Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Februar 2022
festgestellt, dass der bei der Gemeindewahl am 12. September 2021 durch
Personenwahl gewählte Ratsherr Andreas Jabs (SPD) seinen Sitz im Rat der
Gemeinde Lemwerder durch schriftliche Verzichtserklärung gegenüber
Bürgermeisterin Winkelmann verloren hat.
Der freigewordene Sitz geht nach § 44 Abs. 1 Nds.
Kommunalwahlgesetz (NKWG) auf die nächste Person in der Reihenfolge der
Personenwahl des Wahlvorschlages der SPD über.
Nächste Ersatzperson ist danach Herr Michael
Ruminski. Herr Ruminski wurde am 14.01.2022 über den Sitzübergang informiert
und hat mit Eingang vom 17.01.2022 schriftlich die Wahl angenommen.
Der im Rat der Gemeinde Lemwerder frei gewordene
Sitz geht somit auf die Ersatzperson Herrn Michael Ruminski für den durch
Personenwahl gewählten Ratsherrn Andreas Jabs gemäß § 44 Abs. 1 in Verbindung
mit § 38 Abs. 2 NKWG über.
Der Übergang des Sitzes wird gemäß § 44 Abs. 6 NKWG
in Verbindung mit § 77 Abs. 1 Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) am 18.02.2022
öffentlich bekannt gemacht.
Nach § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Nds.
Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) wurde Ratsherr Michael Ruminski durch
Bürgermeisterin Winkelmann besonders auf die nach den §§ 40 bis 42 NKomVG
obliegenden Pflichten hingewiesen. Der Hinweis wurde durch Unterschreiben der
Verpflichtungserklärung durch Ratsherrn Ruminski aktenkundig gemacht.