Die SPD-Fraktion beantragt dem Ausschuss für Digitales, Personal- und

Geschäftsordnung eine Übersicht aller Leistungen der KDO und ggf.

weitere IT-Dienstleister zur Verfügung zu stellen. Die Übersicht soll

ebenfalls die jeweiligen Kosten, Vertragslaufzeiten und Details zum

Leistungsumfang beinhalten. Diese Übersicht soll spätestens im Laufe

der Beratungen zum Haushalt 2023 vorgelegt werden.

 

Der Antrag wird weiter beraten.

 

Die SPD-Fraktion beantragt, bereits jetzt einen Blocker im Haushalt

2023 für die Kosten der OZG-Umsetzung einzustellen. Der finanzielle

Umfang wird im Anschluss an die Übersicht der zu digitalisierenden

Verwaltungsleistungen und Kostenvoranschläge ergänzt.

 

Der Antrag wird weiter beraten.

 

Bündnis 90 Die Grünen beantragen Haushaltsmittel für eine Power Bank – als Modellprojekt- in Höhe von 7.000,00 € für den

HH 2023.

 

Dem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	7
Nein:	1
Enthaltung:	2