Der Arbeitskreis zur Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften hat in zwei Sitzungen am 29.04. und 11.05.2022 einen Entwurf vorbereitet.

Der zuständige Ausschuss für Digitales, Personal und Geschäftsordnung hat den Entwurf am 16.06.2022 beraten und diesem am 23.06.2022 mit Änderungen zugestimmt.

Der Verwaltungsausschuss hat dem vorliegenden Entwurf am 23.06.2022 ebenfalls zu gestimmt

Ratsherr Wohlers beantragte in § 1 Abs. 2 Satz 3 den gestrichenen Wortlaut „… in der Regel …“ wieder aufzunehmen.

Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit (3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Antrag von Ratsherrn Wohlers in § 19 Abs. 2 den Satz 2 zu streichen wurde mit Stimmenmehrheit (4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) abgelehnt.

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen) die vorliegende Fassung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften.

Diese Geschäftsordnung tritt sofort in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	2
Enthaltung: