Fachdienstleiterin Niehus verweist auf die Vorlage.

 

Nach eingehender Beratung lehnt der Finanz- und Planungsausschuss den Vorschlag, einen Doppelhaushalt für das Jahr 2021/2022 zu beschließen, mehrheitlich ab.

 

Gemäß § 7 KomHKVO ist es grundsätzlich möglich den Haushaltsplan einer Gemeinde für zwei Jahre aufzustellen.

Getroffene Festsetzungen in der Haushaltssatzung, Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie Verpflichtungsermächtigungen sind für jedes Jahr getrennt voneinander aufzuführen.

 

Die Verwaltung der Gemeinde Lemwerder befürwortet aus nachfolgenden Gründen einen Doppelhaushalt für das Jahr 2021/2022:

 

• Der Rat der Gemeinde Lemwerder wird im September 2021 neugewählt.

Die Konstituierende Sitzung, aufgrund der Gemeinderatswahl, findet Anfang November 2021 statt, sodass erst nach dieser Sitzung der erste Entwurf für den Haushalt 2022 verteilt und beraten werden kann. Dies hat voraussichtlich einen Haushaltsbeschluss im März 2022 zur Folge. Zudem würden die Vorarbeiten der letzten Jahre dadurch vollständig verworfen werden.

 

• Durch den späten Beschluss können neue Maßnahmen frühestens mit Beginn des zweiten Quartals begonnen werden. Somit wird es wieder zu hohen Restmittelübertragungen kommen.

 

• Die Zeitspanne zwischen dem Haushaltsbeschluss 2022 und den Haushaltsberatungen 2023 würde ca. fünf Monate betragen.

 

• Die Haushaltsplanung und die bisher erfolgten Beschlüsse stellen bereits heute die Weichen für einen Doppelhaushalt. Die zusätzliche Arbeit der Kämmerei ist dadurch deutlich geringer als für die Haushaltsplanung eines einjährigen Haushalts.

 

• Diese Zeitersparnis begünstigt die Abarbeitung der Rückstände im Bereich der Jahresabschlüsse, die Einarbeitung der Mitarbeiter bei der Einführung der Neuregelung zum §2b UStG sowie der/des neuen Kollegin/Kollegen im Bereich der Buchhaltung.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen die Aufstellung eines Doppelhaushalt für das Jahr 2021/2022 zu beschließen.

 

 

Beschlussvorschlag: Der Finanz- und Planungsausschuss/ der VA empfiehlt dem Rat einen Doppelhaushalt für das Jahr 2021/2022 zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	-
Nein:	13
Enthaltung:	3