Sitzung: 10.11.2022 Ausschuss für Bauen und Straßen

Beschluss: abgestimmt

Vorlage: FB 3/004/2022/1

Die SPD-Fraktion beantragt, in Haushalt 2023 zur Weiterentwicklung bzw. Umrüstung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lemwerder 50.000 €

einzustellen. Geprüft werden soll z.B. die Implementierung einer digitalen

Steuerung der Straßenbeleuchtung, Bewegungssensoren und das bereichsbezogene Abschalten der Straßenbeleuchtung. Die SPD-Fraktion verstand diesen Antrag als Einstieg in die Umrüstung der Straßenbeleuchtung, dem in den nächsten Jahren weiter nachgehalten werden muss.

Der Antrag wurde befürwortet.

Ratsherr Haye-Warfelmann war zum Punkt der Abstimmung nicht anwesend.

Als Anlage zu diesem Protokoll teilte Bürgermeisterin Christina Winkelmann den Ausschuss ein Entwurf des Straßenbauprogramm 2022 aus.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  9

Nein:

  0

Enthaltung:

  0

Die CDU-Fraktion bittet, bei der Baumpflanzaktion die Anpflanzung einer Hecke einzuplanen.

Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack teilt mit, dass der beauftragte Bereich auf der Nebenanlage der L875 außerhalb der Ortsdurchfahrt Altenesch befindet. Die zuständige  Straßenmeisterei hat eine Bepflanzung mündlich abgelehnt.

Fachbereichsleiter 4, Dennis Paack wartet auf eine Rückmeldung der Landesverwaltung.  

Beschlussvorschlag:

In den Haushalt 2023 sind 3000,- EUR für eine Anpflanzung einzustellen.

Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  8

Nein:

  2

Enthaltung:

  -

Im Rahmen der Haushaltsberatung stellt die FDP-Fraktion nachstehende Anträge, behält sich zugleich vor, im laufenden Verfahren weitere Anträge zu stellen. Diesbezüglich auch, da der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2023 ihnen noch nicht vorliegt.

Die FDP-Fraktion beantragt die Verbesserung der Wegefläche zwischen Betrieb Heinicke und den ehemaligen Flugplatz. (Ernst-Pieper-Straße)

Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  10

Nein:

   0

Enthaltung:

   0

Die FDP-Fraktion beantragt, nachdem die Drainage gelegt wurde, sollten der Spielplatz mit Spielgeräten ausgestattet/ergänzt werden.

Der Antrag für den Spielplatz Mittenmang 65.000,00 € einzustellen, wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   2

Nein:

   7

Enthaltung:

   1

Der Antrag für den Spielplatz Mittenmang 40.000,00 € einzustellen, wird mehrheitlich befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   9

Nein:

   0

Enthaltung:

   1

Der Antrag des Buswendeplatzes im Wohnbaugebiet Weserdüne wurde zurückgezogen.

Der Antrag der Bepflanzung des Kreisels wurde ebenfalls zurückgezogen.

Im Bereich der Fähre wird von einem Transportmittel auf das andere gewechselt. Es fehlt nach wie vor ein gesicherter und komfortabler Parkplatz für diejenigen, die mit dem Rad an der Fähre ankommen und es sicher, bzw. mitsamt Gepäck oder Zubehör (Regenkleidung, Helm etc.) abstellen wollen.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN schlagen vor, zu überprüfen, ob sich der Güterschuppen mindestens übergangsweise als Fahrradgarage nutzen lässt. Dafür müsste eine Tür installiert werden, die eine

Zugangsregelung möglich macht. Innerhalb der Garage bräuchte es keine weiteren Maßnahmen, sofern der Zugang über eine Art „Abo“ gesteuert würde, die Nutzer:innen also namentlich bekannt wären. Bei einer allgemeinen Nutzung (etwa über eine vor Ort an einem Automat zu entrichtende Gebühr) wären neben der Tür ein solcher Automat und Fahrradständer zu installieren. Als Anregung mag die Fahrradgarage am Bahnhof in Emden dienen (Radbox Kunsthalle Emden, Bahnhofsplatz 11, 26721 Emden, ti@emden-touristik.de).

Da der Güterschuppen zurzeit vermietet ist, beantragen die Grünen, den Mietvertrag mit A&R zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und ggf. über eine frühere Überlassung als Fahrradgarage zu verhandeln.

Daneben schlagen sie vor, die vor dem Güterschuppen befindliche 5 Autoparkplätze in Standorte für Fahrradboxen umzuwandeln. Hier könnte eine beträchtliche Anzahl von Boxen aufgebaut werden; Strom etc. dürfte vorhanden sein. Die Boxen können bei Bedarf umgesetzt werden, da sie mit dem Boden verschraubt, aber nicht fest verankert werden müssen.

Beschlussvorlage

Die Kosten für die notwendigen Umbaumaßnahmen/ Anschaffungen für die Nutzung als Fahrradgarage und das Aufstellen von Fahrradboxen sollen von der Verwaltung ermittelt werden. Die Mittel hierfür sind im Haushalt 2023 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   4

Nein:

   2

Enthaltung:

   4

Die Bündnis 90 Die Grünen beantragen Piktogramme auf den kommunalen 30er-Zone-Straßen.

Für die Piktogramme sollen 10.000, € eingestellt werden.

Der Antrag wird einstimmig befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  10

Nein:

   0

Enthaltung:

   0

Außerdem beantragen Bündnis 90 die Grünen Piktogramme auf der Stedinger Straße.

Für die Piktogramme sollen 6.000,00 € eingestellt werden.

Der Antrag wurde einstimmig befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  10

Nein:

   0

Enthaltung:

   0

In HH 2023 sind 42.000,00 € für die Aufreinigung der Gräben entlang des Bahndamms eingestellt.

Der Antrag wird mehrheitlich befürwortet.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   8

Nein:

   2

Enthaltung:

   0

Weitere Anträge:

-          Fahrzeug für Hausmeister (E-Kastenwagen als Leasingfahrzeug)    8.000,00 €

Es wurde mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   3

Nein:

   6

Enthaltung:

   1

-          Ladestation für E-Fahrzeuge                                                             1.500,00 €

Es wurde einstimmig abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  10

Nein:

   0

Enthaltung:

   0

-          Mähroboter für Hauptplatz                                                               30.000,00 €

Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   9

Nein:

   1

Enthaltung:

   0

-          Prio 1: Ersatzbeschaffung Anbaugerät für Traktor Fendt (Orange)  16.500,00 €

Schlegelmäher Votex 1502

(Bestandgerät: rd. 30 Jahre alt)

Es wurde mehrheitlich dafür zugestimmt, den Betrag von 30.000,00 € den Haushaltsplan 2023 einzustellen. .

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  10

Nein:

   0

Enthaltung:

   0

 

-          Prio 1: Ersatzbeschaffung Anbaugeräte Gießarm für Unimog 16.000,00 €

(bisher: Marke Eigenbau ohne Zulassung)

Es wurde einstimmig dafür zugestimmt den Betrag in Haushaltsplan 2023 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis:

Ja:

   10

Nein:

    0

Enthaltung:

    0

-          Prio 1: Neubeschaffung (Wiesen-, Rasen-) (Anmerkung: Bisher  4.500,00 €       

Vom Landwirt geliehen. Keine Leihe mehr möglich.)

Die Neuanschaffung wurde einstimmig zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

Ja:

  10

Nein:

   0

Enthaltung:

   0

Über das Energiegutachten „Betriebshof“ (Heizung/PV-Anlagen) wurde nicht abgestimmt.

Anmerkung der Verwaltung vom 10.01.2023 zur Erläuterung des Sachverhaltes:

„Mit dem vorgeschlagenen Gutachten soll eine ganzheitliche energetische Betrachtung der Gebäude und Fahrzeuge des Betriebshofs vorgenommen werden. Zu prüfen ist, ob die vorhandenen Heizungsanlagen langfristig durch ein neues Heizkonzept ersetzt werden können. U.a. soll ermittelt werden, ob eine Abkehr vom Gas durch die Errichtung einer (Holz-)hackschnitzelanlage erreicht werden kann. Hierzu muss weiter geprüft werden, wie hoch der Bedarf an Hackschnitzeln wäre und ob dieser durch den in der Gemeinde erfolgten jährlichen Grünschnitt zu decken wäre. Die Dachflächen der Gebäude sollen in die Betrachtung aufgenommen werden, um zu prüfen, ob diese als Kollektorflächen für Strom oder Warmwasser geeignet wären, den Energiebedarf des Betriebshofes zu decken. Die Kollektorflächen könnten als Photovoltaikanlage Strom einspeisen und Fahrzeugbatterien laden oder sonstigen Betriebsstrom liefern. Als Sonnenkollektoren für Wasser könnten diese die Brauchwassererwärmung (Duschen) oder die Heizungsanlage unterstützen. Die mögliche Verwendung von Wärmepumpen soll ebenfalls in die Betrachtung einbezogen werden.“