Änderungsvorschläge der Fraktion:

 

Die SPD beantragt:

 

§ 1 Einberufung des Rates

-       Bei Einladungen Telefax streichen

-       In der Ladung sind die Tagesordnung, Vorlagen und ergänzende Unterlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beizufügen.

 

Dem Antrag der SPD wird einstimmig zugestimmt. 10 Ja

 

Die FDP beantragt:

 

§ 10, Absatz 5

-       Hier muss Zusatz mündliche Anträge eingefügt werden z.B. Änderungsanträge, Geschäftsordnungsanträge, die kaum schriftlich gestellt werden.

 

Dem Antrag der FDP wird einstimmig zugestimmt. 10 Ja

 

Die FDP beantragt:

 

§ 12 – pers. Erklärung

-       Warum hier drei Minuten-Redebeitrag zur Sache nur zwei Minuten, einheitliche Reglung.

 

Dem Antrag der FDP wird durch eine Mehrheitsentscheidung zugestimmt.

9 Ja, 1 Nein

 

Die FDP beantragt:

 

§ 14 Absatz 4

-       In Anlehnung an die Mustersatzung hier Thema Abstimmung Geschäftsordnung. Vorschlag: Die Absätze 4 und 5 haben keine Gültigkeit über Geschäftsordnungsanträge.

 

Dem Änderungsantrag der FDP wird nicht zugestimmt. 4 Ja, 6 Nein

 

Die FDP beantragt:

 

§ 15

-       Redaktionelle Berichtigung wegen § 14 Abs. 5, Satz 2 muss richtigerweise Satz 3 lauten.

 

Dem Antrag der FDP wird einstimmig zugestimmt. 10 Ja

Die FDP beantragt:

 

§ 18 Abs.3 – Protokolle

-       Streichen in der Regel (siehe hier auch zu § 22 VA-Protokolle)

 

Dem Antrag der FDP wurde durch eine Mehrheitsentscheidung zugestimmt.

8 Ja, 2 Nein

 

Die FDP beantragt:

 

§ 23 Abs. 3

-       Sollte Text aus dem NKomVG gewählt werden-wäre zu streichen, während der Sitzung.

Der § 59 NKomVG wäre hier heranzuziehen.

 

Dem Antrag der FDP wird nicht zugestimmt.

4 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung

 

 

Ratsfrau Warnken beantragt, dass die Protokolle Gegendert werden sollen.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt. 8 Ja 2 Nein

 

 

Ratsherr Wohlers beantragt: § 19 den Satz 2 zu streichen.

 

Dem Antrag wird nicht zugestimmt. 4 Ja, 1 Enthaltung und 5 Nein

 

Bürgermeisterin Winkelmann schlägt dem Ausschuss vor, donnerstags mit den Sitzungen schon um 18:00 Uhr zu beginnen und die Sitzungsdauer auf spätestens 21:00 Uhr zu begrenzen.

 

Der Ausschuss nimmt den Vorschlag der Bürgermeisterin zur Kenntnis und wird sich fraktionsintern beraten.