Fachbereichsleiterin Niehus erläuterte die vorliegende Information zur Haushaltslage für das Haushaltsjahr 2023.

Von der CDU-Fraktion lag ein schriftlicher Antrag für die Erstellung eines Nachtragshaushaltes für 2022 vor.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag, einen Arbeitskreis für ein Haushaltssicherungskonzept aus Vertretern der Fraktion und der Verwaltung zu bilden. Dabei sollte auch der Haushalt 2022 einbezogen werden.

Von der FDP-Fraktion wurde der Antrag gestellt, die Besetzung bzw. Sitzverteilung des Arbeitskreises für ein Haushaltssicherungskonzeptes durch die Fraktionen nach d’Hondt zu ermitteln.

In der Beratung wurde deutlich, dass zunächst die Erstellung eines Nachtragshaushaltes 2022 zurückgestellt werden sollte. Die Verwaltung sollte bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Gemeindeentwicklung prüfen, ob der bestehende Zeitrahmen ausreichend für die Erstellung eines Nachtrages ist.

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung stimmte dem Antrag der SPD-Fraktion zur Bildung eines Arbeitskreises für ein Haushaltssicherungskonzeptes einschließlich des Antrages der FDP-Fraktion zur Berechnung der Sitzverteilung im Arbeitskreis nach d’Hondt mit Stimmenmehrheit (8 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen) zu.

 

Der Haushaltsentwurf 2023 gilt i.S.d. § 110 Abs. 4 NKomVG als unausgeglichen, daher hat die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept nach Abs. 8 aufzustellen.

 

Im Anhang zu dieser Vorlage wird die Haushaltssituation der Gemeinde Lemwerder für das Jahr 2023 sowie die Folgejahre zusammengefasst.

Diese Zusammenfassung beinhaltet die aktuelle Finanzsituation und soll eine Erleichterung zur Haushaltskonsolidierung darstellen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	8
Nein:	2
Enthaltung:	5