Beschluss: Antrag zurückgezogen

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag: „ Sicherer Hafen Lemwerder“ vor.

Ratsfrau Heller erklärt hierzu die Punkte des Antrages inhaltlich näher, und zwar was bedeutet:

-       Sicherer Hafen,

-       Aktive Unterstützung der Seenotrettung,

-       eine Aufnahme zusätzlich zur Quote,

-       Unterstützung für Aufnahmeprogramme,

-       Solidarität, langfristiges Ankommen der Schutzsuchenden und

-       Kommunales Bündnis Städte Sicherer Hafen.

 

Die Bürgermeisterin Frau Winkelmann befürwortet grundsätzlich den Antrag, wies aber darauf hin, dass es zurzeit sehr schwierig ist, zusätzlich zur Verteilungsquote Flüchtende aufzunehmen. Die Gemeinde Lemwerder hat bereits schon viele Flüchtlinge aufgenommen und hat die Zuteilungsquote übererfüllt. Die Zuteilungsquote wurde gerade ein zweites Mal in diesem Jahr erhöht. Weitere 832 Flüchtlinge aus der Ukraine muss der Landkreis Wesermarsch nach dieser Erhöhung zusätzlich aufnehmen. 51 entfallen davon auf die Gemeinde Lemwerder.

 

Die SPD-Fraktion zieht darauf ihren Antrag zurück, um den Antrag nachzuschärfen und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten vorzuschlagen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

 

Nein:

 

Enthaltung: