Prio. 1 Punkt 1: Aus dem Grundbetrag für Straßenunterhaltung: Schäden Kastanienstraße (Hof Kruse-Gemeindegrenze)

 

Ratsherr Rosenhagen stellt den Sachverhalt der Schäden an der Kastanienstraße dar auf den der Antrag der CDU Fraktion basiert.

Er fordert, dass die Verwaltung die Ausbesserung der Schäden in den Grundbetrag mit aufnehmen solle.

Ratsfrau Rosenow warf ein, dass die Ausbesserung nicht erst ab dem Hof Kruse, sondern bereits auf der Strecke davor erfolgen solle.

Seitens der FDP Fraktion fordert Ratsfrau Ludwig, dass die Maßnahme in das Haushaltsjahr 2023 verschoben wird und dann eine Komplettsanierung stattfinden soll, da der Grundbetrag hierfür im Haushaltsjahr 2022 nicht ausreichen würde.

Der Verwaltungsmitarbeiter Eike Hohorst stellt hierzu fest, dass die besagten Stellen der Verwaltung bereits bekannt sind und die Ausbesserung des Belages bereits letztes Jahr erfolgen sollte. Die Verwaltung habe hierzu bereits Überlegungen angestellt.

 

Ratsherr Rohde fordert, dass der Sachverhalt durch eine Bereisung genauer analysiert werden soll.

 

Der geforderten Aufnahme einer Protokollnotiz durch Ratsherrn Rosenhagen wurde zugestimmt. Die Verwaltung soll hiernach die Kastanienstraße soweit sanieren bzw. ausbessern, dass die Verkehrssicherheit sichergestellt wird.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken ließ über die Ausbesserung der Schäden durch Finanzmittel aus dem Grundbetrag im Haushalt 2022 abstimmen.

 

Der Ausschuss für Bauen und Straßen stimmt einstimmig dafür.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 1 Punkt 2: Aus dem Grundbetrag für Straßenunterhaltung: Sanierung Bargweg (Krögerdorf)

 

Ratsherr Rosenhagen stellte die Frage, ob die Schäden sowie die Maßnahme vergleichbar wären mit dem Sachverhalt in der Kastanienstraße.

Der Fachbereichsleiter II Herr Kwiske entgegnete, dass diese Schäden der Verwaltung nicht bekannt sind, aber auch hier grundsätzlich die Verkehrssicherheit gewährleistet werden müsse.

Ratsherr Schöne warf ein, dass der Bargweg bereits vor einigen Jahren teilsaniert wurde.

Er fordert die weitere Sanierung des Bargweges, dies solle aus dem Grundbetrag heraus gezahlt werden.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken ließ über den Antrag der FDP und der CDU über die Sanierung des Bargwegs aus dem Grundbetrag heraus abstimmen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Straßen sprachen sich einstimmig dafür aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Prio. 1 Punkt 3: Sanierung Goethestraße, alter Abschnitt 2023

 

Ratsherr Walecki sprach sich für die Streichung der veranschlagten Mittel für die Sanierung der Goethestraße aus, da diese noch mit Baufahrzeugen befahren werden würde. Somit könne man mit der Sanierung warten und diese im Haushalt 2023 einplanen.

Die Mitglieder entscheiden sich einstimmig für die Streichung der Mittel über 300.000 Euro aus dem Haushalt 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 1 Punkt 4: Behelfszufahrt im Baugebiet Weserdüne

 

Ratsherr Rohde erläutert den Antrag der SPD Fraktion und spricht sich für die Behelfszufahrt im Baugebiet der Weserdüne aus, die über die Bauzeit hinaus etabliert bleiben solle. Er merkte an, dass eine Gefahr darin bestünde, dass die Behelfszufahrt als Nebenstraße genutzt werden könne. Dabei solle ein Zugang über diese Straße nur in Notfällen gewährt bleiben.

Hiernach folgt eine detaillierte Beschreibung der Lage der Zufahrt durch Ratsfrau Ludwig.

 

Seitens der Verwaltung informierte der Fachbereichsleiter II Herr Kwiske darüber, dass bereits Absperrungen vorhanden seien, aber er dies überprüfen lassen werde.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken ließ über die Einstellung von 1.500 Euro für eine sichere und notfallgerechte Absperrung abstimmen.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 1 Punkt 5: Verbesserung der Beleuchtung des Kreisels Edenbüttel II

 

Ratsherr Eckert erläutert den Antrag der CDU über die Verbesserung der Beleuchtung am Kreisel des Baugebietes Edenbüttel II. Dort sei eine sehr große Gefahrenquelle für Fahrradfahrer und Fußgänger.

Hier kommt durch Ratsherrn Walecki die Frage auf, ob hierhingehend noch Planungen angestellt werden würden oder ob der Kreisel als fertiggestellt angesehen wird.

 

Der Leiter des Fachbereichs II Herr Kwiske klärte darüber auf, dass der Bau des Kreisels mit dem Baulastträger abgestimmt ist und dieser als fertiggestellt gelte. Die Nachrüstung müsse mit eben diesen abgestimmt werden. Die Kosten hierfür müsste die Gemeinde tragen, da diese auch die Mittel für den Bau des Kreisels bereitgestellt habe.

 

Der Vorsitzende von Lübken lässt über den Antrag der CDU 20.000 Euro für die Verbesserung der Beleuchtung am Kreisel des Baugebiets Edenbüttel II abstimmen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einstimmig für die Einstellung der Mittel in den Haushalt 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Prio. 1 Punkt 6: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kreisel Edenbüttel II

 

In Bezug auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kreisel des Baugebietes Edenbüttel II erklärte Ratsherr Wohlers, dass der Antrag aus zwei Teilen bestünde.

Zum einen beinhalte er die Einrichtung eines Zebrastreifens welcher etwa 20 Meter einwärts der Tecklenburger Straße liegen solle. Er erörtert die Problematik, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort nicht eingehalten werde. Vor dem Bau des Kreisels soll dort bereits ein Zebrastreifen vorhanden gewesen sein.

Zum anderen fordert Ratsherr Wohlers, dass eine Maßnahme ergriffen werde, die Gefährte mit über 5 Tonnen daran hindere, diese Straße zu befahren. Es sei des Öfteren vorgekommen, dass auch schwerere Gefährte diese Straße befahren.

 

Der Leiter des Fachbereiches II Herr Kwiske verwies darauf, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt und die Verwaltung lediglich diese Anregungen an den Landkreis herantragen könne.

Herr Hohorst ergänzt, dass die Verwaltung bereits mit den Landkreis in Verbindung stünde und Überlegungen zu einer Überquerungshilfe bzw. eine Zebrastreifen angestellt wurden. Herr Hohorst befürchtet, dass ein Zebrastreifen aus verkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich sein könnte.

 

Ratsherr Wohlers fordert von der Verwaltung, dass diese einen entsprechenden Antrag an den Landkreis stellen möge.

 

Ratsherr Schwarz warf ein, dass eine Maßnahme unbedingt nötig sei. Vielleicht könne ein fester Blitzer dort installiert werden.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken ließ über diesen Antrag in zwei Teilen abstimmen.

 

Zunächst erfolgt eine Abstimmung über die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Errichtung eines Zebrasteifens.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Straßen sprechen sich einstimmig für die Bereitstellung der Mittel in 2022 aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

In der zweiten Abstimmung über die Bereitstellung von Haushaltsmittel für Maßnahmen um Gefährte mit über 5 Tonnen daran zu hindern, diese Straße zu befahren, stimmt der Ausschuss mehrheitlich dagegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	1
Nein:	8
Enthaltung:	1

 

Prio. 1 Punkt 7: Brücke an der Industriestraße, Reparaturen

 

Ratsherr Rosenhagen erörtert den Antrag der CDU Fraktion auf Streichung der im Haushalt 2022 veranschlagten Mittel und die Verschiebung der Maßnahme in das Haushaltsjahr 2023. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation müssen Entscheidungen über Einsparungen getroffen werden.

 

Der Leiter des Fachbereichs II Herr Kwiske weist auf den Prüfbericht aus 2017 hin. Durch die Hauptprüfung wurde ein Zustand festgestellt, der eine Sanierung der Brücke mittelfristig erforderlich mache. Nach einer Erläuterung der einzelnen Schadstellen rät Herr Kwiske von einer Mittelstreichung ab.

