Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.04.2012 die Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften beschlossen.

Aufgrund der Einführung des Ratsinformationssystems, sind aus datenschutzrechtlichen und verfahrenstechnischen Gründen Anpassungen erforderlich.

In eingehenden Beratungen haben der Personal- und Geschäftsordnungsausschuss in seiner Sitzung am 20. November 2014 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 27. November 2014 empfohlen, die geänderte Geschäftsordnung zu beschließen.

Ratsherr Schöne merkte an, dass ein wesentlicher Punkt der Änderung die Aufnahme der Bereitstellung der Informationen im Internet sei. Weiterhin bemängelte er, dass die Fertigstellung der Niederschriften ohne Terminvorgabe aufgenommen wurde.

Der Rat beschloss einstimmig die 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften mit Wirkung vom 01.01.2015.