Für den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung der Wohnungsbau Wesermarsch ist jeweils eine Vertreterin bzw. einen Vertreter zu bestimmen.

Als Vertreter für die Gesellschafterversammlung in der Wohnungsbau Wesermarsch wurde in der konstituierenden Sitzung am 04. November 2021 Ratsherr Rosenhagen und als Stellvertreterin Ratsfrau Ludwig gewählt.

Für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch sind eine Vertreterin bzw. ein Vertreter und die Stellvertretung zu bestimmen.

Entsprechend § 138 in Verbindung mit § 67 NKomVG sind die Vertreterinnen bzw. Vertreter und die Stellvertretungen durch den Rat zu wählen.

Ratsvorsitzender Ammermann wies daraufhin, dass aus seiner Sicht nun endlich eine Entscheidung getroffen werden sollte.

In der letzten Ratssitzung hatte Bürgermeisterin Winkelmann erklärt, dass sie die Vertretung im Aufsichtsrat wahrnehmen werde und somit ihr Zugriffsrecht als Hauptverwaltungsbeamtin nach § 138 Abs.2 NKomVG ausübe. Daraufhin wurde die Entscheidung vertagt. Aufgrund gegensätzlicher Auffassung des Rates zur Besetzung des Aufsichtsrates, wäre aus Sicht des Rates wohl eine rechtliche Klärung durch die Kommunalaufsicht herbeizuführen.

Bürgermeisterin Winkelmann erklärte, dass sie auf ihr Zugriffsrecht verzichten werde, damit der Rat eine Entscheidung treffen kann.

Für die Wahl als Vertreterin in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau schlug sich Bürgermeisterin Winkelmann selbst vor.

Für die SPD-Fraktion schlug Ratsfrau Heller Ratsherrn Rohde vor.

Ratsfrau Rosenow beantragte geheime Wahl.

Zur Auszählung der Stimmzettel wurden von Ratsvorsitzenden Ammermann Ratsfrau Warnken und Ratsherr Eckert bestimmt.

Im ersten Wahlgang wurde folgendes Wahlergebnis festgestellt:

Bürgermeisterin Winkelmann               10 Stimmen

Ratsherr Rohde                          9 Stimmen

Damit wurde ein zweiter Wahlgang notwendig. Im zweiten Wahlgang ergab sich folgendes Wahlergebnis:

Bürgermeisterin Winkelmann                 9 Stimmen

Ratsherr Rohde                        10 Stimmen

Damit wurde Ratsherr Rohde als Vertreter in den Aufsichtsrat der Wohnungsbau Wesermarsch gewählt.

Ratsherr Rohde nahm die Wahl an.

Für die Wahl des Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung wurde von Ratsherrn Walecki Ratsherr Schöne vorgeschlagen.

Da nur ein Wahlvorschlag vorlag und niemand widersprach, erfolgte die Wahl durch Handzeichen.

Ratsherr Schöne wurde mit 12 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen zum Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch gewählt.

Als Stellvertreterin von Ratsherrn Schöne wurde Bürgermeisterin Winkelmann vorgeschlagen.

Da nur ein Wahlvorschlag vorlag und niemand widersprach, erfolgte die Wahl durch Handzeichen.

Bürgermeisterin Winkelmann wurde mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Stellvertreterin für Ratsherrn Schöne in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Wesermarsch gewählt.

 

Die FDP-Fraktion hat einen schriftlichen Antrag zur Stellvertreter-Besetzung im Stiftungsvorstand eingereicht. Obwohl die Stiftungssatzung keine Stellvertreter-Besetzung im Vorstand vorsieht, sind von den Fraktionen entsprechende Vertretungen bestimmt worden.

Der Antrag der FDP-Fraktion, die von den Fraktionen benannten Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Vorstandmitglieder in der Stiftung der Gemeinde Lemwerder abzuberufen, wurde mit Stimmengleichheit bei 8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. (§ 67 Abs. 1 Satz 2 NKomVG)

In der anschließenden Beratung wurde deutlich, dass die bisherigen Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter zukünftig als Zuhörer ohne Rederecht an den Sitzungen des Stiftungsvorstandes teilnehmen könnten.

Abschließend merkte Fachbereichsleiterin Niehus dazu an, dass die Satzung der Stiftung keine Regelung zu Vertretern vorsieht. Eine weitere Beratung sollte daher im Stiftungsvorstand erfolgen.