Auf die Frage von Ratsherr Schwarz, ob mit einer Kostensteigerung bei Verschiebung der Maßnahme zu rechnen sei, gibt es eine positive Rückmeldung seitens der Verwaltung.

 

Ratsherr Walecki bemängelt die lückenhaften Informationen und fordert die Einrichtung eines Sperrvermerks. Ratsfrau Rosenow unterstützt diesen Vorschlag und fordert zudem eine Bereisung der Brücke, um sich ein Bild der Situation verschaffen zu können.

 

Nachdem der Vorsitzende von Lübken die Wortmeldungen schließt, lässt er über die Einplanung der Mittel i. H. v. 45.000 Euro in Verbindung mit einem Sperrvermerk unter Auflage der Vorlage eines Prüfungsberichtes und Bereisung abstimmen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Straßen stimmten mehrheitlich dafür, die Mittel ohne Sperrvermerk im Haushalt 2022 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

 

 

 

Prio. 1 Punkt 8: Sanierung des Brückengeländers an der Barschlüter Straße, Bardewisch

 

Ratsfrau Rosenow erklärt ihren Antrag, das Brückengeländer sei beschädigt, es würde so aussehen als wäre dort jemand mit Auto gegengefahren.

 

Der Fachbereichsleiter II Herr Kwiske verweist auf den Träger der Brücke. Dieser Sachverhalt sei bereits bekannt, aufgrund momentaner personeller Engpässe wurden noch keine Reparaturen vorgenommen.

 

Es erfolgte keine Abstimmung.

 

Prio. 1 Punkt 9: Schranken am P+R Parkplatz

 

Zu dem Punkt der Schranke am P+R Parkplatz wirft Ratsherr Schröder ein, dass solche Schranken häufig störungsanfällig seien. Ratsherr Schöne erklärt den Antrag der FDP Fraktion und schildert die Problematik, dass die auferlegten Bußgelder nicht bezahlt werden und eine unzureichende Kontrolle der Parkenden stattfinden würde. Diese Problematik stamme aber bereits aus dem Jahr 2019 und hinsichtlich der angespannten finanziellen Situation spricht er sich dafür aus, diese Maßnahme in das Haushaltjahr 2023 zu verschieben.

Der Vorsitzende lässt die Ausschussmitglieder über die Streichung der Mittel i.H.v. 12.000 Euro abstimmen. Es wird mehrheitlich für die Streichung der veranschlagten Mittel gestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	2
Enthaltung:	0

 

Prio: 1 Punkt 10: Verlegung Fuß- und Radweg an der Stedinger Straße, Höhe Bushaltestelle Wiesenstraße

 

Ratsherr Zwicker erfragt, welche Folgeüberlegungen zu dieser Maßnahme bereits seitens der Verwaltung angestellt wurden.

Herr Hohorst berichtet über Überlegungen Schilder aufzustellen. Er möchte dennoch ein Konzept zu dieser Maßnahme ausarbeiten und dies dann dem Ausschuss zur Verfügung stellen.

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig die Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 1 Punkt 11:  AG Radwegkonzept

 

Ratsherr Wohlers spricht sich dafür aus, dass die Kosten für den Antrag der AG Radwegkonzept nicht aus den im Haushalt eingestellten Verwaltungskosten abgehandelt werden sollen.Der Ausschuss für Bau und Straßen stimmt mehrheitlich für die die Einstellung der 2.000 Euro für die AG Radwegkonzept.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

Prio. 1 Punkte 12/13/14: Erneuerung Fahrradabstellung an der Fähre

 

Dem Vorschlag, die Punkte Erneuerung Fahrradabstellanlage „An der Fähre“ (ca 40 Abstellbügel inkl. Baustelleneinrichtung), Erneuerung der Fahrradabstellanlage + E-Akku-Ladestationen sowie die Erneuerung der durch die Anschaffung von Abstellboxen zusammen zu besprechen, wird seitens des Ausschusses zugestimmt.

Ratsfrau Ludwig spricht sich gegen die Option der Erneuerung der Fahrradabstellstationen mit Einrichtung einer E-Akku-Ladestation an dem Fähranleger aus.

Ratsherr Rohde befürwortet die Option der Ladeschränke.

