Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. Er beantragt, den Dringlichkeitsantrag der Gruppe FDP - Bündnis90/DieGrünen auf die Tagesordnung zu setzen. Dem wird einstimmig zugestimmt. Ansonsten ergeben sich keine Einwände gegen die Tagesordnung.