Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat

BezeichnungInhalt
Sitzung:20.11.2014   PUG/015/2014 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1
Vorlage:  FB I/160/2014 

Fachbereichsleiterin Zander schilderte dem Rat den Sachverhalt zur 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat. Der Rat hat in seiner Sitzung vom 26.04.2012 die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften beschlossen. Aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems Session, sind aus datenschutzrechtlichen Gründen Anpassungen erforderlich, die der Anlage zu entnehmen sind. Darüber hinaus soll es zukünftig möglich sein, Protokolle bereits ohne Unterschrift der Ratsvorsitzenden an die Ratsmitglieder zu übersenden. Nach einer längeren Diskussion unter den Ausschussmitgliedern stellte Herr Schöne den Antrag zu § 18 Abs. 2 das Protokoll mit einem Datum zu versehen. Dieser Antrag wurde mit 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Ein weiterer Antrag durch Herrn Schöne wurde zu § 18 Abs. 3 Satz 1 gestellt. In dem Absatz wird das Wort „alsbald“ verwendet. Herr Schöne stellte den Antrag, dass das Protokoll innerhalb von 21 Tagen fertig gestellt werden soll. Dieser Antrag wurde mit 1 Ja-Stimme, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautet: Die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften wird mit Wirkung vom 01.01.2015 beschlossen. Der Beschlussvorschlag wurde durch die Ausschussmitglieder mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt. 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

/

Enthaltung:

1