Sitzung: 02.12.2021 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Frau
Bürgermeisterin Christina Winkelmann teilt aus der Verwaltung mit, dass die
Straßenverkehrsbehörde die verkehrsrechtliche Anordnung zur Aufstellung eines
Verkehrszeichen 274-30, mit der zulässige Höchstgeschwindigkeit 30 km/h, an der
L875 innerorts in Höhe des Dorfgemeinschaftshauses Altenesch, erlassen habe.
Die
Verkehrsbeschränkung sei temporär, für die Andauer der Unterbringung der KiTa
im Dorfgemeinschaftshaus.
Der Antrag zur
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in dem Kreuzungsbereich Industriestraße
und der K218 Bardewischer Straße auf Tempo 50 könne nicht umgesetzt werden.
Der Bescheid mit
der Begründung des Landkreises wird dem Ausschuss im Nachgang der Sitzung zur
Verfügung gestellt.
Des Weiteren
informiert Frau Bürgermeisterin Christina Winkelmann den Ausschuss darüber,
dass der Förderbescheid für die Stelle des Klimaschutzmanagers noch nicht
eingegangen sei. Anmerkung: Seit dem 08.12.2021 liegt er vor.
Die Spielgeräte für
den Spielplatz Außendeich seien storniert worden.
Auch wird der
Ausschuss darüber informiert, dass am 13.12 und 14.12.2021ein weiterer
Impfsprint für die Booster-Impfung stattfinden wird. Zudem appelliert sie an
die anwesenden Ausschussmitglieder bei der Verteilung der 5.200 Anschreiben an
die Bürger Lemwerders mitzuwirken.
Die Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung wurde um 22:38 Uhr beendet.