Fachbereichsleiterin Niehus stellt die Positionen vor. Die Antragsteller erläutern die Anträge.

 

Bezeichnung/Verwendung	Betrag
Ausstattung Ratssaal; Mikrophonanlage, Kamera etc. (Antrag SPD 22.04.2021)	50.000,00 €

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, Preise in Erfahrung zu bringen.

 

Der Antrag der SPD, 50.000,00 € für die Ausstattung des Ratssaals in den Haushalt einzuplanen, wird einstimmig empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	-
Enthaltung:	-

 

 

Bezeichnung/Verwendung	Betrag
Einstellung eines Digitalmanagers 1/2 Stelle	-----

 

Die SPD zieht ihren Antrag zurück, da für den Digitalmanager bereits eine volle Stelle im Stellenplan berücksichtigt wurde.

 

 

Bezeichnung/Verwendung	Betrag
Umsetzung OZG 2022	5.000,00 €

 

Fachbereichsleiterin Niehus weist darauf hin, dass gemäß des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine rechtliche Verpflichtung besteht und daher kein Beschluss notwendig ist. Ratsfrau Heller erkundigt sich nach der Höhe und dem Inhalt der Mittel, dies wird nachgereicht.

 

 

Bezeichnung/Verwendung	Betrag
Anschaffung eines Foto-Automaten	3.000,00 €

 

Ratsherr Ammermann weist darauf hin, dass die 3.000,00 € jährlich anfallen würden.

 

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, zum einen nach gleichwertigen bzw. anderen Möglichkeiten zu suchen und zum anderen Kündigungsfristen/-rechte und die Laufzeit der Verträge zu erfragen.

 

Der Antrag der FDP, für die Anschaffung eines Foto-Automaten 3.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wird mehrheitlich empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	-
Enthaltung:	1

 

 

Bezeichnung/Verwendung	Betrag
Aktualisierung/Verbesserung Homepage	10.000,00 €

 

Der Antrag der FDP, für die Aktualisierung/Verbesserung der Homepage 10.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wird einstimmig empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	-
Enthaltung:	-