Auf den Antrag „Impfsprint Lemwerder“ seitens der Fraktionen SPD, UWL und der Gruppe FDP/Grüne äußerte sich Frau Bürgermeisterin Winkelmann zunächst allgemein zu ihren Überlegungen diese Aktion ins Leben zu rufen.

 

Bei ihrem Amtsantritt lag in Lemwerder ein sehr hoher Inzidenzwert vor. Sie lud die Hausärzte und die Apotheke deshalb zu einem runden Tisch ein, um zu beraten, ob es Möglichkeiten geben könnte, die Einwohner sehr schnell zu impfen, denn in einer hohen Anzahl an geimpften Personen, sieht sie den bestmöglichen Schutz der Menschen.

 

Im Folgenden beantwortet sie die einzelnen Fragen des Fragenkatalogs:

 

Wie viele Einladungsbriefe sind an die Einwohner verschickt/verteilt worden?

Laut Bürgermeisterin Winkelmann sind insgesamt 5.449 Briefe in zwei Schritten verschickt worden. In der ersten Runde sind die 18 bis 59jährigen Einwohner*innen aus Lemwerder angeschrieben und eingeladen worden. In der zweiten Runde seien die Einwohner*innen eingeladen worden, die sich zu dem Zeitpunkt in einem Alter zwischen 59 und 79 Jahren befanden.

Die Briefe wurden über das Pfingstwochenende durch freiwillige Helfer verteilt, so dass Portokosten i.H.v. 8.227,40 Euro eingespart wurden.

 

 

Mit welcher Zahl an zu impfenden Einwohnern ging man bei der Planung bzw. Bestellung aus? Welche Grundlagen / Informationen wurden herangezogen?

Laut Einwohnermeldeamt leben in Lemwerder 5.449 Personen im Alter von 18 bis 79 Jahren.

Die Impfquote in Niedersachsen lag zu dem Zeitpunkt bei 40 %. Deshalb wurden 1.089 Einwohner abgezogen. Davon wurden wiederum die bereits Genesenen, Geimpften und Impfgegner abgezogen. Eine Größe, die nur geschätzt werden konnte. Deshalb haben auch alle Einwohner*innen einen Brief erhalten.
Gleichzeitig wurde mit in die Betrachtung einbezogen, wie viele Menschen durch die Ärzte an diesen vier Tagen geimpft werden könnten. Die Ärzte gaben an, dass sie pro Stunde 25 Personen, also 200 Menschen am Tag pro Arzt impfen könnten. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Einsatz der Ärzte unterschiedlich war. Mal waren zwei, drei oder ein Arzt anwesend. Die Verwaltung und die beteiligten Arztpraxen legten den Wert auf 3.000 Termine bzw. Dosen an vier Tagen fest

 

 

 

 

 

Wieviel Impfdosen wurden bestellt?

 

3.000 – Die Erste Lieferung ist deutlich geringer ausgefallen, als bestellt wurde. Daraufhin haben die Arztpraxen noch einmal bestellt.

Wer hat die Bestellung ausgeführt?

 

Die Arztpraxen waren für die Impfstoffbestellung zuständig. Die Belieferung erfolgte regulär über den Großhandel der Apotheke.
Die Bürgermeisterin stellte deutlich klar, dass die Gemeinde den Impfstoff nicht bestellt hat, deshalb auch nicht beliefert wurde und sie den Impfstoff auch nicht bezahlt hat.

Wie viele Impfdosen konnten nicht verimpft werden?

Bürgermeisterin Winkelmann führte aus, dass dies eine Angelegenheit der Praxen sei und sie deshalb keine genauen Zahlen benennen könne. Auf jeden Fall war es eine sehr geringe Menge, da bis zum Schluss das Ziel verfolgt wurde, möglichst alle Dosen zu verimpfen, denn für jede nicht verimpfte Dosis können Ärzte in Regress genommen werden

 

Wer hat die überzähligen Dosen erhalten?

 

Da die Arztpraxen den Impfstoff bestellt haben, haben sie die überzähligen Dosen in ihren Bestand übernommen und verimpft.

 

Wie viel angeschriebene Einwohner aus Lemwerder sind im Rahmen der Aktion tatsächlich geimpft worden?

1.679 Personen hatten sich über den Code einen Termin gebucht.

Wie hoch war aus der Aktion „Firmenmitarbeiter werden geimpft“ die Anzahl der Geimpften?

