Sitzung: 04.11.2021 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgt gemäß § 71 NKomVG.
Die Fraktionen im Rat der Gemeinde Lemwerder haben vereinbart, folgende Ausschüsse zu bilden:
1. Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Ausschussmitglieder: 20 - gesamte Rat ohne Bürgermeisterin
2. Ausschussgruppe A
Ausschuss für Bauen und Straßen, Ausschuss für Feuerwehrwesen,
Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und
Tourismus
Ausschussmitglieder: 10
Sitzverteilung: SPD 3 FDP 3 CDU 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1
UWL 1
3. Ausschussgruppe B
Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur, Ausschuss für Soziales,
Gesundheit, Familien und Senioren, Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur,
Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung
Ausschussmitglieder: 10
Sitzverteilung: SPD 3 FDP 2 CDU 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2
UWL 1
Die Zuteilung der Sitze erfolgt aufgrund der Berechnung gemäß § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG nach der Reihenfolge der Höchstzahlen, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1, 2, 3 usw. ergeben. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, welches durch den Ratsvorsitzende/n zu ziehen ist.
Die FDP-Fraktion hat mitgeteilt, dass sie ihren Anspruch auf einen 3. Sitz in der Ausschussgruppe B zugunsten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgibt, sodass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN somit 2 Sitze in der Ausschussgruppe B erhält.
Der Rat kann einstimmig ein abweichendes Verfahren nach § 71 Absätze 2, 3, 4, 6 und 8 beschließen.
Der Rat beschloss einstimmig entsprechend § 71 Abs. 10 NKomVG ein abweichendes Verfahren zur Sitzverteilung in der Ausschussgruppe B, sodass die FDP-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 2 Sitze erhalten.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
19 |
Nein: |
- |
Enthaltung: |
- |