Sitzung: 17.02.2022 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: abgestimmt
Beratungsgrundlage bildete die vorliegende Ergänzungs- und Beratungsliste. Die Verwaltung wies darauf hin, dass die Liste thematisch sortiert wurde und machte deutlich, dass bei den Beratungen die oberste Prämisse sparen sei.
Weiterhin erklärte Fachbereichsleiterin Niehus, dass bei einer erforderlichen Kreditermächtigung der Haushaltsplan durch die Kommunalaufsicht zu genehmigen sei. Mit einer Genehmigung wäre dann erst im Juli zu rechnen.
Zurzeit werden mit der Kommunalaufsicht Gespräche geführt. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage könnten Liquiditätskredite notwendig sein.
Maßnahmen im Rahmen von Haushaltsresten aus 2021 könnten fortgeführt bzw. abgearbeitet werden.
Ratsherr Rosenhagen wies auf das Limit von einem Minus in Höhe von 3,7 Mio. Euro hin, um entsprechende Einsparungen aus der Beratungsliste mit Blick auf diesen anzustrebenden Wert vorzunehmen.
Ratsfrau Heller erklärte, dass aufgrund ihres Antrages für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zusätzlich zu dem Angebot der KDO (Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg) 5.000,00 Euro eingeplant werden.
Die Verwaltung wird den Antrag berücksichtigen.
Zunächst wurde der Teil 1 der Beratungsliste behandelt.
Position 1 und 2 –
Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Dazu führte Fachdienstleiter Paack aus, dass der Haushaltsrest von rd. 40.000,00 Euro für die Planungen in Deichshausen und Lemwerder-West ausreichen.
Während der eingehenden Beratung nahm die FDP-Fraktion ihren Antrag auf weitere 45.000,00 Euro für die Planungen in Deichshausen zurück.
Der Antrag der CDU-Fraktion, zusätzlich 40.000,00 Euro für die Planungen in Deichshausen zur Verfügung zu stellen wurde mit Stimmenmehrheit (4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen) abgelehnt; Ratsherr Schröder hatte während der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
4 |
Nein: |
13 |
Enthaltung: |
- |
Der Antrag der FDP-Fraktion für die Planung
Lemwerder-West zusätzlich 25.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen wurde mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
5 |
Nein: |
13 |
Enthaltung: |
- |
Position 3
– Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen
Zum Landschaftsplan erklärte Fachdienstleiter Paack,
dass durch die Vorgaben des Rates, andere Planungen vorrangig abgearbeitet
wurden.
Bürgermeisterin Winkelmann wies ebenfalls daraufhin,
dass aufgrund der aktuellen Planungen für die Verwaltung eine Umsetzung des
Landschaftsplanes nicht zu leisten sei und aufgrund der finanziellen Situation
davon abgesehen werden sollte.
Während der eingehenden Diskussion zog die
FDP-Fraktion ihren Antrag von 60.000,00 Euro für den Landschaftsplan zurück.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
60.000,00 Euro für den Landschaftsplan einzuplanen, wurde mit Stimmenmehrheit
abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
5 |
Nein: |
12 |
Enthaltung: |
1 |
Position 4
– Spielplätze
Bürgermeisterin Winkelmann berichtete, dass die
Verwaltung für die Herstellung eines Fun-Courts Kosten in Höhe von 139.000,00
Euro ermittelt hat. Erst mit dem Beginn der Haushaltsberatungen haben sich der
Rat und die Verwaltung intensiv mit dem Antrag der Bürgerinitiative
beschäftigt.
Zusätzlich wies Fachdienstleiter Paack darauf hin,
dass in der Kostenermittlung auch die bauliche Herrichtung des notwendigen
Untergrundes für einen Fun-Court berücksichtigt wurde. Zudem wäre auch eine
Änderung des Bebauungsplanes notwendig, da die Fläche als Grünfläche
ausgewiesen wird. Diese Änderung würde aufgrund der gesetzlichen Vorgaben rd. 6
Monate in Anspruch nehmen.
Die UWL-Fraktion zog ihren Antrag 60.000,00 Euro für
den Fun-Court zur Verfügung zu stellen zurück, da eine Umsetzung auf der
vorgeschlagenen Fläche nicht möglich ist.
Die Ratsfrauen Ludwig und Warnken brachten ihre
Enttäuschung zum Ausdruck, da sie beide den Antrag der Bürgerinitiative für den
Fun-Court unterstützt haben.