Bürgermeisterin Winkelmann stellt klar, dass es sich hier um keine extra-geplante Aktion gehandelt hat, sondern um eine Erweiterung der Berechtigten. Die Impfdosen waren vorhanden, die Impfnachfrage der Einwohner geringer als im Vorfeld geschätzt, so dass sich diese Möglichkeit ergeben hat, um den Impfstoff sinnvoll zu verbrauchen.
Die genaue Zahl kann nicht benannt werden, da dies außerhalb des Terminvergabetools gelaufen ist. Geschätzt kann von ca. 1.500 Personen ausgegangen werden. Die Bürgermeisterin führte aus, dass sie mit allen Werften und den Betrieben der Werbegemeinschaft Kontakt aufgenommen hatte. Sie ergänzte, dass es ihr im Besonderen um die Fremdarbeiter auf den Werften ging, denn aufgrund ihrer engen Wohn- und Arbeitsbedingungen sind sie besonders stark gefährdet, sich mit Corona zu infizieren.

 

Hat die Verwaltung erwogen die Firmen, die zumal ohne Zweifel Vorteile davon hatten, diese an den Kosten zu beteiligen?

Dies verneinte die Bürgermeisterin, denn in ihren Augen profitieren beide Seiten gleichermaßen. Wenn auf den Werften oder in anderen Betrieben die Produktion ausfiele, weil die Mitarbeiter an Corona erkrankt seien, habe dies negative Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der Gemeinde, denn wenn z. B. ein Schiff nicht termingerecht abgeliefert wird, entstehen sehr hohe Strafen, was den Gewinn und damit die Steuereinnahmen mindern könne.

Außerdem betont die Bürgermeisterin, dass ihr ein gutes Miteinander zwischen Wirtschaft und Gemeinde wichtig sei. Man solle sich nach ihrem Verständnis gegenseitig unterstützen.

Zusätzlich geht ihrer Meinung nach von den geimpften Mitarbeitenden der Firmen eine geringere Ansteckungsgefahr aus. Das Risiko der Verbreitung würde reduziert, der Schutz ALLER Lemwerderaner würde noch weiter verstärkt werden, führte die Bürgermeisterin weiter aus.

 

 

Warum wurde die Aktion „Lemwerder impft Deutschland“ ins Leben gerufen?

 

Die Bürgermeisterin betont, dass keine gesonderte Aktion namens „Lemwerder impft Deutschland“ ins Leben gerufen wurde.

Es habe sich nur um einen weiteren Öffnungsschritt gehandelt, damit die Ärzte nicht für übergebliebene Impfdosen in Regress genommen hätten werden können.

Es seien etwa 600 – 700 Personen während dieses weiteren Öffnungsschrittes geimpft worden.

 

 

Wieviel entlohnte /abgerechnete Mitarbeiter-Stunden seitens der Gemeinde (Verwaltung/Betriebshof) wurden für den Impfsprint geleistet und welchen Gegenwert in Euro macht das aus?

 

Bürgermeisterin Winkelmann erklärte, dass die Mitarbeiter in erster Linie im Rahmen ihrer regulären Arbeitszeit eingesetzt wurden. Sie haben statt im Rathaus im Impfzentrum gearbeitet. Sofern Überstunden angefallen sein sollten, können die Zeitzuschläge noch nicht ermittelt werden, da diese erst im 2. Monat nach Entstehung abgerechnet werden und die Kollegen die Zeiten noch nicht eingereicht haben. Es ist zum aktuellen Zeitpunkt noch offen, ob noch Überstunden eingereicht werden. Außerdem wurden Mehrarbeitsstunden bereits teilweise in Freizeitausgleich umgewandelt. Es haben auch nicht alle die Überstunden erfasst sondern waren aus freien Stücken ehrenamtlich unterwegs.

Es sind also maximal zusätzliche Personalkosten durch Überstunden und für Wochenendarbeit am Samstag angefallen, die noch nicht ermittelt werden konnten und auch noch nicht abgerechnet wurden.

 

Sind Kostenerstattungen / Kostenbeteiligung von dritter Seite erfolgt? Wenn ja, in welcher Höhe? Nein.
Wenn nein, sind hierzu Überlegungen angestellt worden?

 

Die Bürgermeisterin berichtete, dass Kostenerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter nicht erfolgt seien.

An die Stiftung der Gemeinde Lemwerder sei ein Antrag gestellt worden, über den noch final beraten werden muss.

 

Auf wie hoch belaufen sich die sächlichen Kosten für die Aktion?

 

Die sächlichen Kosten der Aktion belaufen sich nach Auskunft der Bürgermeisterin auf insgesamt 10.097,83 Euro. Welche sich wie folgt zusammensetzen:

 

-       Terminvergabe-Tool DGS GmbH =    8.074,15 €

-       Telekom-Hotline                                =       803,58 €

-       Getränke/Verpflegung                       =       700,00 €

-       Porto für 142 Briefe                          =       220,10 €

-       Büromaterial/Kopierkosten               =    1.000,00 €

 

Dabei seien die Kosten für das Büromaterial eine Schätzung, die Getränke und Verpflegung seien noch nicht in Rechnung gestellt worden.

