Es wurde von der Ratsfrau Rosenow bemängelt, dass die Änderungen nicht entsprechend in den Entwürfen gekennzeichnet wurden und sie daher sich erst sehr spät mit der aktuellen Fassung auseinandersetzen konnte. Sie stellt daher den Antrag, dass über den FNP 2025 noch nicht beschlossen werden kann und eine weitere Beratung in den Fraktionen erfolgen sollte.

 

Der Ausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, die Änderungen nochmals in den Fraktionen durchzusprechen.

 

Herr Dickel wies auf die Inhalte und die Diskussionen zum F-Plan hin die Ende 2010 begonnen haben. Alle wesentlichen Punkte wurden berücksichtigt, so dass das Ziel einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung in dem vorliegenden Entwurf zum Flächennutzungsplan aufgenommen worden sind.  Zusätzlich wies er auf die falschen Aussagen hin, welche das Thema  der „strategischen Umweltprüfung“ beinhalteten. Die „strategische Umweltprüfung“ ist in der Anlage 1 zum BauGB enthalten.

 

Herr Zippel vom begleitenden Planungsbüro erläuterte den Ausschuss die wesentlichen Änderungen des Umweltberichtes und der vorliegenden Begründung zum F-Plan 2025.

 

Frau Neuke gab somit bekannt, dass die Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses am 18.12.2014 erfolgen solle.

 

Der Ausschuss einigte sich jedoch darauf, dass ein paar redaktionelle Änderungen vorab angesprochen und darüber abgestimmt werden soll.

 

Herr Schöne wies aufgrund der Nachfrage seitens Frau Rosenow zum Landschaftsplan daraufhin, dass dieser seinerzeit nicht von der Politik beschlossen worden sei und daher auch keine rechtliche Bindung habe.

 

Es wurde seitens der „Grünen“ die nachfolgend aufgeführten Punkte genannt.

 

Die Sätze zum Landschaftsplan (Umweltbericht, Seite 19) sollten gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	4
Nein:	14
Enthaltung:	-

 

Zu den auf Seite 23 aufgeführten Begehungen zum Artenschutz liegen keine Begehungsprotokolle vor.

 

Die Aussagen zum Punkt Altlasten auf Seite 26 Abs. 5 sollten als nicht abschließend betrachtet werden. Frau Neuke sagte, dass man auf das Altlastenkataster des Landkreises verweisen und evtl. die Aussage; „Es sind keine weiteren Altlasten bekannt.“; streichen könnte. Hierzu erfolgte keine Abstimmung. Die Aussagen wurden zur Kenntnis genommen.

 

Auf Seite 33 Abs. 2 sollte der vorletzte Satz gestrichen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	14
Enthaltung:	1

 

Frau Rosenow regte weiter an, dass zur besseren Übersicht einzelne Kapitel benannt und ein Abkürzungsverzeichnis mit aufgenommen werden sollte. Dies wurde von allen Fraktionen befürwortet.

 

Streichung des ersten Satzes auf Seite 45 Abs. 2.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	5
Nein:	12
Enthaltung:	1

 

Auf Seite 71 Abs. 4 sollten die Wörter „im Wesentlichen ausschließlich“ gegen die Formulierung „zum Teil“ getauscht werden oder alternativ das Wort „ausschließlich“ gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	10
Enthaltung:	1

 

 

Die FDP-Fraktion machte auf folgende Punkte aufmerksam.

 

Auf Seite 15 beim Punkt 3.1.4 müssen die Aussagen zum Thema „Biogasanlagen“ geändert werden. Zwischenzeitlich ist eine Biogasanlage im Ortsteil Butzhausen in Betrieb genommen worden.

 

Auf Seite 56 beim Punkt 4.5 der vierte Satz gestrichen werden.

 

Auf der Seite 71 Abs. 3 Satz 2 sollte um das Wort „teilweise Entlastung“ ergänzt werden.

 

Eine Beschlussfassung zum Vorgenannten kann in der nächsten Woche erfolgen.