Zu diesen Punkten erklärt Ratsfrau Warnken die genaue Funktionalität der Fahrradladeschränke.

Ratsherr Zwicker wirft die Anregung ein, im Zuge der Einrichtung einer Fahrradabstellstation, den gesamten Fahrradständer ansehnlicher zu gestalten.

 

Herr Hohorst unterbreitet den Vorschlag, zu diesen Punkten ein förderfähiges Konzept auszuarbeiten und dies dem Ausschuss bereitzustellen.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einheitlich dafür aus, Mittel i.H.v 27.000 Euro in Verbindung mit einem Sperrvermerk unter Vorlage eines Konzeptes seitens der Verwaltung einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Prio. 1 Punkt 15:  Umgestaltung Weitblick

 

Laut Ratsherr Schöne hätte die Verwaltung Überlegungen zur Umgestaltung bzw. Neugestaltung des Umfeldes am Aussichtsturm Weitblick anstellen sollen. Ein Antrag seitens der FDP Fraktion sei zuvor schon erfolgt. Da bis jetzt keine Vorschläge von der Verwaltung unterbreitet wurden, habe die FDP Fraktion eine Schätzung von 20.000 Euro angestellt. Hierzu erklärt Frau Bürgermeisterin Winkelmann, dass für die von der FDP veranschlagten 20.000 Euro lediglich ein Elektroanschluss zu erwerben wäre. Sie geht von mindestens 35.000 Euro aus, die für eine Umgestaltung benötigt werden würden.

Zudem fordert sie konkrete Vorschläge, wie eine Umgestaltung aussehen könne.

Ratsherr Schöne zufolge seien schon ausreichend Anregungen an die Verwaltung herangetragen worden.

Ratsherr Wohlers wirft hierzu ein, dass aufgrund der angespannten finanziellen Situation im Haushaltsjahr 2022 eine Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2023 klüger wäre, da es wichtiger sei, für die anstehenden Sanierungen Finanzmittel bereitzustellen.

Ratsherr Schöne fordert, dass die Verwaltung konkrete Überlegungen zu der Umgestaltung des Umfeldes am Aussichtsturm Weitblick, wie beispielsweise das Anlegen einer Baumallee, anstellt und mitteilt. Er spricht sich für die Einstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2022 aus, da bereits Restmittel aus 2021 vorhanden seien.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen & Straßen sprechen sich mehrheitlich für die Einstellung der Mittel in den Haushalt 2022 aus.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

 

Prio. 1 Punkt 16: Wallhecke um den Bouleplatz am Ritzenbütteler Sand

 

Ratsherr Schwarz stellt den Antrag über die Errichtung einer Wallhecke um den Bouleplatz vor. Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Bereitstellung der 5.000 Euro im Haushalt 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 1 Punkt 17: Federzinkenegalisierer (Spezialgerät zur Wegsanierung und Unterhaltung von wassergebundenen Wegeflächen)

 

Ratsherr Walecki erfragt, ob eine Prüfung auf Anmietung oder Leasing des Feder-zinkenegalsierers durchgeführt wurde. Daraufhin erörtert Frau Bürgermeisterin Winkelmann die Problematik des Ausleihens bei gutem Wetter. Die Nachfrage sei dann stark erhöht und damit wird das Ausleihen erschwert bzw. kann schlecht eingeplant werden.

Zudem berichtet sie, dass durch eine Absprache mit dem Betriebshof die Anschaffung in das Haushaltsjahr 2023 verschoben werden könne.

 

Es wird eine Wortmeldung aus dem Publikum zugelassen. Dem Betriebshofleiter Herrn Sondag wird das Wort erteilt.

Dieser erklärt dem Ausschuss die Problematik der Pflege und Reinigung von wassergeführten Wegen. Zudem gibt es seines Wissens keine Möglichkeit solch eine Gerätschaft überhaupt anzumieten. Da die Gemeinde eine Strecke von etwa 2,5 km an wassergebundenen Wegen besitzt und diese rund drei Mal im Jahr gereinigt werden müssten, könne die Anschaffung des Federzinkenegalsierers in das Jahr 2023 verschoben werden.

 

Der Ausschuss für Bauen und Straßen stimmt der Verschiebung in das Jahr 2023 zu.

Es findet keine Abstimmung statt.

 

Prio. 1 Punkt 18: Fahrzeug zur Reinigung der Wege

 

Frau Bürgermeistern Winkelmann berichtet, dass die Anschaffung eines Fahrzeuges zur Reinigung der Wege in Absprache mit dem Betriebshof in das nächste Haushaltsjahr verschoben werden kann.

Diesem stimmt der Ausschuss für Bauen und Straßen zu.

Es findet ebenfalls keine Abstimmung statt.

 

 

 

Prio. 1 Punkt 19: Hofbefestigung, Schotterfläche auf ein Minimum reduzieren

 

Da die angesprochene Fläche bereits im Jahr 2021 ausgebessert werden sollte und sich dort auch mehrere Betriebsunfälle ereignet haben, spricht sich Ratsherr Walecki für die Bereitstellung der Mittel und gegen die Streichung aus.

Ratsfrau Rosenow fordert hingegen einen Sperrvermerk und dass die Pflasterung und die damit einhergehende Versiegelung der Flächen so gering wie möglich gehalten werden sollte.

Zu diesem Punkt wirft der Fachbereichsleiter II Herr Kwiske ein, dass es sich bei der Hofbefestigung um keine Versiegelung der Fläche handele, sondern um eine Befestigung.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Bauen und Straßen stimmen einstimmig für die Einstellung der 38.000 Euro in den Haushalt 2022 und gegen die Streichung der Mittel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 1 Punkt 20 Betriebshof Regenwassernutzung 10.000 Euro (abzgl. 40 % Förderung)

 

Ratsherr Schöne erklärt den Antrag der FDP Fraktion. Er spricht sich dafür aus, dass die Fahrzeuge des Betriebshofes zukünftig mit Regenwasser gereinigt werden, anstatt wie zuvor mit Trinkwasser. Es folgt keine Diskussion.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen mehrheitlich für die Einstellung der Mittel i.H.v 6.000 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

 

-       Die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Straßen wird von 20:25 bis 20:35 Uhr für eine Pause unterbrochen –

 

Prio. 1 Punkt 21: Hofbefestigung an den Obdachlosenunterkünften

 

Der Antrag der SPD beinhaltet die Verschiebung der Hofbefestigung bei den Obdachlosenunterkünften in das Haushaltsjahr 2023.

Die FDP Fraktion lässt vernehmen, dass sie dies unterstützen würde.

Ratsherr Zwicker fordert eine Bereisung, denn an der momentanen Situation müsse etwas geändert werden.

 

Herr Hohorst aus der Verwaltung erklärt, dass auch hier der Verkehrssicherungspflicht nachgegangen werden müsste.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken lässt die Ausschussmitglieder abstimmen.

Der Ausschuss stimmt mehrheitlich für die Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2023.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

Prio. 2 Punkt 1: Rückbau Bahntrasse

 

Die Ratsherren Walecki und Wohlers sowie Ratsfrau Heller vertreten die Meinung, dass die Maßnahme in das nächste Jahr verschoben werden solle. Zum einen aufgrund der diesjährigen finanziellen Lage und zum anderen, da noch keinen anschließenden Schätzungen über die Kosten des kompletten Rückbaus vorliegen und dieser erhebliche Mehrkosten bedeuten könne.

Frau Bürgermeisterin Winkelmann klärt darüber auf, dass die Gemeinde dazu verpflichtet sei, die Gleise zu unterhalten und auch bereits entsprechende Anträge der Anlieger vorliegen würden, die die Unterhaltungsmaßnahmen einfordern.

Sie weist zudem darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Flächen (Anliegergrundstücke) dabei nicht mehr genutzt werden können, wie es bisher der Fall gewesen sei, weil die Eigentümer den Zutritt nicht mehr erlauben.

Der Rückbau der Bahntrasse würde die Instandhaltung vereinfachen.

Herr Hohorst aus der Verwaltung merkt hierzu an, dass die Bahnstrecke für die Reinigung der Gräben zunächst aufbereitet werden müsse.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken lässt über die Einstellung der Haushaltsmittel i.H.v. 77.000 Euro für den Rückbau der Bahntrasse abstimmen.

