Die SPD-Fraktion beantragt, in Haushalt 2023 zur Weiterentwicklung bzw. Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lemwerder 50.000 €
einzustellen. Geprüft werden soll z.B. die Implementierung einer digitalen
Steuerung der Straßenbeleuchtung, Bewegungssensoren und das bereichsbezogene Abschalten der Straßenbeleuchtung. Die SPD-Fraktion verstand diesen Antrag als Einstieg in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, dem in den nächsten Jahren weiter nachgehalten werden muss.
Der Antrag wurde befürwortet.
Ratsherr Haye-Warfelmann war zum Punkt der Abstimmung nicht anwesend.
Als Anlage zu diesem Protokoll teilte Bürgermeisterin Christina Winkelmann den Ausschuss ein Entwurf des Straßenbauprogramm 2022 aus.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Die
CDU-Fraktion bittet, bei der Baumpflanzaktion die Anpflanzung einer Hecke
einzuplanen.
Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack teilt mit, dass der beauftragte Bereich auf der Nebenanlage der L875 außerhalb der Ortsdurchfahrt Altenesch befindet. Die zuständige Straßenmeisterei hat eine Bepflanzung mündlich abgelehnt.
Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack wartet auf eine Rückmeldung der Landesverwaltung.
Beschlussvorschlag:
In den Haushalt 2023 sind 3000,- EUR für eine Anpflanzung einzustellen.
Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
8 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
- |
Im Rahmen der Haushaltsberatung stellt die
FDP-Fraktion nachstehende Anträge, behält sich zugleich vor, im laufenden
Verfahren weitere Anträge zu stellen. Diesbezüglich auch, da der
Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2023 ihnen noch nicht vorliegt.
Die FDP-Fraktion beantragt die Verbesserung
der Wegefläche zwischen Betrieb Heinicke und den ehemaligen Flugplatz.
(Ernst-Pieper-Straße)
Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Die FDP-Fraktion beantragt, nachdem die
Drainage gelegt wurde, sollten der Spielplatz mit Spielgeräten
ausgestattet/ergänzt werden.
Der Antrag für den Spielplatz Mittenmang
65.000,00 € einzustellen, wird mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
2 |
Nein: |
7 |
Enthaltung: |
1 |
Der Antrag für den Spielplatz Mittenmang
40.000,00 € einzustellen, wird mehrheitlich befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
1 |
Der Antrag des Buswendeplatzes im
Wohnbaugebiet Weserdüne wurde zurückgezogen.
Der Antrag der Bepflanzung des Kreisels
wurde ebenfalls zurückgezogen.
Im Bereich der Fähre wird von einem Transportmittel auf das
andere gewechselt. Es fehlt nach wie vor ein gesicherter und komfortabler
Parkplatz für diejenigen, die mit dem Rad an der Fähre ankommen und es sicher,
bzw. mitsamt Gepäck oder Zubehör (Regenkleidung, Helm etc.) abstellen wollen.
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN schlagen vor, zu überprüfen, ob sich
der Güterschuppen mindestens übergangsweise als Fahrradgarage nutzen lässt.
Dafür müsste eine Tür installiert werden, die eine
Zugangsregelung möglich macht. Innerhalb der Garage
bräuchte es keine weiteren Maßnahmen, sofern der Zugang über eine Art „Abo“
gesteuert würde, die Nutzer:innen also namentlich bekannt wären. Bei einer
allgemeinen Nutzung (etwa über eine vor Ort an einem Automat zu entrichtende
Gebühr) wären neben der Tür ein solcher Automat und Fahrradständer zu
installieren. Als Anregung mag die Fahrradgarage am Bahnhof in Emden dienen
(Radbox Kunsthalle Emden, Bahnhofsplatz 11, 26721 Emden, ti@emden-touristik.de).
Da der Güterschuppen zurzeit vermietet ist, beantragen die Grünen, den Mietvertrag mit A&R zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und ggf. über eine frühere Überlassung als Fahrradgarage zu verhandeln.
Daneben schlagen sie vor, die vor dem Güterschuppen befindliche 5 Autoparkplätze in Standorte für Fahrradboxen umzuwandeln. Hier könnte eine beträchtliche Anzahl von Boxen aufgebaut werden; Strom etc. dürfte vorhanden sein. Die Boxen können bei Bedarf umgesetzt werden, da sie mit dem Boden verschraubt, aber nicht fest verankert werden müssen.
Beschlussvorlage
Die Kosten für die notwendigen Umbaumaßnahmen/ Anschaffungen für die Nutzung als Fahrradgarage und das Aufstellen von Fahrradboxen sollen von der Verwaltung ermittelt werden. Die Mittel hierfür sind im Haushalt 2023 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
4 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
4 |
Die Bündnis 90 Die Grünen beantragen Piktogramme auf den kommunalen 30er-Zone-Straßen.
Für die Piktogramme sollen 10.000, € eingestellt werden.
Der Antrag wird einstimmig befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Außerdem beantragen Bündnis 90 die Grünen Piktogramme auf der Stedinger Straße.
Für die Piktogramme sollen 6.000,00 € eingestellt werden.
Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
In HH 2023 sind 42.000,00 € für die Aufreinigung der Gräben entlang des Bahndamms eingestellt.
Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
8 |
Nein: |
2 |
Enthaltung: |
0 |
Weitere Anträge:
-
Fahrzeug für
Hausmeister (E-Kastenwagen als Leasingfahrzeug) 8.000,00 €
Es wurde mehrheitlich
abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
3 |
Nein: |
6 |
Enthaltung: |
1 |
-
Ladestation für
E-Fahrzeuge 1.500,00
€
Es wurde einstimmig
abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
-
Mähroboter für
Hauptplatz 30.000,00
€
Dem Antrag wurde einstimmig
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
9 |
Nein: |
1 |
Enthaltung: |
0 |
-
Prio 1:
Ersatzbeschaffung Anbaugerät für Traktor Fendt (Orange) 16.500,00 €
Schlegelmäher Votex 1502
(Bestandgerät: rd. 30 Jahre
alt)
Es wurde mehrheitlich dafür
zugestimmt, den Betrag von 30.000,00 € den Haushaltsplan 2023 einzustellen. .
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
-
Prio 1:
Ersatzbeschaffung Anbaugeräte Gießarm für Unimog 16.000,00 €
(bisher: Marke Eigenbau ohne
Zulassung)
Es wurde einstimmig dafür
zugestimmt den Betrag in Haushaltsplan 2023 einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
-
Prio 1:
Neubeschaffung (Wiesen-, Rasen-) (Anmerkung: Bisher 4.500,00 €
Vom Landwirt geliehen. Keine
Leihe mehr möglich.)
Die Neuanschaffung wurde
einstimmig zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
10 |
Nein: |
0 |
Enthaltung: |
0 |
Über das Energiegutachten „Betriebshof“
(Heizung/PV-Anlagen) wurde nicht abgestimmt.
Anmerkung der Verwaltung vom 10.01.2023 zur Erläuterung
des Sachverhaltes:
„Mit dem
vorgeschlagenen Gutachten soll eine ganzheitliche energetische Betrachtung der
Gebäude und Fahrzeuge des Betriebshofs vorgenommen werden. Zu prüfen ist, ob
die vorhandenen Heizungsanlagen langfristig durch ein neues Heizkonzept ersetzt
werden können. U.a. soll ermittelt werden, ob eine Abkehr vom Gas durch die
Errichtung einer (Holz-)hackschnitzelanlage erreicht werden kann. Hierzu muss
weiter geprüft werden, wie hoch der Bedarf an Hackschnitzeln wäre und ob dieser
durch den in der Gemeinde erfolgten jährlichen Grünschnitt zu decken wäre. Die
Dachflächen der Gebäude sollen in die Betrachtung aufgenommen werden, um zu
prüfen, ob diese als Kollektorflächen für Strom oder Warmwasser geeignet wären,
den Energiebedarf des Betriebshofes zu decken. Die Kollektorflächen könnten als
Photovoltaikanlage Strom einspeisen und Fahrzeugbatterien laden oder sonstigen
Betriebsstrom liefern. Als Sonnenkollektoren für Wasser könnten diese die
Brauchwassererwärmung (Duschen) oder die Heizungsanlage unterstützen. Die
mögliche Verwendung von Wärmepumpen soll ebenfalls in die Betrachtung einbezogen
werden.“