Der OOWV beabsichtigt, die Abwasserentsorgungsrechtsverhältnisse von privatrechtlichen Verträgen auf eine öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigung umzustellen und anstelle privatrechtlicher Entgelte öffentlich-rechtliche Abgaben (Benutzungsgebühren, Anschlussbeiträge sowie Hausanschlusskosten) nach den Kommunalabgabengesetzen des Landes Niedersachsen (NKAG) zu erheben. Dieser Punkt wurde bereits im Juli 2021 politisch beraten und die Zustimmung zur Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Aufgabenübertragungsvertrag mit dem OOWV vom Rat für das weitere Vorgehen beschlossen.

Ziel des OOWV ist es, wettbewerbsfähige Preise (Abwasser) für ihre Abwasserkommunen zu halten und so deren Interessen zu wahren. Deshalb wird eine rechtssichere Transformation von Entgelt zur Gebühr durchgeführt.

Die Verbandsmitglieder wurden gebeten, den entsprechenden Beschluss in ihren Räten einzuholen, damit in der Verbandsversammlung des OOWV am 01. November 2022 die Satzungen beschlossen werden, welche zum 01. Januar 2023 in den jeweiligen Kommunen zur Anwendung kommen werden.

Damit der OOWV zum 01. Januar 2023 entsprechende Abwassersatzungen und Entgeltsatzungen auf deren Grundlage Abwassergebühren- und -beitragsbescheide erlassen werden können, muss die Gemeinde ihre bestehenden Satzungen zum 31. Dezember 2022 aufheben.

Dazu sind folgende bestehende Satzungen aufzuheben:

• Satzung Abwasserbeseitigungspflicht und Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Lemwerder (Abwasserbeseitigungssatzung).

Allgemeine Entsorgungsbedingungen (AEB) des OOWV für die Abwasserentsorgung;

Verbandsversammlungsbeschluss vom 08.Dezember 1998.

• Satzung der Gemeinde Lemwerder zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke durch Kleinkläranlagen zum 27. Juli 2001
• Satzung Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser) der Gemeinde Lemwerder – Abwasserbeseitigungssatzung
• Satzung der Gemeinde Lemwerder über die Abwälzung der Abwasserabgabe
• Satzung der Gemeinde Lemwerder über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)

Der Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung und der Verwaltungsausschuss haben in ihren Sitzungen am 13. Oktober 2022 empfohlen, die Satzungen aufzuheben.

Der Rat beschloss einstimmig die bestehenden Satzungen zur Abwasserbeseitigung mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 außer Kraft zu setzen.

 

 

Der OOWV beabsichtigt, die Abwasserentsorgungsrechtsverhältnisse von privatrechtlichen Verträgen auf eine öffentlich-rechtliche Abwasserbeseitigung umzustellen und anstelle privatrechtlicher Entgelte öffentlich-rechtliche Abgaben (Benutzungsgebühren, Anschlussbeiträge sowie Hausanschlusskosten) nach den Kommunalabgabengesetzen des Landes Niedersachsen (NKAG) zu erheben. Dieser Punkt wurde bereits am 08.07. und 15.07.2021 politisch beraten und die Zustimmung zur Klarstellungs- und Ergänzungsvereinbarung zum Aufgabenübertragungsvertrag mit dem OOWV vom Gemeinderat für das weitere Vorgehen beschlossen.

 

Ziel des OOWV ist es, wettbewerbsfähige Preise (Abwasser) für ihre Abwasserkommunen zu halten und so deren Interessen zu wahren. Deshalb wird eine rechtssichere Transformation von Entgelt zur Gebühr durchgeführt.

 

Die Verbandsmitglieder wurden gebeten, den entsprechenden Beschluss in ihren Räten einzuholen, damit in der Verbandsversammlung des OOWV am 01.11.2022 die Satzungen beschlossen werden, welche zum 01.01.2023 in den jeweiligen Kommunen zur Anwendung kommen werden.

 

Damit der OOWV zum 01.01.2023 entsprechende Abwassersatzungen und Entgeltsatzungen auf deren Grundlage Abwassergebühren- und –beitragsbescheide erlassen werden können, muss die Gemeinde ihre bestehenden Satzungen zum 31.12.2022 aufheben.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es müssten nachfolgend aufgeführte bestehende Satzungen aufgehoben werden:

 

1) Satzung Abwasserbeseitigungspflicht und Anschluss an die öff. Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Lemwerder (Abwasserbeseitigungssatzung);

Ratsbeschluss v. 21.11.2002;

Veröffentlicht am 06.12.2002; Inkrafttreten zum 01.01.2003 (Az. 700_701-3)

 

1.1) Allgemeine Entsorgungsbedingungen (AEB) des OOWV für die Abwasserentsorgung;

Verbandsversammlungsbeschluss v. 08.12.1998;

Veröffentlicht am 04.03.2005; Inkrafttreten zum 01.01.2005 (Az. 700_701-3a)

 

2) Satzung der Gemeinde Lemwerder zur Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke durch Kleinkläranlagen zum 27.07.2001

Ratsbeschluss v. 07.12.2000; Veröffentlicht am 27.07.2001;

Inkrafttreten zum 27.07.2001 (Az. 701-2)

 

3) Satzung Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung (Schmutzwasser) der Gemeinde Lemwerder – Abwasserbeseitigungssatzung

Ratsbeschluss v. 21.11.2002; Veröffentlicht am 06.12.2002;

Inkrafttreten zum 01.01.2002 (Az. 970-3)

 

4) Satzung der Gemeinde Lemwerder über die Abwälzung der Abwasserabgabe

Ratsbeschluss v. 04.03.1982 in der jeweils letzten Fassung, zuletzt geändert am 27.06.1991; Veröffentlicht am 23.08.1991;

Inkrafttreten zum 01.01.1991 (Az. 971-1)

 

5) Satzung der Gemeinde Lemwerder über die Erhebung von Gebühren f.d. Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen (Gebührensatzung für Grundstücksabwasseranlagen)

Ratsbeschluss v. 17.09.1987; in der jeweils letzten Fassung, zuletzt geändert am 13.03.1997, Veröffentlicht am 04.04.1997;

Inkrafttreten zum 01.01.1997 (Az. 971-2)

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	16
Nein:	-
Enthaltung:	-