrund ihrer unterschiedlichen Ausrichtung nicht zu vergleichen seien. Im Gewerbegebiet „Aero Mare“ ist im Gegensatz zu „Edenbüttel II“ die Ansiedlung von großflächigen Gewerbebetrieben vorgesehen. Im Gewerbegebiet „Edenbüttel II“ liegt die Ausrichtung auf kleineren und mittleren Gewerbebetrieben.

 

Vor der Abstimmung der Anträge wurde die Beschlussfassung zu den Vergabekriterien vorgezogen.

 

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken im Gewerbegebiet „Edenbüttel II“ auf Grundlage der Vergabekriterien zu verfahren.

 

Der Rat lehnte den Antrag der UWL-Fraktion, Kaufpreis 30,00 Euro je m²,  mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) ab.

 

Der Rat lehnte den Antrag der FDP-Fraktion, Kaufpreis 25,00 Euro je m²,  mit Stimmenmehrheit (7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimme) ab.

 

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) im Gewerbegebiet „Edenbüttel II“ einen Kaufpreis von 23,00 Euro je m² festzusetzen.

 

Sachverhalt:

Die Beratung der Vergabekriterien wurde im Rahmen der Sitzung des Finanz- und Planungsausschusses am 11.6.20 zurück in die Fraktionen überwiesen. Die Verwaltung reicht mit dieser Vorlage die Anregung der FDP Fraktion in Form der in der Sitzung dargestellten Zusammenfassung nach. Zusätzlich wurde der Wortlaut der Mail noch um die Stellungnahme der Verwaltung in einer weiteren Anlage ergänzt.

 

Zur Vervollständigung der Unterlagen ist außerdem ein Auszug aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes beigefügt als neue Anlage zu den Vergabekriterien. Diese dient zur Information für die Beratung der Kriterien. Alternativ kann er den Unterlagen, die an die Interessenten ausgehändigt, als Anlage beigefügt werden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	11
Nein:	4
Enthaltung:	3