In Abstimmung mit verschiedenen Akteuren der Region ist die nachfolgende Erklärung entwickelt worden. Nach den jetzigen Gesprächen haben sich die IHK, die Handwerks-kammer, die Werbegemeinschaft Lemwerder sowie die Bürgermeister der Gemeinde Berne sowie der Städte Elsfleth und Brake bereit erklärt, die Erklärung zu unterstützen. Aus dem Bereich der Interessengemeinschaften wurden bei weiteren Akteuren ange-fragt.

Der Finanz- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27. November 2014 und der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 empfohlen, die Erklärung zum Bau der B 212 neu zu beschließen.

Weiterhin berichtete Bürgermeisterin Neuke über das Gespräch beim Wirtschafts-ministerium in Hannover mit Wirtschaftsminister Lies. Danach wurde ihr versichert, dass es sich bei der Variantenprüfung um einen Teil der jetzigen Prüfung handelt. Mit der Herausnahme der An- und Abfahrt der Stadt Delmenhorst, sollen die weiteren Planungen zügig fortgeführt werden. Die Planung wird beim Bund angemeldet, damit dort in 3 bis 4 Jahren das Planfeststellungsverfahren durchgeführt und abgeschlossen werden kann. Während des Gespräches hatte Bürgermeisterin Neuke und die sie begleitenden Bürgerinitiativen für den Bau der B 212 neu deutlich gemacht, dass weitere Verzögerungen vermeidet werden sollten und nicht hinzunehmen sind.

Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion unterstützten die Resolution. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sprachen sich gegen die Resolution und die Planung der B 212 neu aus.

Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Resolution nach dem vorletzten Absatz um folgenden Satz zu ergänzen:

„Weitere Planungsverzögerungen durch nochmaligen ergebnisoffenen Variantenver-gleich halten wir nicht für akzeptabel.“

Dem Antrag folgte der Rat mit Stimmenmehrheit (17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme).

Danach beschloss der Rat mit Stimmenmehrheit (17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme) folgende Resolution zur B 212 neu:

 

Erklärung zum Planungsfortschritt der B212 neu

 

Die Unterzeichner diese Schreiben sehen in der infrastrukturellen Entwicklung des Nordwestraumes der Bundesrepublik die richtigen und teilweise verwirklich-ten Maßnahmen. Darunter befinden sich der JadeWeserPort aber auch der Ausbau der Schienenstränge und Straßen. Zu letzteren zählt auch die B212 neu von den Unterweserhäfen zum Güterverkehrszentrum (GVZ) Bremen, die in der Realisie-rung weit vorangeschritten ist und bald den Planungspunkt Harmenhausen er-reichen wird. Danach fehlt nur noch das letzte Teilstück von 11 Kilometern von dem oben angegebenen Ort bis zum GVZ.

Die Unterzeichner halten einen zügigen abschließenden Ausbau des Endteils auf Basis der bereits erarbeiteten Ergebnisse, die mit der erfolgten Linienbestimmung in ein justiziables Stadium getreten sind, für dringend erforderlich.

Weitere Planungsverzögerungen durch nochmaligen ergebnisoffenen Varianten-vergleich halten wir nicht für akzeptabel.

Unter der selbstverständlichen Beachtung von Bedingungen für Mensch und Natur sind umgehend die weiteren Verfahrensschritte des Planfeststellungsver-fahrens vorzubereiten, um die Voraussetzungen für prosperierende Unternehmen, weitere Arbeitsplätze und Wohlstand für Bürger insbesondere unserer Region zu schaffen