Sitzung: 30.06.2022 Rat

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Vorlage: FB III/026/2022

Der Fachbereich III – Finanzen hat im Dezember 2021 den Jahresabschluss 2013 dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreis Wesermarsch vorgelegt. Dieses prüfte gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG in der Zeit vom 28.02.2022 bis 08.04.2022 den Jahresabschluss 2013.

Über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 berichtet das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG mit einem Schlussbericht, in dem für die Entlastung der im Jahre 2013 amtierenden Bürgermeisterin relevante Bemerkungen zusammengefasst sind. Dieser liegt dem Rat zusammen mit dem Jahresabschlussbericht 2013 der Gemeinde Lemwerder und der Stellungnahme des Fachbereichs III - Finanzen vor.

Prüfungsfeststellungen, Empfehlungen und Hinweise wurden an den entsprechenden Stellen einheitlich kenntlich gemacht. Eine Entlastungsempfehlung der seinerzeit amtierenden Bürgermeisteri, gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG wurde darin nicht ausgesprochen. Vielmehr enthält der Schlussbericht einen eingeschränkten Prüfungsvermerk.

Auszug aus Seite 45 des Schlussberichts:

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen und Anhang - der Gemeinde Lemwerder für das Haushaltsjahr 2013 geprüft. In die Prüfung wurde die Buchführung einbezogen.

Die Buchführung sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses nach den gemeinderechtlichen Vorschriften des Landes Niedersachsen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung der im Jahre 2013 amtierenden Bürgermeisterin der Gemeinde Lemwerder.

Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamts besteht darin, zu prüfen, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und aufgrund der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss abzugeben.

Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss nur eingeschränkt den gesetzlichen Vorschriften und stellt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Lemwerder mit folgenden Einschränkungen richtig dar:

Die Gemeinde hat für den Jahresabschluss 2013 keine Inventur vorgenommen.

Der Bestand und die Vollständigkeit des Vermögens zum 31.12.2013 kann folglich

nicht sicher nachgewiesen werden.

Die Ertragslage der Gemeinde wird nicht korrekt dargestellt, da

  • Rückstellungen über 3.038.076,87 Euro nicht gebildet wurden,
  • der Erstattungsbetrag für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 95.030,00 Euro zu hoch ausgewiesen wurde,
  • die Erträge aus der Konzessionsabgabe in Höhe von 101.600,00 Euro nicht berücksichtigt wurden.

In der Folge wird der ordentliche Aufwand im Jahresabschluss 2013 um 3.044.646,87 Euro zu gering ausgewiesen.

Auszug Ende.

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung der im Jahr 2013 amtierenden Bürgermeisterin.

Das Jahresergebnis 2013 weist in der Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss von 6.208.282,21 Euro aus. Da die Prüfungsfeststellungen nicht zum 31.12.2013, sondern erst zum 01.01.2014 korrigiert werden, ändert sich das Ergebnis 2013 nicht.

Die Bilanzsumme erhöht sich von 43.204.219,35 Euro auf 50.223.865,19 Euro.

Die Gemeinde Lemwerder verfügt zum Stichtag weiterhin über eine solide Nettoposition von 45.919.378,92 Euro.

Im Haushaltsjahr 2013 wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i.H.v. 3.967.353,09 Euro getätigt.

Diese unterteilen sich in:

Aufwendungen:              26.131,65 Euro

Auszahlungen:            3.941.221,44 Euro

Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG 3.967.173,09 Euro zustimmungspflichtig. Siehe hierzu Seite 40 des Prüfberichts sowie Seite 79 des Jahresabschlussberichts der Gemeinde Lemwerder.

Auf die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird u.a. in der Stellungnahme zum Jahresabschluss näher eingegangen.

Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 S.3 NKomVG über den Jahresabschluss und die Entlastung der Person, welche im Jahre 2013 das Amt des Hauptverwaltungsbeamten innehatte. Wird die Entlastung verweigert oder wird sie mit Einschränkungen ausgesprochen, so sind die Gründe anzugeben.

