Die Beratung der Haushaltsansätze erfolgte aufgrund der Beratungsliste: Stand: 01.03.2022

 

 

Die Kämmerin Frau Niehus hat die Beschlüsse in eine neue Beratungsliste eingearbeitet. Die Liste Stand: 10.03.2022 ist dem Protokoll beigefügt. Sh. Spalte Abstimmungsergebnis 10.03.2022.

 

Die Maßnahmen, die für das Haushaltjahr 2023 vorgesehen waren wurden nicht erneut angesprochen, diese sollen in den Haushaltsplanentwurf 2023 übernommen werden.

 

Einige Abstimmungen / Ergebnisse werden nachfolgend aufgeführt. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

 

Zu Teil 2 Position 8 Brücke an der Industriestraße, Reparaturen

Es kam zur Abstimmung über die Streichung des Sperrvermerks. Die Streichung wurde mit 9 Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, abgelehnt.

Die Brücke soll bei der Bereisung am 29.03.2022 besichtigt werden.

 

Zu Teil 2 Position 10 Photovoltaik-Anlage unter Bürgerbeteiligung las die Bürgermeisterin einen Brief des Betreibers Enercon vor, dass eine Bürgerbeteiligung an dem Projekt „Berner Str. 5“ nicht durchgefügt werden kann.

Der SPD-Antrag wurde zurückgezogen.

 

Zu Teil 2 Position 16 Anschaffung eines E-Lastenrades zwei Varianten im Antrag

Ein E-Lastenfahrrad steht der Gemeinde Lemwerder bereits zur Verfügung. Der Hort hatte ein Rad für die Verteilung des Mittagessens angeschafft. Eine weitere Nutzung ist jedoch nicht mehr praktikabel. Das Rad steht somit zur Verfügung.

Um die Regelungen/Formalien/Vorschriften für die Umsetzung der Nutzung des Lastenfahrrades zu erstellen, bittet Frau Warnken um die Einrichtung eines Arbeitskreises.

 

Zu Teil 3 Position 1 Sanierung Kleine Halle

Fachbereichsleiter Kwiske gab Auskunft darüber, dass die beantragten Mittel für die Sanierung der kleinen Halle ausreichen.

Herr Walecki fragte, wann mit einer Wiedereröffnung der Kleinen Halle zu rechnen sei. Herr Kwiske teilte mit, dass eine Eröffnung nach den Osterferien wahrscheinlich ist.

Die vorgesehenen Mittel i.H.v. 130.000 € wurden einstimmig genehmigt.

Die Kosten für eine Wirtschaftlichkeitsüberprüfung i.H.v. 70.000 € wurden mit

10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen ebenfalls genehmigt.

 

Teil 3 Position 7 Trockner für Ersatzbekleidung und

Teil 3 Position 8 Container OFW Lemwerder, Angebote werden eingeholt

wurden in das Jahr 2023 zurückgestellt

 

Zu Teil 3 Position 9 Klassenraumvergrößerungen auf Klassenstärke

Herr Ammermann fragte nach, ob eine Klassenraumvergrößerung aufgrund der bestehenden Schülerzahlen notwendig ist. Fachbereichsleiterin Zander verneinte dies und wies darauf hin, dass es keine gesetzlichen Vorgaben, sondern nur Empfehlungen für die Raumgrößen gibt.

Es kam zu Ablehnung der Position mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und

8 Enthaltungen.

 

Zu Teil 3 Position 11 Bücherschiff am Rathaus, ungedeckte Kosten

Der Ausschuss stimmte der Übernahme der ungedeckten Kosten i.H.v. 5.000 € mehrheitlich zu. 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen.

Bürgermeisterin Winkelmann teilte jedoch mit, dass sie optimistisch sei, einen weiteren Sponsor für das Bücherschiff gefunden zu haben, so dass diese Mittel evtl. nicht benötigt werden.

