Die FDP-Fraktion beantragt 4 Bänke am Abschnitt Ochtum bis Weitblick-Turm am Weser-Radweg aufzustellen.

Die FDP führt dazu aus, dass nach Rücksprache mit dem Verbandsvorsteher des I. Oldenburgischen Deichbandes, Cord Hartjen, aus deichtechnischen Gründen keine Bedenken bestehen. Die Bänke sind am Rande des Deichsicherungsweges in die aufsteigende Betonsteinabgrenzung fest zu verankern. Der FDP-Fraktionsantrag wird durch einer Mehrheitsentscheidung der Ratsmitglieder zugestimmt. (Ergebnis A)

 

Die Bürgermeisterin informiert den Ausschuss darüber, dass FB-Leiter Dennis Pack bereits eine Anfrage zwecks Genehmigung zur Aufstellung von Bänken gestellt hat. In der Vergangenheit wurde ein ähnlicher Antrag seiner Zeit abgelehnt.

Sie schlägt deshalb vor, einen Vorratsbeschluss zu fassen.

Ratsherr Rosenhagen kritisiert den Antrag der FDP, da diese Maßnahme mehr als die Hälfte der im Haushalt eingestellten Mittel (12.000,00 € insgesamt im Haushalt) bei entsprechender Umsetzung beanspruchen würde. Es entsteht eine Diskussion, über die Anzahl der Bänke.

Bürgermeisterin Christina Winkelmann schlägt vor, zunächst die Genehmigung abzuwarten. Dann entsprechende Angebote einzuholen, um dann zu entscheiden, ob die Maßnahme letztendlich umgesetzt werden soll.

Sie macht die genaue Anzahl der anzuschaffenden Bänke vom Preis pro Bank abhängig.

 

Ratsherr Ruminski beantragt 4 Mülleimer aufzustellen. Der Antrag wird durch eine Mehrheitsentscheidung zugestimmt. (Ergebnis B)

  

Ratsherr Ruminski beantragt außerdem, einen Unterstand zum Regenschutz. Der Antrag wird einstimmig durch die Ratsmitglieder abgestimmt. (Ergebnis C)

 

Abstimmungsergebnis:

 

A)    FDP-Fraktionsantrag wird zugestimmt.

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

B)    Ratsherr Ruminski Antrag (4 Mülleimer) wird zugestimmt.

Ja:	7
Nein:	0
Enthaltung:	3

 

C)    Ratsherr Ruminski Antrag (Unterstand als Regenschutz) wird zugestimmt.

Ja:	10
Nein:	0
Enthaltung:	0