 

Die Bürgermeisterin unterstreicht, dass alle Kosten auch ohne die Öffnung des Impfangebotes allein für die in Lemwerder lebenden Menschen angefallen wären, vollkommen unabhängig von der Öffnung für in Lemwerder arbeitende oder Auswärtige.

 

Hat sich die Verwaltung im Vorfeld der Aktion über den Kostenaufwand Gedanken gemacht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

Die Verwaltung hat Angebote für die Programmierung des Terminvergabe-Tools und die Service-Hotline eingeholt. Sie hat mit einem Aufwand von ca. 10.000 Euro kalkuliert und ist zu dem Schluss gekommen, dass ca. 2,00 bis 4,00 Euro Kosten pro Einwohner eine akzeptable Größenordnung seien. Und das die Kosten bei diesem zentralen Thema, dass alle Menschen belastet und betrifft, zweitrangig sein sollten, so die Bürgermeisterin.

 

Ist in irgendeiner Form ein „dickes Dankeschön“ an die ehrenamtlichen Helfer vorgesehen?

An die freiwilligen Helfer seien nur Spenden in Form von Lebensmitteln von Privatpersonen und Unternehmen geflossen. Eine Spende oder ein Geschenk seitens der Verwaltung sei nicht vorgesehen laut Aussage der Bürgermeisterin.

 

Am Ende der Stellungnahme zog die Bürgermeisterin ein positives Fazit aus dieser Aktion. Sie sei mehrfach innerhalb und außerhalb von Lemwerder auf diese Aktion angesprochen worden, und zwar von Unternehmern, politischen Akteuren in Niedersachsen und Bürger*innen. Es habe viel Lob, Anerkennung und vor allem Dankbarkeit für die Aktion gegeben.

 

Die Bürgermeisterin führte weiter aus, dass das zentrale, die Menschen bewegende Problem angegangen und zu großen Teilen gelöst worden sei. Der Ort sei weitestgehend durchgeimpft. Lemwerder habe gezeigt, was durch guten Zusammenhalt erreicht werden kann.

Gleichzeitig war es nebenbei eine schöne teambildende Maßnahme für das Rathaus insgesamt und ein guter Start für die Zusammenarbeit unter neuer Leitung, laut Bürgermeisterin Winkelmann.

 

Auch unter wirtschaftlichen Aspekten sei die Aktion nur positiv gewesen, denn je mehr Arbeitnehmer geimpft seien, desto weniger Ausfallzeiten und Kosten entstünden nach Auffassung der Bürgermeisterin. Dies steigere die Produktivität und führe zu höheren Steuereinnahmen.

Weiter sprach die Bürgermeisterin von sehr guter Öffentlichkeitsarbeit, denn Lemwerder sei mehrfach gut in der Presse dargestellt worden, was beste Imagepflege und Standortmarketing bedeute.

 

Ferner sei das Gesundheitswesen, sprich die Arztpraxen durch diese Aktion entlastet worden. Der Ansturm auf die Praxen nach Aufhebung der Impfpriorisierung ab dem 07.06.2021 konnte verhindert werden, so die Bürgermeisterin. Lemwerder sei vielen zuvorgekommen bevor der Impfstoff wieder knapper wurde. Ein günstiges Zeitfenster für die Impfstoffbestellung konnte genutzt werden.

 

Frau Winkelmann schloss ihren Bericht mit der Feststellung, dass Lemwerder in ihren Augen ihre Hausaufgaben gemacht habe.

Zur Frage der Finanzmittelverwendung ergänzt die Fachbereichsleiterin Frau  Niehus, dass am Anfang des Jahres eine Zahlung i.H.v 80.488 Euro an Zuwendungen pandemiebedingter Aufwendungen vom Land Niedersachsen in der Gemeindekasse eingegangen seien.

Insgesamt äußerten sich die Mitglieder des Finanz- und Planungsausschusses anschließend überwiegend positiv über den Impfsprint.

 

Die antragstellenden Parteien betonten, dass sie sich nicht negativ gegenüber dem Impfsprint haben äußern wollen. Es habe ihnen lediglich nur an Transparenz gefehlt, welche durch diesen Antrag eingefordert wurde.

 

Bürgermeisterin Winkelmann entgegnete, dass man diese Fragen auch ohne Antrag hätte an sie stellen können.