Anmerkung: Die Maße des Schiffes betragen: Breite 6,6; Höhe 2,7; Tiefe 5,0

 

Die Positionen 14 Anschaffung von Spielgeräten, Ansatzerhöhung von 10.000 € auf 20.000 € und 15 Anschaffung von weiteren Spielgeräten auf den Spielplätzen Süderbrook und Mittenmang Teil 3 wurden zusammen einstimmig abgestimmt.

Es sollen 15.000 € für die Anschaffung von Spielgeräten eingeplant werden.

 

Die Positionen 20 Erneuerung Fahrradabstellanlage „An der Fähre“ (ca. 40 Abstellbügel inkl. Baustelleneinrichtung) *Voraussetzung Förderzusage (75 % möglich), 21 Erneuerung Fahrradabstellanlage „An der Fähre“ Anschaffung von vier Fahrradboxen *Förderung von 75 % möglich sowie Position 22 Erneuerung Fahrradabstellanlage + E-Akku-Ladestation an der Fähre 2.500 € wurden ebenfalls zusammen beraten.

Bürgermeisterin Winkelmann teilte mit, dass eine Förderung nicht möglich ist, da die Voraussetzungen einer Antragstellung seitens der Gemeinde Lemwerder nicht erfüllt werden können. Auch wäre der Antrag mit Kosten i.H.v. 50.000 € verbunden, die die Gemeinde ein Radverkehrskonzept erstellen lassen müsste.

Der Ausschuss stimmte daher einstimmig dafür ab, für die Positionen 20, 21 und 22 insgesamt 27.000 € im Haushalt einzuplanen.

 

Teil 3 Position 24 Erhöhung der Verkehrssicherheit am Kreisel Edenbüttel II

Ratsherr Wohlers beantragt 5.000 € um einen Zebrastreifen am Kreisel platzieren zu können. Frau Winkelmann gab zu bedenken, dass dies rechtlich nicht erlaubt sei. Die Verwaltung hätte bereits bei der Straßenbaubehörde nachgefragt.

Es kam zur Abstimmung. Mit 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 6 Enthaltungen wurde dem Antrag zugestimmt.

 

Teil 3 Position 25 Sanierung Goethestraße, Alter Abschnitt in 2023

Die Sanierung der alten Goethestraße sowie der Ausbau der neuen Stichstraßen sollen in 2023 erfolgen.

Lediglich die Schlaglöcher in den Straßen sollen im Rahmen der Straßenunterhaltung ausgebessert werden.

Anmerkung der Verwaltung. Die Schlaglöcher wurden am 15.03.2022 mit Naturschotter ausgebessert.

 

Teil 3 Position 26 Schranke am P+R-Parkplatz

Eine Schranke für den P+R-Platz ist nicht notwendig. Mehrheitlich mit 16 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen wurde die Position gestrichen.

 

Teil 3 Position 28 Anschaffung zusätzlicher Sitzbänke im Ort und Position 29 Anschaffung von Bänken, Wetterschutz, Mülleimer an der Weser zwischen Altenesch und Ochtum wurden zusammen beraten.

Mehrheitlich mit 17-Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurden 12.000 € für die Anschaffungen eingeplant.

 

Teil 3 Position 31 Wallhecke um den Bouleplatz am Ritzenbütteler Sand

Die Hecke wurde mehrheitlich mit 12 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen genehmigt. Sie sollte im Rahmen der Baumpflanzaktion gesetzt werden. Herr Schwarz gab zu Bedenken, dass es sich bei dem Untergrund dort um Sand handelt und dieser evtl. ausgetauscht werden müsste.

 

Teil 4 Position 2 Klimaneutrale Begu Lemwerder

Dem Energetischen Konzept i.H.v. 5000 € wurde mehrheitlich mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt, obwohl seitens von Frau Rosenow bemängelt wurde, dass eine entsprechende Aufstellung fehlen würde.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:
Nein:
Enthaltung: