Beschluss: abgestimmt

Ratsherr Schöne regt an, dass sämtliche Maßnahmen unter Finanzvorbehalt betrachtet werden sollten.

 

Fachbereichsleiterin Niehus stellt die Positionen vor. Die Antragsteller erläutern ihre Anträge.

 

Bezeichnung/Verwendung

Betrag

Baumpflanzaktion Herbst 2022- Ansatz von 5.000,00 € auf 10.000,00 € erhöhen

5.000,00 €

 

Fachbereichsleiterin Niehus teilt mit, dass bisher ca. 3.500,00 € inklusive Verpflegung für die Baumpflanzaktion benötigt wurde. Ihrer Ansicht nach sind die 5.000,00 € also ausreichend.

 

Der Antrag der FDP über die Erhöhung des Betrags von 5.000,00 € auf 10.000,00 € wurde abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

5

Enthaltung:

-

 

 

Bezeichnung/Verwendung

Betrag

Baum-Geschenke an Bürger für den eigenen Garten

3.000,00 €

 

Ratsherr Schöne beantragt, den Betrag auf 2.000,00 € zu reduzieren.

 

Der Antrag von Herrn Schöne, den Betrag auf 2.000,00 € zu reduzieren und diesen Betrag in den Haushalt einzustellen, wird einstimmig empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

-

Enthaltung:

-

 

 

Bezeichnung/Verwendung

Betrag

Anschaffung zusätzlicher Sitzbänke im Ort

10.000,00 €

Anschaffung von Bänken, Wetterschutz, Mülleimer an der Weser zwischen Altenesch und Ochtum

7.000,00 €

 

Zu dem Vorschlag von Ratsherr Schöne, über diese beiden Positionen zusammen abzustimmen, empfiehlt Fachbereichsleiterin Niehus, dafür dann einen gemeinsamen Betrag einzustellen. Ratsherr Rosenhagen beantragt, die beiden Positionen zusammen mit einem gemeinsamen Betrag i.H.v 12.000,00 € in den Haushalt einzustellen.

 

Der Antrag von Herrn Rosenhagen, die beiden Positionen mit einem gemeinsamen Betrag i.H.v. 12.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wird einstimmig empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

-

Enthaltung:

-

 

 

Bezeichnung/Verwendung

Betrag

Erhöhung des Ansatzes für Klimaschutzmaßnahmen für Aktionen

15.000,00 € SPD

5.000,00 € FDP

 

Die SPD und die FDP einigt sich auf einen Betrag i.H.v. 11.000,00 €.

 

Der Antrag, 11.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wird einstimmig empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

-

Enthaltung:

-

 

 

Bezeichnung/Verwendung

Betrag

Anschaffung eines Lastenrades zwei Varianten im Antrag

10.000,00 €

 

Ratsherr Rosenhagen beantragt den Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen. Ratsherr Schöne beantragt, ein Leasingkonzept zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln.

 

Der Antrag der Bündnis90/Die Grünen, für den Kauf 10.000,00 € in den Haushalt einzustellen, wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

3

Nein:

6

Enthaltung:

1

 

Der Antrag von Ratsherrn Rosenhagen, die 10.000,00 € mit einem Sperrvermerk in den Haushalt einzustellen, wird mehrheitlich empfohlen. Der Sperrvermerk besteht darin, dass dieser Fachausschuss zu beteiligen ist. Dieser Fachausschuss kann den Sperrvermerk dann auch wieder aufheben.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

3

Enthaltung:

2

 

Der Antrag von Ratsherrn Schöne, ein Leasingkonzept zu erarbeiten und die Kosten zu ermitteln, wird mehrheitlich empfohlen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

5

Nein:

4

Enthaltung:

1

 

 

Bezeichnung/Verwendung

Betrag

Photovoltaik-Anlage unter Bürgerbeteiligung

10.000,00 €

 

Ratsherr Rohde zieht den Antrag zurück, bittet den Ausschuss aber, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Ratsherr Schöne schlägt vor, dass die Gemeinde sich am Solarpark beteiligt. Bürgermeisterin Winkelmann weist darauf hin, dass demnächst der Schnitt der Bäume erfolgt, im April folgt der Abriss der Gebäude und in 2023 ist dann der Bau geplant. Aus Sicht der Verwaltung ist es bei diesem Projekt aufgrund der fortgeschrittenen Planung zu spät für eine Bürgerbeteiligung. Bei zukünftigen Projekten könne dies mitgedacht werden..