Der Ausschuss für Bau & Straßen stimmt mehrheitlich gegen die Einstellung der Mittel in den Haushalt 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	2
Nein:	8
Enthaltung:	0

 

Prio. 2 Punkt 2: Unterhaltung Bahndamm

 

Ratsfrau Rosenow erfragt die Zusammensetzung des Betrages von 42.000 Euro und

ob die Landwirte nicht an den Kosten der Aufreinigung beteiligt werden könnten.

 

Herr Hohorst aus der Verwaltung erklärt, dass dies die Kosten für die erste Aufreinigung seien.

Zudem erklärt Frau Bürgermeisterin Winkelmann, dass die Gräben im Eigentum der Gemeinde liegen und diese für die Unterhaltung aufkommen müsse.

 

Ratsherr Schöne berichtet von einer Beobachtung, die er an den Gräben machen konnte. Die Gräben seien zum Teil bereits verschüttet und verrohrt worden, wobei ihm unklar sei, wie dies zustande kommen konnte. Er bittet um die Klärung dieses Sachverhaltes.

 

Der Vorsitzende lässt über die Einstellung von Mitteln i.H.v. 42.000 Euro abstimmen.

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einstimmig für die Einstellung der Haushaltsmittel.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

-       Herr Hohorst verlässt um 20:56 die Sitzung –

 

Prio. 2 Punkt 3: Sanierung Kleine Halle

 

Zu Beginn der Diskussion erklärt Frau Bürgermeisterin Winkelmann, dass es drei Optionen an Maßnahmen geben würde, mit der Thematik der Reparatur bzw. Sanierung der Halle umzugehen.

Zum einen gäbe es die wie bereits von Herrn Nuß in vorheriger Sitzung vorgestellte Komplettsanierung oder Teilsanierung. Frau Bürgermeisterin Winkelmann habe sich mit dem Unternehmen, welches die Elektroarbeiten ausführe, in Verbindung gesetzt und eine weitere Option unterbreitet bekommen, welche die Wiedereröffnung des Schwimmbetriebes in einer kürzeren Zeit und kostengünstiger ermögliche.

 

Ratsherr Walecki spricht sich dafür aus, die Mittel für die Herstellung der Notbeleuchtung einzustellen, damit der Schwimmbetrieb hergestellt werden kann. Auch solle eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt werden.

Ebenso spricht sich Ratsherr Rosenhagen dafür aus, schnellstmöglich alle Maßnahmen durchzuführen, die notwendig sind, damit das Schwimmbad wieder geöffnet werden kann.

Nach einer Diskussion spricht sich der Ausschuss mehrheitlich für die kleine Lösung zur schnellen Öffnung der Kleinen Halle aus. Die kurzfristige Inbetriebnahme sei angestrebt.

Ratsherr Schöne fordert zudem, dass die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ebenso beauftrag wird.

Frau Bürgermeisterin Winkelmann weist darauf hin, dass für den Betrag der geforderten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ebenfalls Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten und dass die Kreditermächtigung beachtet werden müsste und man die Planung, für die rund 570.000 Euro anfallen würden, in das nächste Haushaltsjahr verschieben könne.

Ratsherr Rosenhagen ändert den Antrag der CDU dahingehend ab, dass statt der 200.000 Euro 130.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beauftrage werden solle.

 

Der Vorsitzende von Lübken lässt über den neuen Antrag abstimmen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Bau und Straßen stimmen einstimmig für die Einstellung von 130.000 Euro in den Haushalt 2022.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 2 Punkt 5: Fun-Court Eingang Baugebiet Weserdüne

 

Frau Bürgermeisterin Winkelmann erörtert dem Ausschuss, wie sich der Betrag von rund 122.000 Euro, welcher von der Verwaltung veranschlagt wurde, zusammensetzt.

Dieser würde die mögliche Aufstellung eines Bebauungsplanes, Bodenaustauscharbeiten und auch eine Kompensationsfläche mit einrechnen. Zudem gibt sie den Hinweis, dass die Frist für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Leaderprogramm bereits am 31.01.2022 abgelaufen sei.

Die Ratsfrauen Ludwig und Warnken sprechen sich für die Errichtung des Fun-Courts aus.

Ratsherr Schröder bittet um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der vorherigen Maßnahmen auf dem Gebiet, speziell die Errichtung des Pavillons.

