Sitzung: 06.10.2022 Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Familien und Senioren
Beschluss: Antrag zurückgezogen
Die SPD-Fraktion stellt
den Antrag: „ Sicherer Hafen Lemwerder“ vor.
Ratsfrau Heller erklärt
hierzu die Punkte des Antrages inhaltlich näher, und zwar was bedeutet:
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Sicherer Hafen,
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Aktive Unterstützung der Seenotrettung,
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eine Aufnahme zusätzlich zur Quote,
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Unterstützung für Aufnahmeprogramme,
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Solidarität, langfristiges Ankommen der
Schutzsuchenden und
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Kommunales Bündnis Städte Sicherer Hafen.
Die Bürgermeisterin Frau
Winkelmann befürwortet grundsätzlich den Antrag, wies aber darauf hin, dass es
zurzeit sehr schwierig ist, zusätzlich zur Verteilungsquote Flüchtende
aufzunehmen. Die Gemeinde Lemwerder hat bereits schon viele Flüchtlinge
aufgenommen und hat die Zuteilungsquote übererfüllt. Die Zuteilungsquote wurde
gerade ein zweites Mal in diesem Jahr erhöht. Weitere 832 Flüchtlinge aus der
Ukraine muss der Landkreis Wesermarsch nach dieser Erhöhung zusätzlich
aufnehmen. 51 entfallen davon auf die Gemeinde Lemwerder.
Die SPD-Fraktion zieht
darauf ihren Antrag zurück, um den Antrag nachzuschärfen und konkrete
Umsetzungsmöglichkeiten vorzuschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
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Nein: |
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Enthaltung: |
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