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung und der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen am 02. Juni 2022 empfohlen, die Jahresrechnung 2013 zu beschließen und Entlastung zu erteilen.

 

Fachbereichsleiterin Niehus berichtete, dass der Jahresabschluss 2014 beim Landkreis eingereicht wurde und zurzeit der Jahresabschluss für 2015 vorbereitet wird.

 

Ratsherr Schöne wies besonders auf die im Abschlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes hingewiesenen Fehler, Mängel und Anmerkungen hin, die er nicht als unerheblich betrachtete.

Ratsherr Schöne beantragte namentliche Abstimmung.

In der anschließenden Debatte erklärte Ratsherr Wohlers, dass aus seiner Sicht Entlastung zu erteilen sei, da der Gemeinde Lemwerder kein Schaden entstanden ist. Ratsherr Rohde stimmte einer Entlastung zu und kritisierte aber auch den Rat, nicht auf eine frühere Erstellung der Abschlüsse gedrängt zu haben.

Ratsherr Rosenhagen wies darauf hin, dass die angeführten Mängel des Rechnungsprüfungsamtes aus seiner Sicht formelle Fehler seien und kein Schaden für die Gemeinde entstanden sei.

 

Für eine Stellungnahme der im Zuschauerbereich anwesenden ehemaligen Bürgermeisterin Regina Neuke wurde die Sitzung von 19:26 Uhr bis 19:30 Uhr unterbrochen.

Frau Neuke nahm zu dem Prüfbericht des Rechnungsamtes aus ihrer Sicht Stellung und erklärte dazu, dass Fehler auch der damaligen Umstellung auf ein neues Buchungssystem geschuldet waren.

 

Zum Beschluss der Jahresrechnung 2013 und der Entlastung der damaligen Bürgermeister erfolgte folgende namentliche Abstimmung:

 

Ratsfrau Drees

Ja

Ratsherr Rosenhagen

Ja

Ratsfrau Heller

Ja

Ratsfrau Sudbrink

Ja

Ratsherr Rohde

Ja

Ratsfrau Rosenow

Enthaltung

Ratsherr von Lübken

Ja

Ratsherr Schwarz

Enthaltung

Ratsherr Ammermann

Enthaltung

Ratsfrau Warnken

Enthaltung

Ratsfrau Ludwig

Enthaltung

Ratsherr Schröder

Enthaltung

Ratsherr Schöne

Enthaltung

Ratsherr Wohlers

Ja

Ratsherr Eckert

Ja

 

 

Rastherr Haye-Warfelmann

Ja

 

 

Bürgermeisterin Winkelmann

Ja

 

 

 

Der Rat beschloss mit Stimmenmehrheit (10 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen) gemäß § 129 Abs.1. Satz 3 NKomVG die vorliegende Jahresrechnung 2013. Der Jahresüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 6.208.282,21 Euro.

Der Rat erteilte dem im Jahr 2013 amtierenden Bürgermeister Herrn Beckmann (von 01.01.2013 – 31.03.2013) und der amtierenden Bürgermeisterin Frau Neuke (von 01.04.2013 -31.12.2013) die Entlastung.

 

Sachverhalt: Der Fachbereich III – Finanzen hat im Dezember 2021 den Jahresabschluss 2013 dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreis Wesermarsch vorgelegt. Dieses prüfte gemäß § 155 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG in der Zeit vom 28.02.2022 bis 08.04.2022 den Jahresabschluss 2013.

Über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses 2013 berichtet das Rechnungsprüfungsamt gemäß § 156 Abs. 3 NKomVG mit einem Schlussbericht, in dem für die Entlastung der im Jahre 2013 amtierenden Bürgermeisterin relevante Bemerkungen zusammengefasst sind. Dieser liegt den Vertretern des Rates der Gemeinde Lemwerder zusammen mit dem Jahresabschlussbericht 2013 der Gemeinde Lemwerder und der Stellungnahme des Fachbereichs III- Finanzen vor.

 

Prüfungsfeststellungen, Empfehlungen und Hinweise wurden an den entsprechenden Stellen einheitlich kenntlich gemacht. Eine Entlastungsempfehlung der seinerzeit amtierenden Bürgermeisterin, gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG wurde darin nicht ausgesprochen. Vielmehr enthält der Schlussbericht einen eingeschränkten Prüfungsvermerk.

 

Auszug aus Seite 45 des Schlussberichts:

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Teilrechnungen und Anhang - der Gemeinde Lemwerder für das Haushaltsjahr 2013 geprüft. In die Prüfung wurde die Buchführung einbezogen.
Die Buchführung sowie die Aufstellung des Jahresabschlusses nach den gemeinderechtlichen Vorschriften des Landes Niedersachsen und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen liegen in der Verantwortung der im Jahre 2013 amtierenden Bürgermeisterin der Gemeinde Lemwerder.
Die Aufgabe des Rechnungsprüfungsamts besteht darin, zu prüfen, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften entspricht und aufgrund der durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss abzugeben.

 


Nach den bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen entspricht der Jahresabschluss nur eingeschränkt den gesetzlichen Vorschriften und stellt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde Lemwerder mit folgenden Einschränkungen richtig dar:
Die Gemeinde hat für den Jahresabschluss 2013 keine Inventur vorgenommen.
Der Bestand und die Vollständigkeit des Vermögens zum 31.12.2013 kann folglich
nicht sicher nachgewiesen werden.
Die Ertragslage der Gemeinde wird nicht korrekt dargestellt, da
• Rückstellungen über 3.038.076,87 Euro nicht gebildet wurden,
• der Erstattungsbetrag für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 95.030,00
Euro zu hoch ausgewiesen wird,
• die Erträge aus der Konzessionsabgabe in Höhe von 101.600,00 Euro nicht
berücksichtigt wurden.

In der Folge wird der ordentliche Aufwand im Jahresabschluss 2013 um
3.044.646,87 Euro zu gering ausgewiesen.

 

Auszug Ende.

 

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über den Jahresabschluss 2013 und die Entlastung der im Jahr 2013 amtierenden Bürgermeisterin.

Das Jahresergebnis 2013 weist in der Ergebnisrechnung einen Jahresüberschuss von 6.208.282,21 € aus. Da die Prüfungsfeststellungen nicht zum 31.12.2013, sondern erst zum 01.01.2014 korrigiert werden, ändert sich das Ergebnis 2013 nicht.

Die Bilanzsumme erhöht sich von 43.204.219,35 € auf 50.223.865,19 €

Die Gemeinde Lemwerder verfügt zum Stichtag weiterhin über eine solide Nettoposition von 45.919.378,92 €.

 

Im Haushaltsjahr 2013 wurden über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i.H.v. 3.967.353,09 € getätigt.


Diese unterteilen sich in:

Aufwendungen

26.131,65 €

Auszahlungen

3.941.221,44 €

 

Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen sind gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG 3.967.173,09 € zustimmungspflichtig. Siehe hierzu Seite 40 des Prüfberichts sowie Seite 79 des Jahresabschlussberichts der Gemeinde Lemwerder.

 

Auf die über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird u.a. in der Stellungnahme zum Jahresabschluss näher eingegangen.


Der Rat beschließt gemäß § 129 Abs. 1 S.3 NKomVG über den Jahresabschluss und die Entlastung der Person, welche im Jahre 2013 das Amt des Hauptverwaltungsbeamten innehatte. Wird die Entlastung verweigert oder wird sie mit Einschränkungen ausgesprochen, so sind die Gründe anzugeben.

 

Anlagen:

- Jahresabschlussbericht 2013

- Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013

- Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2013.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

 -

Enthaltung:

  7