Mehrere Mitglieder des Ausschusses sprechen sich für die Einstellung von Mitteln in Verbindung mit einem Sperrvermerk aus.

 

Der Vorsitzende Ratsherr von Lübken lässt über die Einstellung von 30.500 Euro in Verbindung mit einem Sperrvermerk abstimmen.

Der Ausschuss für Bauen und Straßen stimmt einstimmig für die Einstellung der Mittel in den Haushalt 2022.

 

Der Sperrvermerk solle im Fachausschuss (Bau & Straßen) gelöst werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 2 Punkt 6: Schwarzer Leuchtturm, Bauwerksprüfung und Sanierungskonzept

 

Ratsherr Walecki erläutert den Antrag der FDP Fraktion, er spricht sich dafür aus, dass der Schwarze Leuchtturm als Wahrzeichen Lemwerders erhalten bleibt. Er sei ein maritimes Denkmal.

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen einstimmig für die Bereitstellung der Mittel i.H.v 7.000 Euro für eine Bauwerksprüfung sowie ein Sanierungskonzept.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

Prio. 2 Punkt 7: Anschaffung von Spielgeräten, Ansatzerhöhung von 10.000 Euro auf 20.000 Euro

 

Der Ausschuss stimmt einstimmig für die Erhöhung der im Haushalt veranschlagten Mittel um 15.000 Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

 

 

Prio. 2 Punkt 8:Anschaffung von weiteren Spielgeräten auf den Spielplätzen Süderbrook und Mittenmang

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Anschaffung von weiteren Spielgeräten auf den Spielplätzen Süderbrook und Mittenmang mit den Mitteln aus der Ansatzerhöhung auf 15.000 Euro abgehandelt werden soll.

 

 

Prio. 2 Punkt 9: Spielplatz Außendeich

 

Der Antrag der SPD Fraktion beinhaltet die Veranschlagung von 25.000 Euro für den Spielplatz Außendeich.

Hier ergänzt die Leiterin des Fachbereichs III Frau Niehus, dass die Übertragung der Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2021 diesen Betrag decken würde.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass der Antrag der SPD mit den Restmitteln aus 2021 gedeckt werden solle.

 

Prio. 3 Punkt 1: Erneuerung Fahrradständer

Prio. 3 Punkt 2: Parkett –Fußboden in der Milchbar und Spiegelsaal aufbereiten

Prio. 3 Punkt 3: Fassadenschriftzug ERH

 

Zu den o.g Punkten wird seitens der Verwaltung der Vorschlag unterbreitet die Beratung für die Maßnahmen in das Jahr 2023 zu verschieben.

Diesem Vorschlag wird durch den Ausschuss zugestimmt.

Es findet keine Abstimmung über diese Punkte statt.

 

Prio. 3 Punkt 4: PKW-Leasing für Hausmeister inkl. Nebenkosten wie u.a. Versicherung, Strom/Benzin

 

Die FDP Fraktion hat den Antrag auf Streichung der Mittel i.H.v 6.000 Euro eingereicht.

Diesem stimmen Ratsfrau Rosenow sowie Ratsfrau Ludwig zu.

 

Frau Bürgermeisterin Christina Winkelmann erläutert dem Ausschuss die momentane von den Hausmeistern bemängelte Situation, dass diese in ihren privaten PKWs sowohl Werkzeuge als auch größere Gegenstände transportieren müssen. Eine Abnutzung der privaten PKWs würde damit einhergehen.

 

Der Vorsitzende von Lübken lässt über den Antrag der FDP Fraktion über die Streichung der Mittel abstimmen.

Die Mitglieder stimmen mehrheitlich für die Streichung der Mittel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

 

 

Prio. 3 Punkt 5: Fünf Brandschutztüren

 

Der Ausschuss für Bauen und Straßen stimmt einstimmig für die Einstellung der Mittel i.H.v 15.000 Euro für die Anschaffung von fünf Brandschutztüren im Keller des Ratshauses.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

Prio. 3 Punkt 6: Obergeschoss Stedinger Straße 53 D ehem. Rechtsanwalt

 

Zu diesem Punkt der Beratungsliste liegen keine Kosteninformationen vor, es wird keine Abstimmung durchgeführt.