Auf die Frage zur bestehenden Wetterschutzhütte auf
der Fläche, erklärte Fachdienstleiter Paack, dass die Hütte stehen bleiben
kann.
Position 5
– Schwarzer Leuchtturm
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
empfahl einstimmig, den Haushaltsrest von 7.000,00 Euro für die Bauwerksprüfung
und ein Sanierungskonzept einzusetzen.
Position 6
– Sanierung Kindergarten Bardewisch
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
empfahl einstimmig für die Sanierung des Kindergartens Bardewisch,
Malerarbeiten und Heizkörper, 50.000,00 Euro bereitzustellen. Der
Küchenaustausch wird zurückgestellt, da die Küche mit der Gesetzesänderung,
Betreuungsanspruch von 6 Stunden, entsprechend angepasst werden müsste. Für die
Anpassung wird eine Förderung gewährt. Die Förderrichtlinie wird dem Rat zur
Verfügung gestellt.
Position 7
– Mobile Luftfilteranlagen
Bürgermeisterin Winkelmann erklärte, dass die
mobilen Anlagen bis zum Einbau der stationären Anlagen genutzt werden könnten.
Bei dem Einsatz von mobilen Anlagen bleibt dennoch regelmäßiges Lüften
notwendig und eine Maskenpflicht bestehen.
Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass die stationären
Anlagen auch ausgebaut und an anderer Stelle wieder eingebaut werden können.
Nach eingehender Debatte wurde die Bereitstellung
von 30.000,00 Euro für die Miete von mobilen Luftfilteranlegen mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
6 |
Nein: |
8 |
Enthaltung: |
4 |
Position 8
– Externe Unterstützung Erstellung der offenen Jahresabschlüsse
Bürgermeisterin Winkelmann ergänzte, dass mit der
Kommunalaufsicht die Erstellung von 2 Abschlüssen pro Jahr vereinbart wurde.
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
empfahl mit Stimmenmehrheit für die externe Unterstützung der offenen
Jahresabschlüsse 20.000,00 Euro bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
17 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
- |
Position 9
– Budgetierung und Haushaltsvermerke
Ratsherr Schöne erläuterte den vorliegenden Antrag
der FDP-Fraktion zum Budget und zu den Haushaltsvermerken. Dabei machte er
deutlich, dass die Haushaltsmittel so umgesetzt werden sollten, wie sie durch
den Rat beschlossen wurden.
Nach eingehender Beratung empfahl der Ausschuss für
Finanzen und Gemeindeentwicklung mit Stimmenmehrheit, dass Ratsherr Schöne in
Zusammenarbeit mit Fachbereichsleiterin Niehus einen Vorschlag bzw. ein Konzept
zur zukünftigen Umsetzung des Budgets und der Haushaltsreste in der nächsten
Sitzung vorstellen wird.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
3 |
Enthaltung: |
4 |
Position 10
– Obergeschoss Stedinger Str. 53 D ehemaliges Büro Rechtsanwalt
Aufgrund von Raumproblemen im Rathaus wurde bereits
von der vorherigen Bürgermeisterin Neuke der Mietvertrag mit dem bisherigen
Rechtsanwalt gekündigt. Im Obergeschoss über der Bücherei stehen somit rd. 100
m² zur Nutzung zur Verfügung. Bei den Kosten handelt es sich um eine grobe
Kostenschätzung für die Renovierung und technische Ausstattung, EDV.
Nach eingehender Beratung lehnte der Ausschuss für
Finanzen und Gemeindeentwicklung mit Stimmenmehrheit (10 Nein-Stimmen, 7
Enthaltungen) die Bereitstellung von 50.000,00 Euro für die Räumlichkeiten im
Obergeschoss Stedinger Str. 53 D, ehemaliges Büro Rechtsanwalt, ab.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
- |
Nein: |
10 |
Enthaltung: |
7 |
Abschließend wurde zur Umsetzung des
Onlinezugangsgesetzes 2022/23 erklärt, dass bereits 9.300,00 Euro
bereitgestellt wurden. Seitens der SPD-Fraktion liegt ein Antrag auf
Bereitstellung von zusätzlich 5.000,00 Euro vor.
Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
empfahl mit Stimmenmehrheit für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
5.000,00 Euro zusätzlich bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
11 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
4 |