Sitzung: 27.01.2022 Ausschuss für Feuerwehrwesen, Sicherheit und Ordnung
Beschluss: abgestimmt
.
Fachdienstleiterin/Finanzen, Frau Niehus, stellt die Ergänzungs- und
Beratungsliste 2022 vor.
Frau Niehus erläuterte die Posten, die noch nicht
abgestimmt wurden und bei denen die Fraktion noch einige Anmerkungen hatten.
5.1 Trockner
Frau Niehus erklärte, dass die Feuerwehr Lemwerder einen
Trockner für die Einsatzkleidung anschaffen möchte, Kosten 6.500,00 €.
Frau Niehus fragte den Fachausschuss Feuerwehrwesen,
ob er mit der Anschaffung des Trockners einverstanden sei.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 6 Ja 0 Nein
3 Enthaltungen
5.2
CFK-Flaschen
Frau Niehus erklärte, dass noch 16 Stahlflaschen in
CFK-Flaschen ausgetauscht werden müssten und dass eine Flasche 700,00 € kostet,
somit insgesamt 16 x 700,00 € = 11.200,00€.
Frau Niehus fragte den Fachausschuss Feuerwehrwesen,
ob er mit der Anschaffung der 16 CFK-Flaschen einverstanden sei.
Herr Rosenhagen von der CDU machte den Vorschlag,
aufgrund der Haushaltslage 8 Flaschen in 2022 und 8 Flaschen in 2023
auszutauschen.
Gemeindebandmeister Herr Sondag erklärte noch
einmal, warum die Flaschen getauscht werden sollten und begrüßte den Vorschlag
von Herrn Rosenhagen.
Es folgte die Abstimmung des Vorschlages der CDU, 8
CFK-Flaschen in 2022 und 8 CFK-Flaschen in 2023 zu kaufen.
Das Abstimmergebnis lautet: 7 Ja 0 Nein
2 Enthaltungen
5.3 Container
Ortsfeuerwehr Lemwerder
Frau Niehus erläuterte, dass es noch den
Schlauch-Container (Abrollbehälter Schlauch, kurz: AB-Schlauch) bei der
Feuerwehr Lemwerder gibt. Die bisher dafür angesetzten Haushaltsmittel aus 2017
bis 2020 können nicht weiter übertragen werden. Die Finanzmittel für die
Beschaffung des Containers müssen deshalb erneut angemeldet werden. Hierzu wurden bisher 110.000,00 €
geschätzt, da es noch keine Angebote gibt. Weiter führte sie aus, dass die CDU
einen Antrag auf Sperrvermerk für den Container gestellt hat. Sie fragte die
CDU, ob diese dazu etwas sagen möchte.
Herr Rosenhagen von der CDU erklärte, dass der
Sperrvermerk aufgrund der fehlenden Angebote beantragt wird.
Herr Schöne von der FDP erklärte daraufhin, dass der
Feuerwehr mittlerweile ein Angebot über 180.000,00 € vorliegen habe.
Gemeindebrandmeister Herr Sondag erläuterte, dass
aufgrund von Corona keine Firma bereit war, sich vor Ort ein Bild zu machen, um
ein entsprechendes Angebot abgeben zu können.
Lediglich die Firma GSF Sonderfahrzeugbau GmbH habe
ein Angebot in Höhe von ca. 180.000,00 € abgegeben. Die Lieferzeit würde bei 18
Monaten liegen. Herr Sondag erklärte noch einmal, dass es sich nur um den
leeren Container handelt, die zu verlastenden Schläuche sind im jetzigen
Abrollbehälter bereits vorhanden. Die Neubeschaffung des Containers wird als
erforderlich angesehen, da das Ausrollen der Schläuche bei entsprechenden
Schadenslagen schneller erfolgen könnte, was auf den Werftgeländen oder bei
größeren Objekten, wo eine längere Wegestrecke für die Wasserversorgung zur
Schadensbekämpfung eines Brandes aufgebaut werden muss, eine Erleichterung sei.
Herr Zwicker von der FDP fragte nach der Lebensdauer
eines solchen Containers.
Herr Sondag erklärte, dass der jetzige Container 25
Jahre alt ist und von der „ASL-Werkfeuerwehr“ gebaut wurde.
Herr Walecki von der FDP fragte, ob man den Betrag
aufgrund der Lieferzeit von 18 Monaten nicht stückeln könnte.
Frau Niehus verneinte das, denn bei Auftragsvergabe
müsse der komplette Betrag bereitgestellt werden. Man wüsste auch nicht, wie
hoch eine Anzahlung sein werde.
Die CDU zog Ihren Antrag auf Sperrvermerk zurück.
Es folgte die Abstimmung über die Einstellung von
Haushaltsmitteln für den Container in Höhe von 180.000,00 € ohne Sperrvermerk.
Herr Schöne von der FDP erklärte, dass sich seine
Partei enthalten würde, da dieser neue Sachverhalt, noch in der Partei
diskutiert werden müsse.
Das Abstimmergebnis lautet: 6 Ja 0 Nein
3 Enthaltungen
5.4 5 Tabletts und 1 Pavillon
Frau Niehus erklärte, dass es zu Mittelanmeldungen
der Feuerwehr Lemwerder zu den 5 Tabletts und dem Pavillon von dem Bündnis 90
der Grünen Anmerkungen gibt. Sie fragt die Fraktion, ob sie dazu selbst etwas
sagen möchte.
Frau Rosenow erklärte hierzu, dass die 5 Tablets auf
3 reduziert werden sollten. Die anderen beiden sollte die Feuerwehr Lemwerder
aus ihrem Budget nehmen, das wäre ja schon höher als bei den Feuerwehren
Altenesch und Bardewisch, die ebenfalls Tablets aus ihrem Budget gekauft haben.
Oder dass die restlichen 3 Tablets in 2023 angeschafft werden.
Herr Sondag erklärte darauf hin, dass nur 3 Tablets
für Lemwerder und jeweils ein Tablet für Altenesch und Bardewisch angeschafft
werden soll. Weiter erklärte er, dass es notwendig sei, dass jedes
Löschfahrzeug, welches mit Atemschutz ausgerüstet ist, entsprechend
ausgestattet wird. Da auch die Löschfahrzeuge an unterschiedlichen Einsätzen
eingebunden werden und dass es somit nicht möglich sei, sich ein Tablet zu
teilen.
Zum Pavillon führte Herr Sondag dann noch weiter
aus. Dieser wird benötigt um sich nach einem Einsatz vor Ort unbeobachtet
umziehen zu können. Der Grund hierfür liegt darin, dass man mit
Einsatzkleidung, welche zum Beispiel nach einem Brandeinsatz kontaminiert wurde,
nicht ins Fahrzeug einsteigen sollte, um eine Folgekontamination und
Gesundheitsgefährdung der Einsatzkräfte zu vermeiden.
Frau Rosenow bedankte sich für die ausführliche
Ausführung und zog ihren Antrag zurück.
Eine Abstimmung erfolgte nicht, da diese bereits im
Haushalt 2022 enthalten ist.