Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest.

Zum Tagesordnungspunkt 5 wurden insgesamt 3 schriftliche Anträge nachgereicht.

 

UWL-Fraktion vom 27.07.2021 – Eingang 27.07.2021 – 2 Anträge:

 

• Widerruf des Verhandlungsauftrages des Verwaltungsausschusses vom 15.07.2021 an die Bürgermeisterin mit Anliegern der Bahndammgrundstücke.
• Durchführung einer Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG, ob das Bahndammgrundstück im Eigentum der Gemeinde verbleiben soll.

 

Gruppe FDP/GRÜNE und UWL-Fraktion vom 28.07.2021 – Eingang 28.07.2021 – 1 Antrag:

 

• Bevor eine Entscheidung über die weitere Behandlung des ehemaligen Bahndamms getroffen wird, soll die Vorlage des Radwegekonzeptes des Arbeitskreises abgewartet werden. Des Weiteren wird die Umsetzung des vom Verwaltungsausschuss gefassten Beschlusses vom 15.07.2021 aufgehoben.

 

Die Tagesordnung wurde einstimmig genehmigt.