Sitzung: 16.12.2021 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Zu dem Verkauf der ehemaligen Bahnflächen wurde über
die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29. Juli 2021, die Bahnflächen zu
verkaufen, beraten.
Dazu wurde von der CDU-Fraktion eingewendet, dass
ein entsprechendes Verhandlungsergebnis mit den Kaufinteressenten vorliegt.
Eine Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Verkauf der Flächen wäre ein
Vertrauensschaden in die Politik. Der Rat sollte nun dem Verkauf auf Grundlage
des Ratsbeschlusses vom 29. Juli 2021 zustimmen.
In der anschließenden Debatte wurde seitens der
SPD-Fraktion deutlich, dass durch die neue Zusammensetzung des Rates nun
innerhalb ihrer Fraktionen gegensätzliche Auffassungen vertreten werden, zudem
haben sich zwischenzeitlich auch bei der Partnerfraktion in der Stadt
Delmenhorst andere Auffassungen gebildet.
In der anschließenden Debatte machten die Fraktionen
der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWL entgegen der Auffassung der CDU-Fraktion
deutlich, dass sie sich weiterhin gegen einen Verkauf der ehemaligen
Bahnflächen aussprechen. Diesen Standpunkt schlossen sich auch Mitglieder der
SPD-Fraktion an. In ihrer Argumentation wurde von den Fraktionen darauf
hingewiesen, dass die Landwirte auch ohne den Verkauf der Flächen weiterhin
ihre bisherigen Flächen wie bisher nutzen können. Die Flächen sollten nicht
verkauft werden, um mögliche zukünftige Entwicklungen offen zu lassen.
Kritisch wurde der Rückbau der Gleise und die
Unterhaltung der Flächen betrachtet.
Bürgermeisterin Winkelmann kritisiert die Absicht,
den Ratsbeschluss vom 29. Juli 2021 aufzuheben. Sie sieht dadurch einen
Vertrauensbruch und sprach sich zur Fortführung der Verkaufsverhandlungen aus.
Offene Punkte könnten ohne Zeitnot mit den Kaufinteressenten weiter besprochen
werden.
Ratsherr Eckert beantragte namentliche Abstimmung.
Dazu wurde durch Ratsherrn Schröder ergänzend geheime Abstimmung beantragt.
Zur Vorbereitung der Stimmzettel wurde die Sitzung
von 21:13 Uhr bis 21:18 Uhr unterbrochen.
Die Abstimmung, den Beschluss des Rates vom 29. Juli
2021 zum Verkauf der ehemaligen Bahnflächen aufzuheben, erfolgte mit
Stimmzetteln und Wahlkabine.
Nach Auszählung der Stimmzettel, sprach sich der Rat
mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) für die Aufhebung des Beschlusses
des Rates vom 29. Juli 2021 zum Verkauf der ehemaligen Bahnflächen aus.
Abschließend erklärte Bürgermeisterin Winkelmann,
dass sich die Politik mit diesen Beschluss in ihren Augen keinen Gefallen getan
hat, da Politik auch mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Fachdienstleiter Paack
dankte sie für seine Arbeit und drückte gegenüber den Landwirten ihr Bedauern
aus.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
13 |
Nein: |
7 |
Enthaltung: |
- |