Sitzung: 24.11.2022 Rat
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Der Verwaltungsausschuss hat seit der letzten Ratssitzung am 03. November 2022 einmal, heute – 24. November 2022 getagt.
Neben den Beschlussempfehlungen für die heutige Ratssitzung wurde in eigener Zuständigkeit u.a. folgendes beschlossen:
- Zusätzliche Aufnahme der Variante „Bahntrasse zwischen Altenesch und Delmenhorst“ in die regionale Machbarkeitsstudie Radverkehr vom Kommunalverbund.
- Beauftragung der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den Neubau bzw. An-und Umbau der Grundschule Lemwerder.
Im Übrigen ist folgendes zu berichten:
Nach dem Bericht der Bürgermeisterin bat Ratsherr Schöne um die Möglichkeit der Abgabe einer persönlichen Erklärung. Hierin fordert der Ratsherr die Bürgermeisterin auf, ihre öffentliche Behauptung in der Schulschusssitzung am 17.11.2022, dass der Ratsherr sine Kompetenzen als 1. Stv. Bürgermeister überschritten habe, zurückzunehmen. (§ 54 NKomVG als Rechtsgrundlage)