Der Antrag vom 17.11.2020 wurde im Schulausschuss am 26. November 2020 und am 03.12.2020 im Verwaltungsausschuss vorberaten und dem Rat zur Abstimmung empfohlen.

Im Rahmen der Beratung wurde der Antrag um die Klarstellung ergänzt, dass es sich bei dem unter Punkt 2 genannten Abschlussbericht um den Abschlussbericht „vom 28.08.2019“ handelt.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

 

Antrag zu Bildung und Betreuung im Grundschulalter

Seit mehr als drei Jahren wird in Lemwerder von unterschiedlichen Gremien zum Thema „Bildung und Betreuung im Grundschulalter“ gearbeitet. Das bezieht sich sowohl auf inhaltliche wie auf bauliche Aspekte.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo seitens der Politik Entscheidungen getroffen werden müssen, damit Schule, Hort, Eltern, Bauverwaltung, … weiter planen und handeln können.

Unsere Fraktionen / Gruppen des Gemeinderates legen sich daher auf Folgendes fest:

1. Als Standort für die Grundschule wird der Standort Grundschule Mitte festgelegt.

2. Von den beiden Modellen, die der Arbeitskreis „Bildung und Betreuung im Grundschulalter“ vorgelegt hat, legen wir uns auf das Modell A „Offene Ganztagsschule mit kooperativem Hort“ fest. Grundschule und Hort arbeiten in Anlehnung an das im Abschlussbericht skizierte Modell A (6.1., 6.4.1. und 7.2.1.) in Abstimmung mit Verwaltung und Politik ein gemeinsames Konzept aus.

3. Auf Grundlage der im September 2020 vorgelegten Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Grundschule Mitte wird weiter geplant und gearbeitet.

4. Vorhandene Gebäude bzw. Räume wie z.B. das bestehende Hortgebäude in der Schulstraße sind in eine sorgfältige Prüfung mit einzubeziehen.

5. Bei der Raumplanung (Klassenräume / offene Arbeitsformen) erfolgt eine Abstimmung mit den Vertretern des Schulkollegiums und des Hortteams.

6. Der Parkplatzcharakter des Schulhofes ist in Abstimmung mit Schule und Hort zu ändern. Dazu gehören das Schaffen von Grün- wie Spielflächen.

Zu dem Antrag wurde am 09.12.2020 noch eine ergänzende ausführliche Klarstellung der Formulierung "in Anlehnung" zu dem vorliegenden Antrag vom 17. November 2020 zu Punkt 2 „Bildung und Betreuung im Grundschulalter“ vorgelegt.

“In Anlehnung” bedeutet für uns, dass man jeden möglichen Spielraum in der Ausgestaltung eines

gemeinsamen Konzeptes – auch rechtlich – abklopfen muss.

Oberster Gesichtspunkt dabei muss sein, dass alle Kinder Lemwerders gleich zu behandeln sind.

Gute Ansätze der Hortarbeit, Erfahrungen aus der Ganztagsschularbeit sowie die bekannten Bedürfnisse der Erziehungsberechtigten in Bezug auf eine sinnvolle Betreuungszeit sollten von Verwaltung und Einrichtungen skizziert werden und in einem Vorschlag für den weiteren Projektablauf münden (Termin 31.März 2021).

 

Bei einer Beschlussfassung durch den Rat wird ein jährlicher Bericht über den Stand der Umsetzung empfohlen.

 

Zu Beginn der Beratung erläuterte Bürgermeisterin Neuke die bisherigen Beratungsergebnisse. Weiterhin teilte sie mit, dass auf Nachfrage beim Land bestätigt wurde, dass der Hort als eigene Einrichtung entsprechend fortgeführt wird.

Die Antragstellenden Fraktionen begründeten ihren Antrag und stellten dabei klar, dass der vorliegende Antrag als Ergänzung und Erläuterung zu dem bestehenden Antrag aufzufassen ist. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, vor der Beschlussfassung die Einwohnerfragestunde vorzuziehen.

Von der CDU-Fraktion wurde eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht befürwortet.

In der anschließenden Debatte stellte die CDU-Fraktion den Antrag, eine Entscheidung zu vertagen.

 

Von 19:57 Uhr bis 20:50 Uhr wurde der Tagesordnungspunkt für eine Einwohnerfragestunde unterbrochen.

 

Es ergaben sich mehrere Wortmeldungen von betroffenen Eltern sowie Mitgliedern des Arbeitskreises. Dabei wurde teilweise kritisiert, dass noch kein endgültiges Konzept zur weiteren Entwicklung vorliegt und sich auch der Arbeitskreis auf kein Modell festlegen konnte.

 

Seitens des Rates wurden die Fragen beantwortet bzw. erläutert. Aufgrund der vorangegangenen 14-monatigen Beratungen machte der Rat deutlich, dass nun bis Ende März 2021 zur Festlegung der Rahmenbedingungen durch die Schule und dem Hort ein entsprechendes Konzept bzw. eine entsprechende Empfehlung erarbeitet werden sollte. Das Ziel sollte eine „Offene Ganztagsschule mit kooperativen Hort“ sein.

 

Nach Wiederaufnahme der Beratung wurde zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen abgestimmt. Dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen) abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	13
Enthaltung:	-

 

Zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag wurde von der CDU-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt.

Der Ratsvorsitzende fragte die Ratsmitglieder einzeln, ob sie über dem Antrag der SPD, FDP, UWL und BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zu Bildung und Betreuung im Grundschulalter zustimmen:

Ratsfrau Drees:	Ja	Ratsherr Helmerichs:	Ja
Ratsherr Jabs:	Ja	Ratsherr Naujoks:	Ja
Ratsherr Rohde:	Ja	Ratsherr Türkcan:	Ja
Ratsherr Göttsch:	Ja	Ratsherr Wohlers:	Ja
Ratsherr Haye-Warfelmann:	Nein	Ratsherr Eckert:	Nein
Ratsherr Rosenhagen:	Nein	Ratsfrau Sudbrink:	Nein
Ratsherr Ammermann:	Ja	Ratsherr Eymael:	Ja
Ratsherr Schöne: Ratsfrau Rosenow:	Ja Ja	Bürgermeisterin Neuke:	Enthaltung

Somit stimmte der Rat mit Stimmenmehrheit dem Antrag der SPD, FDP, UWL und BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN zur Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	4
Enthaltung:	1