Ratsherr Schöne stellt den Antrag der FDP auf Verlegung des Fuß- und Radwegs an der Stedinger Straße Höhe Wiesenstraße vor. Sachbearbeiter Hohorst gibt die Beschlussvorlage wieder und beantwortet Fragen seitens der Ausschussmitglieder.

 

Der Ausschuss für Bauen und Straßen empfiehlt einstimmig, das Thema durch die Verwaltung weiter verfolgen zulassen.

 

Nachrichtlich, Anm. der Verwaltung: Am 23.11.21 hat ein Ortstermin mit der Straßenmeisterei Delmenhorst stattgefunden. Demnach wird der Gemeinde gestattet, entlang der Fahrbahnkante einen Pflasterstreifen durch die Grüninsel anzulegen. Dieser wäre rechtlich betrachtet ebenso wenig ein Radweg wie die übrige Nebenanlage. Der Baum könnte erhalten bleiben. Die Sichtbeziehung zwischen Radfahrern und Autofahrern wurde durch weiteren Rückschnitt des Grüns seitens der Anlieger verbessert, wie in der bildlichen Anlage dargestellt.

 

Sachverhalt: Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 14.10.2021 den Antrag gestellt, das Thema auf die Tagesordnung des Ausschuss für Bauen und Straßen zu setzen.

 

Die Verwaltung hat sich kurzfristig mit der Situation vor Ort beschäftigt und gibt folgende Einschätzung:

 

Grundsätzlich spricht nichts gegen die Verlegung des Radweges an die Stedinger Straße.

 

Es gibt folgende Punkte zu beachten:

 

1.    Erheblicher Kostenaufwand für die Umlegung

2.    Der Baum mit ca. 25 cm Stammdurchmesser wird weichen müssen.

3.    Es muss mit dem Land Niedersachsen als Eigentümer des Grundstücks abgesprochen werden.

4.    Mit der Straßenbauverwaltung müssen rechtliche Fragen geklärt werden, da der beschriebene Fuß- und Radweg im rechtlichen Sinne kein Fuß- und Radweg mehr ist, seit die entsprechende Beschilderung entfernt wurde. Radfahrer dürfen hier ebenso die Straße nutzen.

 

Sofortmaßnahme: Sichtdreieck wie auf dem angehängten Bild herstellen lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	-
Enthaltung:	-