Ratsherr Schöne stellte den Antrag vor und erläuterte den Unterschied der Berechnungsmodelle anhand eines Beispiels der Zusammensetzung der Sitzverteilung des Gemeinderates 2016. Die Änderung verhindert die Teilhabe kleinerer Fraktionen und Einzelbewerber.

Die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen, also jenen Gremien, in denen der politische Willensbildungsprozess maßgeblich stattfindet, soll vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf den d´Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt werden.

Dabei spiegelt gerade die Berechnung der Sitzverteilung nach Haye-Niemeyer den Wählerwillen deutlicher wieder.

Eine Änderung beschneidet die Meinungsvielfalt in der Fachausschussarbeit, stellt eine Abkehr vom Wählerwillen und ein fragwürdiges Demokratieverständnis dar.

Er wirbt für die Unterstützung der Resolution zur Änderung des Nds. Kommunalwahlgesetzes.

 

Es meldeten sich weitere Ratsmitglieder zu Wort.

 

Es wurde mit 7 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen beschlossen, dass der Rat der Gemeinde Lemwerder den Landtag auffordert, von der geplanten Reform der niedersächsischen Kommunalverfassung in dem Bereich der Umstellung des Berechnungsverfahrens für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse von Haye-Niemeyer zum Höchstzahlverfahren nach d´Hondt Abstand zu nehmen und die derzeitige Regelung beizubehalten.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	9