Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zu Beginn der Sitzung gratulierte Ratsvorsitzender Helmerichs Bürgermeisterin Winkelmann zu ihrer Wahl mit einen Blumenstrauß und wünschte Frau Winkelmann alles Gute für ihre zukünftige Amtszeit.

Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Zur Erweiterung der Tagesordnung lag ein Dringlichkeitsantrag der SPD- und FDP-Fraktion gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates vor. Die Fraktionen beantragten, die Tagesordnung um den Beratungspunkt „Widmung von Straßen, hier: Benennung Straßenzüge Gewerbegebiet Edenbüttel II“ zu erweitern.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) dem Dringlichkeitsantrag zur Widmung von Straßen als Tagesordnungspunkt 7 aufzunehmen.

Ansonsten ergaben sich keine Einwendungen gegen die Tagesordnung.