Fachbereichsleiterin Niehus erläuterte die vorliegenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2022.

Auf Nachfrage erklärte Frau Niehus, dass die Deckung aus Haushaltsmitteln erfolgen, wo noch entsprechende Reserven vorhanden sind. So sind die Mehrkosten für die Heizungsanlage im Kindergarten Bardewisch durch die veranschlagten Renovierungskosten für den Kindergarten gedeckt.

(Ergänzung: Bisher sind für die Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus Bardewisch seit Mai 2021 Kosten von insgesamt 29.670,99 Euro angefallen.)

Da noch vertrauliche Nachfragen zu verschiedenen Mehrausgaben geklärt werden sollte, wurde vorgeschlagen, die weitere Beratung im Verwaltungsausschuss fortzusetzen.

Somit nahm der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung den vorliegenden Bericht und Erläuterung zur Kenntnis.

 

 

Sachverhalt: Im Rahmen des unterjährigen Berichtwesens gem. § 116 NKomVG wurden die nachsehenden überplanmäßigen Auszahlungen festgestellt.

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze von 3.500,00 € als unerheblich. Diese sind nachstehend informell unter der lfd. Nr. 1 aufgeführt.

 

Oberhalb der Wertgrenze ist gemäß Budget und Haushaltsvermerke der Verwaltungsausschuss darüber zu informieren bzw. hat der Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG darüber unterjährig zu beschließen. Die Auszahlungen sind unter der laufenden Nr. 2 aufgeführt.

 

Unterhaltung- THH02 Hochbau

P1.111012.003 Allg. zentrale Dienste

		Plan	Ist
421100  Unterh.GS,baul.Anl	Grundbetrag für Gebäudeunterhaltung und Reparaturen 20.000,-	41.500,00	41.339,95
	Autom. Türschließer WC`s 1.500,00
	Teppicherneuerung E.08 & 1.01 4.000,00, Malerarbeiten 1.000,00
	Fünf Brandschutztüren in Ratshaus-Keller 15.000,-

Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich Gebäudeunterhaltung
P1.111012.003 Allg. zentrale Dienste 15.732,37 €
hiervon sind 10.286,75 € unterhalb der Wertgrenze von 3.500,-

Beseitigung Auslöser Fi-Schalter OG 2.763,53,00€
Regale Rathauskeller 2.572,36 €
Erweiterung der Anlage DeyamH 1.994,96 €
Malerarbeiten Kellerflur 1.523,44 € 
Erneuerung Schalter und Steckdosen 1.432,46 € 

5.445,62 € Zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG

 

KNX-Rekonstruktion 5.445,62 €

Eine Deckung erfolgt über Minderaufwendungen im Bereich 421100 bei P1.424000.002 Kleine Halle.

 

 

Produkt	Produkt-Bezeichnung	Konto	Plan	Ist
P1.315400	Obdachlosenunterkünfte	421100 Unterhaltung der Gebäude und baul. Anl.	11.000,00	6.472,23
		Grundbetrag 3.000,-
		Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche 5.000,-
		Austausch Böden und Wände 3.000,-

 

Durch Mehraufwendungen für:                Grundreinigung 668,75 Hermann Reinigungsservice
Entkernung       2.477,41 TN-Abbruchunternehmen

 

werden die Mittel für Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche im Haushalt 2023 neu veranschlagt.
Die überplanmäßigen Aufwendungen i.H.v. 3.146,16 € sind nicht zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG.
Die Deckung erfolgt über den Ansatz für Selbstspülung für 8 Bäder und 1 Küche i.H.v. 5.000,-.

 

Produkt	Produkt-Bezeichnung	Konto	Plan	Ist
P1.365002	Kiga Bardewisch	421100 Unterhaltung der Gebäude und baul. Anl.	59.500,00	18.448,71
		Grundbetrag der Gebäudeunterhaltung 4.000,-
		Fertigstellung der Heizungsanlage 5.500,-
		Renovierung  KiGa Bardewisch ohne Küchenaustausch 50.000,-

 

 

 

 

 

 

Die Fertigstellung der Heizungsanlage kostete im Jahr 2022 insgesamt 13.794,96 €, sodass 8.294,96 € als überplanmäßige Aufwendung aufzuführen sind.

Die überplanmäßige Aufwendung/Mehrkosten von 8.294,96 € sind zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 NKomVG.

Die Deckung erfolgt aus dem Ansatz für die Renovierung des Kiga Bardewisch.

 

 

P1.366001 Jugendtreff Lemwerder (Jule)

 

		Plan	Ist
421100  Unterh.GS,baul.Anl	Gebäudeunterhaltung Grundbetrag 2.500,-	10.100,00	18.635,95
	Malerarbeiten in Eigenregie/Projekt JuLe 1.500,- Plissees 500,-
	Fußbodenschaden beseitigen 1.500,-
	Malerarbeiten am Jugendtreff Lemwerder 4.100,-

Überplanmäßig im Bereich Gebäudeunterhaltung P1.366001 Jugendtreff Lemwerder (JuLe) i.H.v. 4.800,00 € für die Ausführung der Malerarbeiten durch die Rotenburger Werke an der Jule.

Des Weiteren erfolgte eine Reparatur der Skaterbahn  i.H.v. 3.837,81 € (1.604,54 € und 2.233,27 €) durch die Firma Karsten Sanders GmbH.

Die außerplanmäßige Auswendung/Mehrkosten 8.637,81€ sind zustimmungspflichtig nach § 117 Abs. 1 NKomVG.

Die Deckung erfolgt über Minderaufwendungen im Bereich 421100 bei P1.424000.002 Kleine Halle

 

Ergebnisrechnung

Produkt	Produkt-Bezeichnung	Konto	Plan	Ist
P1.365000.003	Hort der Kita Lemwerder	429100 Aufwendungen f.sonstige Dienstleistungen	500,00	3.851,05

                                               
Bei der überplanmäßigen Aufwendungen handelt sich hierbei um die Erstellung von Plänen der Firma Dühnfort Brandschutz i.H.v. 3.236,80 €.

Die überplanmäßige Aufwendung i.H.v. 3.236,80 € sind nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG nicht zustimmungspflichtig, da sie unterhalb der Wertgrenze sind (unerheblicher Bedeutung).                                                                                      

Die Deckung erfolgt über P1.362501.002 Jugendförderung 429100 Ferienbetreuung, da der Ansatz von 30.000,00 in 2022 nicht ausgeschöpft wird.

 

Finanzhaushalt/Investitionen

 

THH01

Produkt	Produkt-Bezeichnung	Konto	Plan	Ist
I1.220038.510	Waschmaschine Kiga Lemwerder	783110	0,00	3.055,21

 

Die Ersatzbeschaffung der Waschmaschine im Kindergarten der Kita Lemwerder war sachlich und zeitlich unabweisbar. Es handelt sich dabei um eine außerplanmäßige Ausgabe. Nach § 117 NKomVG wird diese Ersatzbeschaffung aus den noch zur Verfügung stehenden Mittel für den Neubau der Grundschule Lemwerder I1.200015.500 gedeckt.

Die überplanmäßigen Aufwendungen sind nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG nicht zustimmungspflichtig, da sie unterhalb der Wertgrenze sind (unerhebliche Bedeutung)

Die Deckung erfolgt aus den übertragenen Haushaltsmitteln für den Neubau der Grundschule I1.200015.500.

 

THH04

Produkt	Produkt-Bezeichnung	Konto	Plan	Ist
I1.180030.500	Boulebahn Ritzenbütteler Sand	787300	0,00	1.199,52

 

Es handelt sich um einen nicht förderfähiger Eigenanteil der Gemeinde aus dem Bau der Boulebahn am Ritzenbütteler Sand. Da keine Mittel im Haushalt 2022 zu Verfügung standen, sind diese Auszahlungen außerplanmäßig, allerdings nach § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG nicht zustimmungspflichtig, da sie unterhalb der Wertgrenze sind (unerheblicher Bedeutung).
Gedeckt werden diese Auszahlungen aus den noch zur Verfügung stehenden Mitteln für den Kompressor der Werkstatt auf dem Betriebshof, I1.220027.510.