Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Zu dem Verkauf der ehemaligen Bahnflächen wurde über die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 29. Juli 2021, die Bahnflächen zu verkaufen, beraten.

 

Dazu wurde von der CDU-Fraktion eingewendet, dass ein entsprechendes Verhandlungsergebnis mit den Kaufinteressenten vorliegt. Eine Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Verkauf der Flächen wäre ein Vertrauensschaden in die Politik. Der Rat sollte nun dem Verkauf auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 29. Juli 2021 zustimmen.

 

In der anschließenden Debatte wurde seitens der SPD-Fraktion deutlich, dass durch die neue Zusammensetzung des Rates nun innerhalb ihrer Fraktionen gegensätzliche Auffassungen vertreten werden, zudem haben sich zwischenzeitlich auch bei der Partnerfraktion in der Stadt Delmenhorst andere Auffassungen gebildet.

In der anschließenden Debatte machten die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWL entgegen der Auffassung der CDU-Fraktion deutlich, dass sie sich weiterhin gegen einen Verkauf der ehemaligen Bahnflächen aussprechen. Diesen Standpunkt schlossen sich auch Mitglieder der SPD-Fraktion an. In ihrer Argumentation wurde von den Fraktionen darauf hingewiesen, dass die Landwirte auch ohne den Verkauf der Flächen weiterhin ihre bisherigen Flächen wie bisher nutzen können. Die Flächen sollten nicht verkauft werden, um mögliche zukünftige Entwicklungen offen zu lassen.

Kritisch wurde der Rückbau der Gleise und die Unterhaltung der Flächen betrachtet.

 

Bürgermeisterin Winkelmann kritisiert die Absicht, den Ratsbeschluss vom 29. Juli 2021 aufzuheben. Sie sieht dadurch einen Vertrauensbruch und sprach sich zur Fortführung der Verkaufsverhandlungen aus. Offene Punkte könnten ohne Zeitnot mit den Kaufinteressenten weiter besprochen werden.

 

Ratsherr Eckert beantragte namentliche Abstimmung. Dazu wurde durch Ratsherrn Schröder ergänzend geheime Abstimmung beantragt.

 

Zur Vorbereitung der Stimmzettel wurde die Sitzung von 21:13 Uhr bis 21:18 Uhr unterbrochen.

 

Die Abstimmung, den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2021 zum Verkauf der ehemaligen Bahnflächen aufzuheben, erfolgte mit Stimmzetteln und Wahlkabine.

Nach Auszählung der Stimmzettel, sprach sich der Rat mehrheitlich (13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen) für die Aufhebung des Beschlusses des Rates vom 29. Juli 2021 zum Verkauf der ehemaligen Bahnflächen aus.

 

Abschließend erklärte Bürgermeisterin Winkelmann, dass sich die Politik mit diesen Beschluss in ihren Augen keinen Gefallen getan hat, da Politik auch mit Glaubwürdigkeit zu tun habe. Fachdienstleiter Paack dankte sie für seine Arbeit und drückte gegenüber den Landwirten ihr Bedauern aus.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

13

Nein:

 7

Enthaltung:

 -