Sitzung: 13.10.2022 Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: FB II/080/2020-22/2
Es
wurde beschlossen, die Planungsunterlagen öffentlich auszulegen und die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.
Die
im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind als
Zusammenfassung als Anlage beigefügt. Durch das Planungsbüro und die Verwaltung
wurden sämtliche Anregungen und Stellungnahmen zusammengestellt und mit
Empfehlungen und Hinweisen zur Abwägung und Entscheidung durch den Ausschuss
für Finanzen und Gemeindeentwicklung, sowie dem Verwaltungsausschuss versehen.
In
den Verfahrensunterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2
BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen
Anpassungen vorgenommen.
Daher
wird der Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt.
Herr Zippel vom P3 Planungsteam aus Oldenburg
stellt dem Ausschuss anhand einer Power Point Präsentation es verständnisvoller
vor.
Die Power Point Präsentation wurde
schriftlich hinterlegt.
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Finanzen und
Gemeindeentwicklung empfahl einstimmig den Abwägungsvorschlag.
Die in der Beteiligung der Öffentlichkeit
vom 09.07.2022 bis 05.09.2022 nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgetragenen Anregungen
und Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger sowie über die im vorgenannten
Zeitraum eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigen bzw.
zurückzuweisen. Die Stellungnahmen wurden geprüft und in die gerechte Abwägung
der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einbezogen.
Stellungnahmen, mit denen keine Bedenken geltend gemacht wurden, werden zur
Kenntnis genommen.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2022
nach Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung die Abwägung
zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr.39 und der 1.
Flächennutzungsplanänderung beschlossen.
Es wurde beschlossen, die Planungsunterlagen öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.
Die im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen sind als Zusammenfassung als Anlage beigefügt. Durch das Planungsbüro und die Verwaltung wurden sämtliche Anregungen und Stellungnahmen zusammengestellt und mit Empfehlungen und Hinweisen zur Abwägung und Entscheidung durch den Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung, sowie dem Verwaltungsausschuss versehen.
In den Verfahrensunterlagen für die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen Anpassungen vorgenommen.
Daher wird der Beschlussvorschlag zur Abstimmung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
14 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |