Beschluss: einstimmig beschlossen

Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgt gemäß § 71 NKomVG.

Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Lemwerder haben vereinbart, folgende Ausschüsse zu bilden:

1. Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung

    Ausschussmitglieder: 20 - gesamte Rat ohne Bürgermeisterin

2. Ausschussgruppe A

    Ausschuss für Bauen und Straßen, Ausschuss für Feuerwehrwesen, 

    Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und 

    Tourismus

    Ausschussmitglieder: 10

    Sitzverteilung: SPD 3   FDP 3   CDU 2   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1        

    UWL 1

3. Ausschussgruppe B

    Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur, Ausschuss für Soziales, 

    Gesundheit, Familien und Senioren, Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur,  

    Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung

    Ausschussmitglieder: 10

    Sitzverteilung: SPD 3   FDP 2   CDU 2   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2       

    UWL 1

Die Zuteilung der Sitze erfolgt aufgrund der Berechnung gemäß § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, welches durch den Ratsvorsitzende/n zu ziehen ist.

Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie ihren Anspruch auf einen 3. Sitz in der Ausschussgruppe B zugunsten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgibt, sodass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN somit 2 Sitze in der Ausschussgruppe B erhält.

Der Rat kann einstimmig ein abweichendes Verfahren nach § 71 Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 beschließen.

Der Rat beschloss einstimmig entsprechend § 71 Abs. 10 NKomVG ein abweichendes Verfahren zur Sitzverteilung in der Ausschussgruppe B, sodass die FDP-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 2 Sitze erhalten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

19

Nein:

 -

Enthaltung:

 -