Der Vorsitzende Ratsherr Eckert eröffnet um 18:35 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung.

Er stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Hinsichtlich der Tagesordnung stellt der Ratsherr Wohlers den Antrag, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung zu verschieben, da dem vorangegangenen Antrag auf Akteneinsicht zu spät nachgekommen sei. Hier hätte keine Zeit bestanden, sich einen Überblick über den Vorgang zu verschaffen.

 

Ratsherr Schöne merkt hierzu an, dass diese Tagesordnungspunkte bereits des öfteren verschoben wurden und ein verzichtbarer Zeitverzug zu einer entbehrlichen Verteuerung der Baukosten für den Vorhabenträger entstehe.

 

-       Ab 18:40 Uhr ist Ratsfrau Heller anwesend  -

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird sich gegen eine Empfehlung im Umlaufverfahren ausgesprochen.

Ratsherr Wohlers spricht sich auch gegen den Vorschlag der Bürgermeisterin Frau Winkelmann aus, die Tagesordnungspunkte zunächst im Verwaltungsausschuss zu beraten und diese gegebenenfalls im nicht öffentlichen Teil des Rates zu beschließen.

Die Begründung des Ratsherren Wohlers lieg darin, dass er im Verwaltungsausschuss nicht redeberechtigt sei.

 

Der Vorsitzende Ratsherr Eckert lässt über die Verschiebung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 abstimmen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung sprechen sich mehrheitlich für die Verlegung der Punkte in die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung aus.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	5
Enthaltung:	1