Beschluss: einstimmig beschlossen

Fachbereichsleiterin Niehus gibt bekannt, dass der Antrag der SPD für die Einstellung von 200.000,00 € für PV-Anlagen bezüglich der Summe noch einmal geprüft wird, da noch nicht klar ist, ob es in den Ergebnis- oder Finanzhaushalt gehört.

 

Ratsfrau Rosenow beantragt, alle Flächen in Lemwerder in diesen Antrag der SPD mit aufzunehmen, nicht nur die gemeindeeigenen.

 

Ratsherr Ammermann beantragt, den Antrag der SPD für PV-Anlagen zurück in die Fraktion zu geben.

 

Der Antrag der SPD bezüglich der Balkonkraftwerke soll wegen der Summe im Ausschuss für Finanzen und Gemeindeentwicklung beraten werden. Ratsherr Rosenhagen bittet darum, die Richtlinien beim Landkreis zu erfragen und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig, den Antrag der SPD für PV-Anlagen und den Antrag der UWL bezüglich eines Katasters in die Fraktion zurück zu geben. Dort soll die Summe geprüft werden sowie, was unter einem Kataster zu verstehen ist.

 


Die Parteien des Rates der Gemeinde Lemwerder haben Ihre Anträge zum Haushalt 2023 gestellt.

In der Sitzung werden diese von den Antragstellern vorgestellt.

Die Verwaltung wird ggf. zu den Anträgen Stellung nehmen und für Fragen zur Verfügung stehen.

 

Die Anträge werden der Vorlage angehängt.

 

Des Weiteren befinden sich auf der Beratung- und Ergänzungsliste Positionen, welche inhaltlich in diesen Ausschuss gehören. Diese wurden von der Verwaltung am 24.09.2022 in der Haushaltsklausur vorgestellt, sodass der Ausschuss darüber beraten und eine Empfehlung aussprechen kann.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

10

Nein:

-

Enthaltung:

-