Von der CDU-Fraktion lag ein schriftlicher Antrag zu dem Zuschuss für die Erschließung des Gewerbegebietes Edenbüttel II und dem Kreisel von der NBank vor.

Fachbereichsleiterin Niehus erläuterte die vorliegende Sitzungsvorlage zu der Veranlagung des Investitionszuschusses.

Da diese zweckgebundene Zuwendung bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren als Einzahlung geplant wurde, kann sie nicht erneut im Haushalt 2023 zur Deckung veranschlagt werden. Die zu erwartete Zuwendung in Höhe von 1.362.500,00 Euro wird jedoch in der Liquiditätsplanung berücksichtigt.

Die Auflösung der Zuwendung (Sonderposten) wird dann entsprechend im Ergebnishaushalt als Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuwendungen abgebildet

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung nahm den Bericht zur Kenntnis.